V3-091: Arbeitsprogramm 2019

Politische Lage

Rechtsruck. Seit Jahren reden wir darüber, nun scheint sich dieser politisch zu
vollziehen. Weniger indem die Gesellschaft und Menschen nach Rechts rücken,
sondern eher, dass sich das politische System durch den autoritären Geist
wandelt, der durch Deutschland, Europa und die Welt zieht.

Im nächsten Jahr steht mit der Europawahl eine der wohl wichtigsten Wahlen seit
langem an. Neonazis und Neue Rechte wollen nicht mehr Europa verlassen, sie
wollen es übernehmen. Dieser politische Rechtsruck darf sich nicht weiter
vollziehen. Die Europawahl wird daher für uns die wichtigste politische Aufgabe
im nächsten Jahr darstellen. Wir wollen für unsere Vision eines grenzenlosen,
solidarischen und weltoffenen Europas streiten. Für uns wird daher der
Europawahlkampf kein reiner Abwehrkampf gegen Rechts, sondern bietet uns eine
zentrale Möglichkeit offensiv für eine bessere Welt einzustehen.

Den Kampf gegen den autoritären Wandel tragen wir aber auch hier in
Niedersachsen weiter aus. Mit dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz
(NPOG) droht uns eine enorme Grundrechtsbeschneidung. Es ist für uns ein großer
Erfolg, dass das Gesetz bereits in Teilen entschärft und immer weiter verschoben
wird. Das reicht uns aber nicht! Wir werden den Protest weiter auf die Straße
bringen und Menschen über die drohenden Einschränkungen informieren. Dafür
wollen wir mit Vorträgen, Diskussionen und Veranstaltungen in die Fläche und zu
den Ortsgruppe kommen. Ebenfalls werden wir die Arbeit im #noNPOG-Bündnis weiter
voran treiben - bis das Gesetz zurückgenommen wird!

Bildungsarbeit

Wir wollen als Grüne Jugend Niedersachsen Bildungsarbeit nicht nur für unsere
Mitglieder machen, sondern auch mit ihnen. Wir wollen, dass unsere Mitglieder an
Bildungsangeboten, speziell unseren Seminaren teilhaben können. Die
Bildungsangebote der Grünen Jugend Niedersachsen sollen uns und unsere
Interessen vertreten, wozu es breite Beteiligung und vielseitige
Einflussmöglichkeiten der Basis bei dessen Ausgestaltung braucht.

Dies ist und soll auch weiterhin dadurch möglich sein, dass man sich in einem
Seminar-Prepteam einbringt, also einer Gruppe Menschen, die das Konzept und die
Organisation des Seminars übernimmt. Hier kann sowohl an der organisatorischen,
als auch an der thematischen Ausgestaltung der Seminare und anderen
Bildungsangeboten mitgearbeitet werden.

Im vergangenen halben Jahr hatten wir zudem die Bestrebung, mehr
Bildungsprojekte in Landesarbeitskreise (LAKs) auszulagern. Jedoch mussten wir
feststellen, dass Arbeitskreise häufig wenig Kontinuität bieten und eher
projektbezogen arbeiten. Wir möchten weiterhin, dass LAKs fester Bestandteil
unserer Bildungsstrukturen sind, jedoch soll der Schwerpunkt weniger auf
Kontinuität, sondern viel mehr auf einzelnen Projekten liegen. Dies wird unseren
fluktuativen Mitgliedsstrukturen deutlich mehr gerecht und ist zudem
barriereärmer.

Uns ist wichtig, unser Bildungsangebot möglichst inklusiv zu gestalten. Nach
Möglichkeit sollen Tagungs- und Veranstaltungsorte barrierefrei sein, bei Bedarf
Kinderbetreuung geboten werden und möglichst einsteiger*innenfreundlich sein.
Auch sollen weiterhin Seminare den verschiedenen Bedürfnissen unser Basis
entsprechen. Deshalb müssen sie über einen unterschiedlichen Zeitraum
stattfinden, sodass nicht nur dreitägige Seminare oder eintägige Seminare
stattfinden, sondern sich unterschiedliche Zeiträume abwechseln. Unser aktuelles
Seminarpensum (2x LMV, 2x LMV-VB-Seminar, 2x Genderseminar, 1x Gedenkseminar +
ggf. weitere Seminare, wie in diesem Jahr das Strukturseminar, Inklusionsseminar
und Seminar zu sexualisierter Gewalt) stellen uns vor allem in Hinsicht auf
personelle Ressourcen vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund müssen
wir unsere Bildungsarbeit evaluieren und darauf achten, dass Seminare nicht nur
von einzelnen Personen organisiert werden. Wir begrüßen und unterstützen es
ausdrücklich, wenn verschiedenste Personen aus dem Landesverband Angebote
initiieren und mitorganisieren.

In der Bildungsarbeit ist es uns wichtig, immer auch mit einer feministischen
Perspektive auf die Dinge zu blicken. Es soll aufgezeigt werden, dass
Genderungerechtigkeiten alle Lebensbereiche betreffen und im Hinblick auf FIT*-
Förderung sehen wir unsere Bildungsangebote immer auch als Möglichkeiten,
Frauen, Inter und Trans*Personen zu empowern.

Inhaltiche Schwerpunkte

Umweltgerechtigkeit

Innerhalb der neuen Landesregierung beobachten wir, dass die Landesregierung
unter CDU und SPD statt auf konsequenten Klimaschutz zu setzen, eine
Symbolpolitik ohne ernsthafte Fortschritte fährt. Es ist deutlich wie nie, dass
es ohne Grüne zu keiner Umweltgerechtgkeit kommt. Deshalb ist es für uns umso
wichtiger, sich aktiv in progressive Bündnisse einzubringen. Wir wollen daher im
nächsten Jahr den Protest gegen das geplante Kohlekraftwerk in Stade "Stade
gegen Kohle" stärker unterstützen.

Ein weiteres Beispiel verantwortungsloser Politik sehen wir im Hambacher Wald,
wo die Polizei derzeitig die Politk des RWE Konzerns zu Gunsten zukünftiger
Generationen durchdrückt. Dagegen wollen wir uns auch weiterhin wehren und
wollen in den Hambacher Wald mobilisieren und mithilfe unserer
Öffentlichkeitsarbeit im Netz und auf der Straße darauf aufmerksam machen. Das
Aktionsbündnis „Ende Gelände“ unterstützen wir hierfür aktiv mit der
Veranstaltung von Mobilisierungs-Veranstaltungen in den Ortsgruppen und die
Organisation und Vermittlung von An- und Abreisemöglichkeiten. Hierbei streben
wir eine engere Zusammenarbeit mit umliegenden Landesverbänden an.

Antifaschismus

Chemnitz und Köthen sind Schlagwörter für den Rechtsruck in Deutschland und
Nazis, die gröhlend durch die Stadt ziehen und Menschen jagen. Doch auch in
Niedersachsen bleibt antifaschistische Arbeit von immenser Bedeutung, wie unser
Protest gegen den sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ in Goslar dieses Jahr
gezeigt hat. Ob Angriffe auf autonome Jugendzentren, rechte Demos wie zuletzt
den sogenannten Tag der Patrioten in Hannover oder antisemitisiche und
antimuslimische AfD-Kampagnen unter dem Deckmantel des Tierschutzes. Wir müssen
uns organisieren im Kampf gegen Nazis!

Weiterhin braucht es dafür eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die früh
Gegenkundgebungen organisiert und ankündigt. Zudem müssen wir auch immer wieder auf rechts motivierte Gewalt hinweisen und als solche bennennen. Verharmlosung und Verzerrung durch die Sicherheitsbehörden müssen kritisiert werden. Die AfD und ihre Jugendorganisation
‚Junge Alternative‘ sind dabei besondere Keimzellen rechten Gedankenguts. Um
gegen sie zu wirken, unterstützt die Grüne Jugend Niedersachsen Widerstand gegen
die Parteitage, Demos und Aktionen der AfD. Dabei werden wir uns weder von einer
möglichen Auflösung der JA-Niedersachsen, noch von einer möglichen Überwachung
durch den Verfassungschutz blenden lassen. Wir kämpfen dafür, Nazistrukturen zu
enttarnen und zu zerschlagen!

Innenpolitik

Das von der Landesregierung eingebrachte und freiheitsfeindliche Polizeigesetz
NPOG soll trotz wachsendem Protest und dem #NoNPOG Bündnis aus über 120
bestehenden Organisation weiterhin durchgeboxt werden. Für uns ist klar, dass
auch keine kleinteiligen Veränderungen des Gesetzes eine Zustimmung für uns
möglich machen. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen, der unsere
Grund- und Freiheitsrechte wahrt. Deshalb werden wir auch weiterhin gegen das
Gesetz mobilisieren, auf die Straße gehen und den Protest mitgestalten. Für uns
gibt es keine andere Option als das Gesetz zurückzunehmen. Diese Positionen
werden wir inhaltlich auch gegenüber der Partei vertreten und fordern.

GJN Strukturen

Finanzen

Durch die Wahlniederlage der Grünen Partei in Niedersachsen im letzten Jahr und
die dadurch verringerten Einnahmen aus Mandatsträger*innen-Abgaben muss die
Partei einige Einsparungen vornehmen, von denen auch wir als GJN betroffen sind.
Diese Defizite konnten wir zwar mithilfe von einigen projektbezogenen
Spendensammelaktionen (z.B. für den GJN-Chemnitz-Bus) einigermaßen ausgleichen,
jedoch stellt uns das Thema immer wieder vor große Herausforderungen. Die
Entscheidung, den Nachwuchs weniger zu fördern, beurteilen wir hinsichtlich der
anstehenden Wahlkämpfe und der aktuellen politischen Entwicklung als fatal. Wir
werden uns deshalb auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, eine angemessene,
deutlich höhere finanzielle Unterstützung durch den Grünen Landesverband zu
erhalten.

Wie im letzten Arbeitsprogramm vorgenommen, haben wir eine Evaluation des
Pat*innenprogramms der Grünen Jugend angestoßen. Leider dauert dieser Prozess
immer noch an. Sollte sich keine Mehrheit für eine zeitnahe solidarische Reform
dieses Programms finden, werden wir die Konzeptionierung eines eigenen
Pat*innenprogramms ins Auge fassen.

Trotz aller finanziellen Probleme ist es uns wichtig, Ortsgruppen in ihrer
Arbeit unterstützen zu können. Der bereits vorhandene Soli-Topf soll stärker
beworben werden, damit nicht nur ‚große‘ Ortsgruppen die Möglichkeit der
finanziellen Förderung in Anspruch nehmen. Auch soll der*die Schatzmeister*in
als Ansprechperson für Ortsgruppen dienen, um gemeinsam weitere (Ko-
)Finanzierungsmöglichkeiten zu erläutern.

Verbandsentwicklung

In den letzten Monaten wurde ein Strukturprozess gestartet. Wir wollen uns
weiter selbst hinterfragen und schauen, wie wir unsere Strukturen verbessern
können. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Basis in den Prozess
einzubinden. Wir wollen alle Mitglieder stärker an den Entscheidungen des
Verbandes teilhaben lassen. Dazu gab es in den letzten Monaten das erste
Strukturseminar, bei dem die Basis die Möglichkeit bekommen hat, mit
Landesvorstandsmitgliedern offen über bestehende Probleme zu sprechen. Mit den
gesammelten Ideen und Änderungsvorschlägen arbeiten wir parallel zum
bundesweiten Perspektivenprozess an unseren Strukturen weiter. Dazu gibt es
bereits erste Schritte in Richtung Neuerungen, wie die Überlegungen für eine
übersichtlichere Antragsstruktur und die Verwendung einfacher Sprache. Unser
Ziel ist es, dem Anspruch, ein offener, feministischer, inklusiver Verband zu
sein, gerecht zu werden.

Ortsgruppenvernetzung

Wir sind uns bewusst, dass das Thema Ortsgruppenvernetzung in der Vergangenheit
deutlich zu kurz gekommen ist. Im kommenden Jahr möchten wir vor allem kleinere
Ortsgruppen in den Fokus nehmen und gemeinsam mit ihnen Ideen entwickeln zur
besseren Vernetzung mit anderen Ortsgruppen und dem Landesvorstand. Wir
ermutigen alle Ortsgruppen dazu, die Initiative zu ergreifen und den Kontakt zu
anderen Ortsgruppen zu suchen. Bei der Planung von möglichen Vernetzungstreffen
oder ähnlichem steht der Landesvorstand unterstützend zur Verfügung.

GJ nach Außen

Bündnisarbeit

Das von der GJN initiierte NoNPOG-Bündnis gegen das geplante Niedersächsische
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz hat gezeigt: Die GJN kann treibende Kraft in
der Bündnisarbeit sein. Egal ob linksradikale Gruppen, Gewerkschaften,
Bürger*inneninitiativen oder auch Fangruppierungen - durch diese Bündnisarbeit
konnten und können wir eine Vielzahl an Kontakten knüpfen, um auch in Zukunft
unsere gemeinsamen Anliegen öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu bringen.
Durch unsere Rolle als parteinahe Jugendorganisation ist es uns gelungen, dank
einer engen Zusammenarbeit mit der Grünen Landtagsfraktion die Debatte in den
Landtag einzubringen.

Die Erfahrungen und Kontakte aus dieser Bündnisarbeit sehen wir als klare
Chance. Es macht deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen ist. Auch in Zukunft streben wir aktionistische Bündnisse an, in
der die GJN genau diese Verbindungsfunktion zwischen den verschiedenen
Organisationen haben kann.

Während diese Bündnisarbeit als positiv zu bewerten ist, sehen wir noch ein
deutliches Potenzial in der besseren Zusammenarbeit mit anderen GJ-
Landesverbänden, sowohl in Hinblick auf thematische Bündnisse, als auch einen
generellen Erfahrungsaustausch. Bestrebungen zur besseren Vernetzung begrüßen
wir ausdrücklich und versuchen wir zu unterstützen.

Öffentlichkeitsarbeit

Um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, soll in Zukunft Social Media
Arbeit noch kontinuierlicher und professioneller stattfinden. Hier könnte vor
allem auch eine verbesserte Bildungsarbeit für die Strukturen der GJN
(Geschäftsstelle, Landesvorstand, Igel-Redax, LAKen, Ortsgruppen) bewähren. Es
soll mindestens ein Methodenseminar zu diesem Schwerpunkt stattfinden. Außerdem
möchten wir unsere Website deutlich überarbeiten, um diese nicht nur inklusiver
zu gestalten, sondern dort auch mehr Hilfestellungen für Ortsgruppen und
sonstige Infos zur Verfügung zu stellen