Im Frühjahr hat die Landesregierung unter SPD und CDU ein niedersächsisches Polizeigesetz vorgestellt, dass in seiner Gesamtheit freiheits- und bürger*innenfeindlich ist und die Befugnisse der niedersächsischen Polizei unverhältnismäßig ausweitet. Trotz der Gründung eines breit aufgestellten Bündnisses und einer Demonstration, an der um die 15 000 Menschen teilnahmen, sieht die rot-schwarze Regierung keinen Grund ihren Kurs zu überdenken und reagiert nicht angemessen auf die vorgetragene Kritik jeglicher Seite. Die Ansage, das Gesetz noch diesen Dezember beschließen zu wollen, lässt dabei jegliches Demokratieverständnis missen. Weder die vom gesetzgebenden Beratungsdienst angesprochenen rechtlichen Unklarheiten noch die Befürchtungen und Kritikpunkte der Gesellschaft werden damit ernstgenommen.

Die Grüne Jugend Niedersachen bestärkt deshalb ihre Forderung danach, das Gesetz aufgrund der Reaktionen innerhalb der Gesellschaft zurückzunehmen und, dass die Landesregierung ihren Fehler einsieht.

Darüber hinaus kritisieren wir das skandalöse Verhalten der Regierung und deren Versuch sachliche Kritik derartig zu unterbinden. Eine vorschnelle Behandlung des Gesetzes im Dezember macht deutlich, dass die die GroKo keineswegs an der Meinung verschiedenster gesellschaftlicher Akteure interessiert ist.

Deshalb ruft die Grüne Jugend Niedersachsen dazu auf, am weiterhin lautstark auf die Straße zu gehen und ihrem Protest in verschiedensten Formen Ausdruck zu bringen. Denn der Kampf gegen das NPOG und den Überwachungsstaat geht weiter!

Die Große Koalition in Niedersachsen will das 2016 ins Leben gerufene „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ um den Bereich Linksextremismus erweitern. Die finanziellen Mittel für das Program sollen dabei nicht steigen. Somit bleibt am Ende noch weniger für die Prävention von rechter Menschenfeindlichkeit übrig - aus unserer Sicht ein fatales Signal in Zeiten von Chemnitz, PEGIDA und AfD!

Erfahrungen aus dem gesamten Bundesgebiet machen außerdem klar, dass Präventionsprogramme gegen sogenannten „Linksextremismus“ oft ins Leere laufen und nicht funktionieren. So hat erst im Februar diesen Jahres der SPD-Innenminister Geisel in Berlin klar gemacht, dass solch ein Programm gescheitert sei. Jeder Euro in den Kampf gegen sogenannten „Linksextremismus“ wäre besser in Programme gegen rechts investiert! Die geplante Erweiterung des Programms ist ideologisch motivierte Steuerverschwendung.

Hinzukommt, dass somit verstärkt mit der sogenannten „Extremismustheorie“ gearbeitet werden soll, die wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen ablehnen.

Die Befürworter*innen dieses politischen Konzepts gehen dabei von einer Mitte als Norm aus, deren Ränder insbesondere Links und Rechts die Gesellschaft von Außen bedrohen. Dabei sprechen sie gar von einer „Hufeisentheorie“. Die Enden des Hufeisens symbolisieren die „Ränder die Gesellschaft“, die in ihrer Form von der Mitte abweichen und sich annähern und damit gleichermaßen abzulehnen sind.

Das Fatale an dieser Kategorisierung ist dabei nicht einmal die Gleichsetzung verschiedener „Extremismen“, sondern ihre Abgrenzung vom Rest der Gesellschaft als abnormal und damit die Konstruktion einer zu schützenden gesellschaftlichen Mitte. Diese Sichtweise verhindert den Blick auf die Grundlage menschenfeindlicher Ideologien, wie Rassismus oder religiöser Fanatismus. Der Zusammenhang zwischen rechten Tönen in der Gesellschaft und Terror, wie der vom NSU, werden dabei erfolgreich verdrängt.

Dem treten wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen entschlossen entgegen. Es darf keine Vereinfachung und Abgrenzung solcher Phänomene geben. Vielmehr müssen die Grundlagen analysiert und Hass, Hetze sowie daraus folgende Gewalt langfristig der gesellschaftliche Nährboden entzogen werden.

Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

- lehnen die geplante faktische Kürzung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus ab

- lehnen den Extremismusbegriff als Grundlage zur Erforschung von autoritären, menschenfeindlichen Ideologien ab

- fordern eine Erhöhung der Mittel zur Prävention von rechter Ideologie und rechter Gewalt

- zeigen uns solidarisch mit allen, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements kriminalisiert und als „linksextrem“ abgestempelt werden

Die EU und Europa scheinen von einer Krise in die nächste zu rutschen. Schuldenkrise, Finanzmarktkrise, Eurokrise, Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise, Ukrainekrise, Terrorkrise, Humanitätskrise, Rechtsruckkrise. Doch sind das alles wirklich Krisen? Vielmehr liegt die allen zugrunde liegende Krise doch in der Beschaffenheit der EU. Diese kommt als technokratischer, bürger*innenferner und undemokratischer Bürokratiekolloss daher. Die Krisenhaftigkeit der EU, so müssen wir heute feststellen, liegt an der institutionellen Trilogie aus Europäischem Rat, Parlament und EU-Kommission, die allesamt zu unserer aller Unzufriedenheit mit den Herausforderungen der letzten Jahre umgehen. Es ist also vor Allem eine Demokratiekrise, die der EU und Europa die progressive Kraft nimmt. Die Herausforderung ist es, diese strukturellen Mängel zu beseitigen und die EU radikal zu reformieren. Hierfür stellt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen hinter die Idee einer europäischen Republik. Nur so kann auch die Idee eines Europa der Regionen statt der Nationalstaaten erfolgreich umgesetzt werden.

Als Sofortmaßnahmen gegen die Demokratiekrise der EU fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Reform der Europäischen Kommission sowie die gleichzeitige Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Schaffung des Initiativrechts. Das Parlament muss das Herzstück der europäischen Demokratie werden und muss daher die Möglichkeit haben, selbst Gesetzesinitativen einzubringen.

Ferris not Frontex - für ein weltoffenes und menschenwürdiges Europa

Wer EU-Bürger*in ist, der*die hat die Möglichkeit sich in allen Mitgliedstaaten Arbeit zu suchen, ein Zuhause aufzubauen und kann sich ohne Beschränkungen in der EU bewegen. Menschen, die fliehen und laut Pass keine Bürger*innen der EU sind haben keine Möglichkeit in angemessenen Verfahren in den EU-Ländern aufgenommen zu werden. Vor allem ihre Flucht ist unsicher und gefährlich. Besonders, weil die EU die Flucht gefährlich macht. Durch den politischen Willen der EU-Politiker*innen gelangen „Entwicklungsgelder“ in (Nord-)Afrikanische Länder wie Niger, Marokko und Libyen, die genutzt werden, um fliehende Menschen aufzuhalten, zu misshandeln oder zu töten. Die EU ist hierfür direkt mitverantwortlich. Zusätzlich gibt es internationale Seerechtsabkommen und einfache moralische Grundsätze der EU, die die Rettung von fliehenden Menschen auf dem Mittelmeer voraussetzen. Allein, weil jeder Mensch das Recht auf Leben und andere Menschenrechte hat, müsste die EU im Mittelmeer Rettungsaktionen durchführen, die genau dieses Recht schützen. Diese Rettungsaktionen gibt es aber nicht. Im Gegenteil, Initiativen, die sich bereit erklären Menschen zu retten, kommen vor Gericht, weil sie Menschenleben retten. Ihnen wird verboten weiterhin die Pflichten zu erfüllen, die die EU nicht leisten kann, nämlich Menschen vor dem Tod zu bewahren. Die EU hat durch ihren Umgang mit Migration vollkommen versagt in der Wahrung ihrer Werte.

Dem setzen wir unsere Forderungen für ein humanitäres und weltoffenes Europa entgegen.

• Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein Ende des Sterbens an den europäischen Außengrenzen.

• Wir fordern auch die strukturelle Abschaffung der europäischen Binnengrenzen und ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik.

• Dazu braucht es auch sichere Fluchtwege! Die EU muss Seenotrettungsaktionen neu ins Leben rufen. Außerdem muss sie sichere Fluchtkorridore schaffen, die es allen Menschen in der gesamten EU ermöglicht Asyl zu finden. Ein solidarisches Europa muss für alle Menschen da sein und kann sich nur als antifaschistisches und antirassistisches Europa verstehen.

2019 wird eine Richtungsentscheidung

Die Europaparlamentswahl 2019 wird voraussichtlich die erste Wahl nach dem Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sein. Der Erfolg von Rechtspopulist*innen in Europa nimmt eine unvergleichliche Dimension an. Überall in Europa sind rechte Parteien so stark wie nie. In Österreich regiert die rechtsextreme FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP, in Italien hetzt der Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, Mitglied der rechtsextremen Partei Lega, gegen Geflüchtete und verhindert aktiv deren Rettung. In Polen regiert die PiS-Partei antifeministisch und reaktionär durch und verhängt hohe Strafen auf Abtreibungen. In Frankreich und Deutschland nehmen antisemitische und fremdenfeindliche Übergriffe zu, die Gewalt gegen Migrant*innen und LSBTIQA*-Personen steigt. Autoritäre Regime wie die Regierung von Victor Orban in Ungarn werden von der CSU hofiert, die CDU in Sachsen schließt eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus. Wird auch im Europaparlament der autoritäre Schulterschluss der Rechtsextremen mit den Konservativen seinen Lauf nehmen oder schaffen wir es, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen? Die reaktionäre Konterrevolution von rechts scheint jedenfalls vielerorts schon vollzogen.

Wir müssen an neuen linken Bündnissen und Mehrheiten arbeiten, um diesem Rechtsruck Einhalt zu gebieten. Unsere Vision eines republikanisch organisierten und demokratischen Europas kann diesem linken Gegenentwurf einige konkrete Ideen schon jetzt entgegenstellen.

Europa muss Sozialunion statt Wirtschaftsunion sein

Ein Europa ohne Populismus kann nur ein soziales Europa sein und andersrum. Um sich als EU-Bürger*in zu identifizieren braucht es eine gemeinsame sozialpolitische Linie, die allen Menschen gleiche Ausgangmöglichkeiten ermöglicht. Dafür braucht es mehr Solidarität in Europa! Europa darf keine neoliberale Wirtschaftsunion sein, sondern muss Sozialunion werden, denn der Neoliberalismus bereitet dem Faschismus seinen Weg.

Als sozialpolitische Antwort auf die prekäre Lebenssituation vieler Millionen Menschen in Europa fordern wir folgende Maßnahmen:

• Es braucht eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur Freizügigkeit in den Vordergrund stellt, sondern die soziale Sicherung. Aus diesem Grunde braucht es eine europäische Sozialversicherung, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld abdeckt und für gleiche Grundvoraussetzungen sorgt

• Ebenso müssen Krankenversicherung und weitere gesundheitspolitischen Regelungen auf EU-Ebene reguliert werden. Diese muss eine kostenfreie Grundversorgung für alle Menschen beinhalten.

• Ebenso fordern wir einen einheitlichen europäischen Mindestlohn.

• Alle Menschen müssen für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen, dass Frauen weniger verdienen können wir nicht dulden. Auch klassische Pflegeberufe, die öfter von Frauen ausgeübt werden, werden schlecht entlohnt. An dieser Stelle braucht es eine Aufwertung der Care-Arbeit.

Wer ein gerechtes Europa will, muss sich mit dem Kapitalismus anlegen

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt den Handelsbedingungen aufzustellen und einen freien Handel zu ermöglichen. Ganz offensichtlich hat sie es jedoch nicht geschafft, solche Abkommen zu beschließen, die angemessene Verbraucherschutzstandards erfüllen. Viele Bürger*innen gingen deshalb auf die Straße, um gegen bestimmte Abkommen zu demonstrieren. In Sachen Verbraucherschutz schlägt sich die EU generell häufig auf die Seite der Unternehmen, auch wenn sie dafür keine guten Argumente hat. Das wird deutlich an der Erlaubnis das Pestizid Glyphosat zu verwenden, die Entscheidung ist schwer nachvollziehbar, da unabhängige Studien das Gegenteil der EU-Sicht abbilden. Die EU darf keine Institution sein, die wirtschaftlichen Akteur*innen freie Hand gewährt, während sie im Sinne der Wachstumslogik die Erde über alle ökologischen Grenzen ausbeuten. Klimaschädliche Wirtschaftspraktiken müssen Konsequenzen nach sich ziehen, schließlich tragen alle Menschen die Kosten, die solch eine kapitalistische Wirtschaftsweise verursacht. Weiterhin muss die EU mehr Verantwortung übernehmen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
Firmen dürfen keine Menschrechtsverletzungen begehen oder zulassen, die EU muss dafür sorgen, dass sie diesem Anspruch gerecht werden.

Die Wirtschaft muss im Sinne menschlicher Bedürfnisse stehen, nicht im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik. Um das durchzusetzen braucht es eine EU, die den enthemmte Kapitalismus Solidarität und Menschenrechte entgegensetzt.

Insgesamt muss klar sein: Es braucht ein ökologisches, offenes und solidarisches Europa. Nur ein solches Europa kann mit den aktuellen Krisen umgehen, nur ein solches Europa kann den eigenen Werten wie den Menschenrechten gerecht werden. Dazu braucht es eine wirtschafliche, sozialpolitische und migrationspolitische Wende.

In einer Gesellschaft sollten die gleichen Grundvoraussetzungen für alle geschaffen werden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Angleichung des Umfangs der Fördermaßnahmen für Auszubildende und Schüler*innen an die für Studierende.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine kostenlose Beförderung von allen Schüler*innen und Auszubildenden mit dem ÖPNV zur Schule bzw. zum Ausbildungsbetrieb. Für viele Schüler*innen und Auszubildende, gerade aus dem ländlichen Raum, ist dieser Weg eine große finanzielle Belastung. Dies führt dazu, das der Geldbeutel der Eltern entscheidet, ob jemand die Berufschule in der Nachbarstadt besuchen kann, um eine Ausbildung zu machen, die in seiner Stadt nicht angeboten wird. Bei Schüler*innen ist die Situation ähnlich, es gibt gerade in der Oberstufe viele Möglichkeiten für Schüler*innen, ihren Lebensweg zu gestalten. Doch beispielsweise Berufliche Gymnasien, Waldorfschulen oder Schulen mit bilingualer oder fachspezifischer Ausrichtung gibt es nicht in jeder Stadt, sodass die Schüler*innen oftmals gezwungen sind, viele Kilometer mit dem Bus oder Zug zu ihrer Schule zu fahren. Dies können sie allerdings nur, wenn ihre Eltern das Geld haben, ihnen die Fahrtkosten zur Schule zu bezahlen.

Während Studierende mit ihrem Semesterticket häufig durch ganz Niedersachsen reisen können, sind Schüler*innen und Auszubildende mit ihren Fahrkarten an bestimmte Strecken gebunden, obwohl sie für ihre Tickets oft mehr pro Monat bezahlen als Studierende für ein halbes Jahr. Damit Bildung nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhägt, fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Abschaffung dieser Barriere.

Viele Vergünstigungen werden als Teil des Alltags von Studierenden nicht immer bewusst als solche wahrgenommen: es gibt Mensen, in denen Studierende aufgrund von Subventionen für 40 Cent eine Tomatensuppe samt Brotbeilage bekommen, wohingegen in kleinen Ausbildungsbetrieben im Außengebiet teilweise keine andere Gelegenheit besteht, als sich selbst etwas mitzubringen.

Tatsächlich sind die durchschnittlichen Ausgaben der öffentlichen Hand je Student*in allein für die Hochschulen höher als für andere Bildungsteilnehmer*innen: Laut dem Bildungsfinanzbericht 2017 haben sie in 2014 unter Einbezug ausschließlich der Aufwendungen für Lehre 7.500 Euro, unter Einbezug auch der Forschungsaufwendungen sogar 13.500 Euro je Student*in betragen. Die Ausgaben je Schüler*in im Mittel aller Schulformen haben sich jedoch nur auf 6.700 Euro belaufen, die Ausgaben im Zusammenhang mit Auszubildenden im dualen System für Berufsschulen sogar nur auf 2.900 Euro je Kopf. Dabei sind all die Vergünstigungen wie BAFöG, sehr günstige Semestertickets und verbilligtes Mensaessen noch gar nicht miteingerechnet.

Darüber hinaus gilt noch immer: Studierende stammen tendenziell aus finanziell besseren Verhältnissen und verdienen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich weitaus mehr als Personen ohne Studienabschluss. Auch die Dauer bis zum Ende einer akade­mischen Laufbahn ist regelmäßig länger als die einer anderweitigen Berufsausbildung.

Ist es unter diesen Umständen gerecht, dass Auszubildende selbst während der Dauer ihrer Berufsausbildung nicht im gleichen Maße gefördert werden wie Studierende? Sollte nicht das Bildungsangebot, dass der/dem Einzelne*n zur Verfügung steht, unabhängig vom eingeschlagenen Berufs- und Bildungsweg sein?

An regulären Universitäten und Fachhochschulen finden Studierende ein Angebot vor, dass weit über die Vorbereitung auf eine konkrete spätere Berufstätigkeit hinausgeht. Dort sind die Gelegenheiten, sich in der vielfältigsten Weise zu bilden, durch eine weite Auswahl an Veranstaltungen an jedem Tag - teils durch die Institutionen selbst, teils durch außeruniversitäre Einrichtungen, teils durch engagierte Gruppen aus der Studierendenschaft heraus - zuweilen kaum überschaubar. Denjenigen, die sich in einem typischen dualen Ausbildungsgang befinden, stehen hingegen weitaus weniger Möglichkeiten zur Verfügung.

Programme wie Erasmus+ können darauf hinwirken, dass z.B. Auslandsaufenthalte, wie sie für viele Studierende selbstverständlich zum Studium dazugehören, auch für immer mehr junge Menschen eines Ausbildungsjahrganges Teil des Bildungsweges werden. Es bestehen also bereits Möglichkeiten für diejenigen, die einen anderen Weg als einen akademischen einschlagen, die in den letzten Jahren immer mehr in Anspruch genommen worden sind. Doch das sollte noch viel weiter reichen! Es genügt nicht nur, theoretische Angebote zur Verfügung zu stellen, vielmehr sollten sie gerade denjenigen gegenüber, die nicht so vertraut mit solchen sind, aktiv bekannt gemacht und empfohlen werden.

Bildung ist mehr als nur die Vermittlung von Wissen. Sie ist Grundlage eines argumentativen und offenen Diskurses und als solche nicht nur individuell, sondern auch gesamtgesellschaftlich von höchstem Wert. Denn zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie bedarf es der Partizipation möglichst vieler Menschen, die sich mit unterschiedlichen Lebenshintergründen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln einbringen und zugleich bereit sind, auch die Erfahrungen und Perspektiven anderer zu berücksichtigen.

In den vergangenen Jahren ist immer wieder der Ruf nach Fachkräften auch ohne akademischen Bildungsabschluss, sondern mit fundierten in Betrieben erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten aufgekommen. Dabei ist beklagt worden, dass sich zu viele Abiturient*innen für ein Studium entschließen, ohne eine Ausbildung auch nur in Erwägung zu ziehen.

Wenn aber ein Studium schon abgesehen von den beruflichen Aussichten wegen all der Möglichkeiten, die es für die persönliche Entfaltung bietet, wesentlich attraktiver ist, wird sich das nicht ändern - außer auch im Rahmen des dualen Ausbildungssystemes werden mehr solche Möglichkeiten angegliedert.

Daher schlägt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen vor, auch während eines Ausbildungsganges Angebote zu schaffen, die völlig unabhängig von der jeweiligen Berufsrichtung nebenher besucht werden können, und in den Berufsschulen diese deutlich zu bewerben. Vergleichbare Angebote gibt es bereits mit den Wahlseminaren, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes absolviert werden können. Abweichend von der Konzeption von Seminaren im Rahmen von freiwilligen Jahren sollten diese jedoch einerseits ausschließlich auf freiwilliger Basis und andererseits mit kürzerer Dauer über Wochenenden stattfinden, sodass sie die Zeiten der beruflichen Ausbildung nicht verringern, sondern nur ergänzend zur Seite stehen. So würde auch für Auszubildende eine naheliegende Möglichkeit geschaffen, die Vorbereitung auf den Beruf mit einer ganzheitlicheren und individuelleren Bildung zu verbinden.

Über die parteinahen Stiftungen wie beispielsweise die Heinrich-Böll-Stiftung werden jedes Jahr tausende Studierende und Promovierende mit Stipendien gefördert. Diese bieten nicht nur einen finanziellen Zuschuss, sondern darüber hinaus insbesondere eine Plattform zur Vernetzung mit anderen engagierten Stipendiat*innen sowie die Teilnahmemöglichkeit an vielfältigen Workshops und Seminaren. Überwiegend werden durch derartige Stipendien diejenigen weiter begünstigt, die sich einerseits in hohem Maße zugunsten der Gesellschaft einbringen, andererseits einhergehend jedoch bereits über einen sehr guten Zugang zu Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe und nicht-fachspezifischer Bildungsangebote verfügen. Warum aber beziehen diese Stipendienprogramme keine Auszubildende ein, wenn diese mit exzellenten Noten sowie gesellschaftlichem Engagement die gleichen Voraussetzungen wie die geförderten Studierenden erfüllen?

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine Ausweitung von derartigen Programmen, die weniger auf eine monetäre Unterstützung als vielmehr auf eine Förderung der persönlichen Entwicklung abzielen, auch auf Menschen, die sich in der Berufsausbildung befinden - und zwar nicht durch die Implementierung neuer selbständiger Förderprogramme, sondern durch die Integration der Auszubildenden in bestehende. Denn ist die Bereicherung nicht für alle umso größer, umso vielfältiger die Zusammensetzung der Teilnehmer*innen ist und umso weiter der gesellschaftliche Kreis, in dem eine Vernetzung erfolgt?

Ein Verbot von Separatorenfleisch bzw. „Knochenputz“:

Dieses wird in der Lebensmittelindustrie zum Punschen von Fleisch – und Wurstwaren verwendet,

Beim Separatorenfleisch handelt es sich um vom Knochen gelöste Fleischteile und Schlachtabfälle, die Lebensmittelrechtlich nicht mehr als Muskelfleisch bezeichnet werden dürfen.

Es gibt bereits ein Verbot einiger Sorten Separatorenfleisches in großen Teilen der EU allerdings sind noch viele erlaubt, die sowohl bei Nutz- und Zuchttieren als auch beim Menschen nach Verzehr schwere Krankheiten hervorrufen können.

Des weiteren wird mehr Verbraucherschutz benötigt, dieser kann nur erreicht werden, wenn eine Kontrolle direkt beim Produzenten stattfindet und die Kennzeichnungspflicht weiter verschärft wird. Aktuell werden Produkte aus Schlachtblut genutzt, um große Teile an Wasser im Endprodukt vor Qualitätsprüfungen zu verstecken, dies muss ebenfalls verhindert werden.

Deshalb fordert die GJN: Ein Verbot der Nutzung von Separatorenfleisch bei der Herstellung von Fleisch -, Wurstwaren und Futtermitteln, sowie eine Verschärfung der Kennzeichnungspflicht, als auch ein Verbot der Kennzeichnung von gespaltenen Eiweißketten aus Schlachtblut zur Bindung von Wasser in Fleisch -, Wurstwaren und bei der Futtermittelproduktion, als natürliches Aroma, des weiteren fordern wir eine Erhöhung der staatlichen Prüfungen bei den Herstellern und eine verstärkte Kontrolle von externen Prüfstellen.

Video- und Computerspiele sind Kulturgut. Sie sind seit Jahren und Jahrzehnten elementarer Bestandteil für viele Menschen. Politik und Gesellschaft müssen anerkennen, dass zocken und daddeln kein Neuland ist, sondern Teil von Kultur und Sport.

Besonders für junge Menschen ist der Umgang mit elektronischen Spielen mitlerweile von kleinst auf selbstverständlich. Statt E-Sports zu verteufeln und als sinnlose Zeitbeschäftigung abzutun, braucht es eine gesellschaftliche Auseinandersetzung damit. Daher braucht es aus unserer Sicht eine Integration von E-Sports in alle Bildungsbereiche. Besonders in der Schule muss ein vernünfitger, maßvoller Umgang damit thematisiert werden. E-Sports sind elementarer Bestandteil vieler Jugendlicher, also müssen die Bildungseinrichtungen diese auch abbilden. Es muss aber auch der verbindende, sportliche Charakter aufgezeigt werden. E-Sports ist eben mehr als alleine vorm PC zocken.

Immer wieder stehen E-Sportler*innen aus EU-Drittstaaten dem Problem gegenüber, dass sie, um an Turnieren in Deutschland teilzunehmen, einen Aufenthaltstitel benötigen. Da E-Sports nicht offiziell als Sportart anerkannt wird, bereitet dies massiv Schwierigkeiten. Im Gegensatz dazu müssen Aufenthaltsgenehmigungen von Berufssportlern nicht von der Bundesagentur für Arbeit genehmigt werden. Mit der Anerkennung als offizielle Sportart würde Deutschland als Turnierstandort attraktiver und E-Sportler*innen würde die Teilnahme an Turnieren erleichtert werden.

Daher fordern wir:

• E-Sports grundsätzlich als Sport anzuerkennen. In diesem Zusammenhang fordern wir explizit die rechtliche Gleichstellung zu anderen Sportarten, sowie die öffentliche Förderung durch die öffentliche Sportförderung und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Ebenfalls bedarf es einer organisierten Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten

• Kooperationen zwischen E-Sportstrukturen und Bildungseinrichtungen, insbesondere mit Schulen.

• Bereits bestehende Strukturen zwischen traditionellem Sport und eSport auszubauen. Der Dialog zwischen eSport und traditionellem Sport muss politisch gefördert und vorangebracht werden

Social-Media kann heute ein gutes Mittel für den Staat sein, Bürger*innen zu erreichen und Transparenz in seinem Handeln herzustellen. Ein Tweet kann bei Vermisstenanzeigen, Zeugenaufrufen und in Ausnahmesituationen auch für Polizei und anderen Sicherheitsbehörden sinnvoll sein.

Nichtsdestotrotz kam es in den letzten Jahren vermehrt zu problematischen und oft falschen Äußerungen auf Social-Media-Kanälen der Polizei. Etwa wenn Beamt*innen direkt am Konflikt beteiligt waren, wie während Demonstrationen. Dies kann sich auch auf Grundrechte wie Versammlungsfreiheit negativ auswirken, wenn zum Beispiel Falschmeldungen über Demonstrationsgeschehen verbreitet wird. So twitterte die Polizei Oberbayern-Süd während der Gegendemonstration zum G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen als Erklärung zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken: "Polizisten mit Fahnenstange angegriffen und mit benzingefüllter Flasche beworfen. Deshalb Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz."

Einige Stunden später und nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Inhalt der Flaschen nicht brennbar war, folgte erst die Richtigstellung - die Nachricht war da aber bereits in der Welt. Die Glaubwürdigkeit von Polizeibehörden in der öffentlichen Wahrnehmung ist immens.

Meldungen über unter Strom stehende Türknäufe in linken Zentren und über die Nationalität von vermeintlichen Straftäter*innen werden häufig unhinterfragt von Journalist*innen übernommen. Damit lässt sich die öffentliche Debatte über Sicherheit und über Polizeiarbeit maßgeblich mitbestimmen.

Zudem ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährdet, wenn Demonstrierende von staatlicher Seite dämonisiert und falsch dargestellt werden. Das schreckt ab und verhindert die Teilnahme von Menschen, die sich von dieser Darstellung leiten lassen. In anderen Fällen wurde berichtet, dass Kritik gegenüber Polizist*innen zu Zensur und der Blockade einzelner Nutzer*innen führte. Dies alles zeigt auch: Die Polizei ist ein politischer Akteur und setzt Social-Media auch im Sinne ihrer Politik ein.

Social-Media Arbeit bei Polizeieinsätzen geschieht häufig unter hohem Zeitdruck und öffnet Tür und Tor für Spekulationen, falsche Verdächtigungen, Diskriminierung und der Willkür von einzelnen Beamt*innen. Datenschutz, Sachlichkeit und Sorgfalt bleiben dabei auf der Strecke.

Landesweite oder bundesweite transparente Richtlinien oder Urteile, die eine Grundlage für das Social-Media Verhalten der Polizei sind, gibt es bisher nicht. Jede Polizeidirektion kocht bisher ihr eigenes Süppchen oder hat gar überhaupt kein Konzept.

Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert daher:

• Landes- oder bundesweite Richtlinien, in denen festgelegt ist, was die Polizei darf, ab wann sie Grenzen überschreitet und was der Zweck polizeilicher Social-Media-Arbeit ist. Die Richtlinien können eine Grundlage für den Anfang einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte sein, gleichzeitig, aber auch Diskriminierung sowie Falschmeldungen und ihren Konsequenzen vorbeugen. Diese Richtlinien müssen transparent sein. Entscheidungen müssen nachvollziehbar gemacht werden. Verstöße müssen konsequent und spürbar geahndet werden.

• Die Unschuldsvermutung gilt auch im Netz: Verdächtigungen, Spekulationen und die frühzeitige Festlegung durch staatliche Akteure auf eine*n Täter*in oder eine Bevölkerungsgruppe sind gefährlich und müssen verhindert werden.

• Falschmeldungen durch Behörden müssen mit mindestens dem gleichen Aufwand, wie ihre Verbreitung erfolgte, wieder dementiert und richtiggestellt werden.

• Twittern und Posten direkt aus dem Einsatzgeschehen gehört soweit es geht zurückgefahren. Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gelten.

• Bei staatlichen Behörden gilt das Gebot der Informationsfreiheit. Es dürfen keine Informationen veröffentlicht sein, die nur auf kommerziellen Netzwerken wie Twitter oder Facebook sichtbar sind.

• Datenschutzregeln, die für die Polizei auch sonst gelten, sind in sozialen Netzwerken einzuhalten. Unverpixelte Fotos von Demonstrant*innen oder Unfallopfern gehören nicht durch die Polizei veröffentlicht.

• Eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei mit eigenen Ermittlungsbefugnissen, um Vorwürfen konsequent nachgehen zu können.