| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 10/2018 |
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| Tagesordnungspunkt: | 9. V-Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 20.10.2019) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 20.10.2018, 16:31 |
Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches
Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und
bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei
unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten
Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen,
sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und
reagiert nicht angemessen auf die vorgetragene Kritik jeglicher Seite. Die
Ansage, das Gesetz noch diesen Dezember beschließen zu wollen, lässt dabei
jegliches Demokratieverständnis missen. Weder die vom gesetzgebenden
Beratungsdienst angesprochenen rechtlichen Unklarheiten noch die Befürchtungen
und Kritikpunkte der Gesellschaft werden damit ernstgenommen.
Die Grüne Jugend Niedersachen bestärkt deshalb ihre Forderung danach, das Gesetz
aufgrund der Reaktionen innerhalb der Gesellschaft zurückzunehmen und, dass die
Landesregierung ihren Fehler einsieht.
Darüber hinaus kritisieren wir das skandalöse Verhalten der Regierung und deren
Versuch sachliche Kritik derartig zu unterbinden. Eine vorschnelle Behandlung
des Gesetzes im Dezember macht deutlich, dass die die GroKo keineswegs an der
Meinung verschiedenster gesellschaftlicher Akteure interessiert ist.
Deshalb ruft die Grüne Jugend Niedersachsen dazu auf, am weiterhin lautstark auf
die Straße zu gehen und ihrem Protest in verschiedensten Formen Ausdruck zu
bringen. Denn der Kampf gegen das NPOG und den Überwachungsstaat geht weiter!
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