| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 10/2018 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. V-Anträge |
| Antragsteller*in: | Jonathan Thurow, Bela Mittelstädt, Liam Harrold |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 19.10.2018, 23:11 |
Die Große Koalition in Niedersachsen will Geld für Programme gegen rechte Menschenfeindlichkeit kürzen. Das Geld soll genutzt werden um ein Programm gegen Linke zu bezahlen. Solche Programme sind in anderen Bundesländern oft gescheitert. Sie kosten viel Geld und bringen nichts. Außerdem werden somit Rechte und Linke gleichgesetzt. All dies lehnen wir als Grüne Jugend Niedersachsen ab. Wir fordern mehr Geld gegen Rechts.
Die Große Koalition in Niedersachsen will das 2016 ins Leben gerufene
„Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ um
den Bereich Linksextremismus erweitern. Die finanziellen Mittel für das Program
sollen dabei nicht steigen. Somit bleibt am Ende noch weniger für die Prävention
von rechter Menschenfeindlichkeit übrig - aus unserer Sicht ein fatales Signal
in Zeiten von Chemnitz, PEGIDA und AfD!
Erfahrungen aus dem gesamten Bundesgebiet machen außerdem klar, dass
Präventionsprogramme gegen sogenannten „Linksextremismus“ oft ins Leere laufen
und nicht funktionieren. So hat erst im Februar diesen Jahres der SPD-
Innenminister Geisel in Berlin klar gemacht, dass solch ein Programm gescheitert
sei. Jeder Euro in den Kampf gegen sogenannten „Linksextremismus“ wäre besser in
Programme gegen rechts investiert! Die geplante Erweiterung des Programms ist
ideologisch motivierte Steuerverschwendung.
Hinzukommt, dass somit verstärkt mit der sogenannten „Extremismustheorie“
gearbeitet werden soll, die wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen ablehnen.
Die Befürworter*innen dieses politischen Konzepts gehen dabei von einer Mitte
als Norm aus, deren Ränder insbesondere Links und Rechts die Gesellschaft von
Außen bedrohen. Dabei sprechen sie gar von einer „Hufeisentheorie“. Die Enden
des Hufeisens symbolisieren die „Ränder die Gesellschaft“, die in ihrer Form von
der Mitte abweichen und sich annähern und damit gleichermaßen abzulehnen sind.
Das Fatale an dieser Kategorisierung ist dabei nicht einmal die Gleichsetzung
verschiedener „Extremismen“, sondern ihre Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft
als abnormal und damit die Konstruktion einer zu schützenden gesellschaftlichen
Mitte. Diese Sichtweise verhindert den Blick auf die Grundlage
menschenfeindlicher Ideologien, wie Rassismus oder religiöser Fanatismus. Der
Zusammenhang zwischen rechten Tönen in der Gesellschaft und Terror, wie der vom
NSU, werden dabei erfolgreich verdrängt.
Dem treten wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen entschlossen entgegen. Es darf
keine Vereinfachung und Abgrenzung solcher Phänomene geben. Vielmehr müssen die
Grundlagen analysiert und Hass, Hetze sowie daraus folgende Gewalt langfristig
der gesellschaftliche Nährboden entzogen werden.
Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen:
- lehnen die geplante faktische Kürzung des Landesprogramms gegen
Rechtsextremismus ab
- lehnen den Extremismusbegriff als Grundlage zur Erforschung von autoritären,
menschenfeindlichen Ideologien ab
- fordern eine Erhöhung der Mittel zur Prävention von rechter Ideologie und
rechter Gewalt
- zeigen uns solidarisch mit allen, die aufgrund ihres antifaschistischen
Engagements kriminalisiert und als „linksextrem“ abgestempelt werden
Diese Woche hat die Landesregierung angekündigt, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Phänomenbereich des sogenannten „Linksextremismus“ zu erweitern. Dadurch werden faktisch die Mittel zur Prävention von Rechts gekürzt sowie Antifaschist*innen weiterhin durch den von uns regelmäßig in der Vergangenheit abgelehnten „Extremismus“-Begriff kriminalisiert. Zu dieser neuen Entwicklung sollten wir uns als GJN klar positionieren und unsere Ablehnung deutlich machen.
Dringlichkeit: http://www.taz.de/!5540799/
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