| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 10/2018 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. LMV-Anträge |
| Antragsteller*in: | Hauke Köhn, Anna Kraeft |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.10.2018, 13:01 |
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger unter parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen steht. Dafür muss die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte geändert werden.
Desweiteren soll die Möglichkeit eines Nachlasses der Rundfunkbeitrage geschaffen werden und das Angebot für Jugendliche weiter ausgebaut werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundunk stellt einen wichtigen Baustein unserer
demokratischen Gesellschaft dar. Unabhängiger Journalismus, der direkt von den
Bürger*innen bezahlt wird, kommt allen zu gute.
Aber in den letzten Jahren haben die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten auch
Vertrauen eingebüßt, etwa wenn der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs aufgrund
parteipolitischer Interessen nicht verlängert wird (Causa Brender) oder das
satirische krichenkritische Rapvideo "Dunk den Herrn" von Carolin Kebekus nicht
im WDR gesendet wird. Dies ist vorallem der politischen und weltanschaulichen
Einflussnahme durch die Rundfunkräte geschuldet. Auch nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes 2014 sind die Rundfunkräte immer noch zu
parteipolitisch und durch den Einfluss der Ministerpräsident*innen geprägt. Als
Beispiel sei hier der Bayrische Rundfunk genannt, der seit Jahren den Einfluss
der CSU erfährt und in dessen Folge Markus Söder etwa einen Cameoauftritt in
einer Seifenoper des BR erhielt.
Deshalb fordert die Grüne Jugend Niedersachsen einen unabhängigen,
selbstbewussten und partizipativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Konkret bedeutet dies, dass die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte unabhängiger
von den Ministerpräsident*innen sein soll und dass die weltanschaulichen
Repräsentant*innen abhängig von ihrem Anteil in der Bevölkerung den
Rundfunkräten beitreten. Dies schließt auch atheistische und agnostische Gruppen
mit ein. Der Anteil der politisch gewählten Vertreter*innen sollte nicht höher
als 20% liegen. Bei der Besetzung der Rundfunkräte soll eine Gender-Quotierung
erfolgen, wie dies bereits beim NDR der Fall ist.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will sich außerdem dafür einsetzen, dass seitens
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vielfältiges Jugendangebot besteht, das
auf modernen Kommunikationswegen zur Verfügung steht.
Das derzeitige System des Rundfunkbeitrags sehen wir kritisch, da es soziale
Unterschiede komplett vernachlässigt. Hier wünschen wir uns ein
einkommensorientiertes Konzept, das insbesondere Nachlässe für Studierende und
Auszubildende vorsieht.
Die öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig für unsere demokratische Gesellschaft. Wir wollen uns klar medienpolitisch positionieren und auf Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam machen.
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