Dringlichkeitsantrag-inhaltlich: | Für ein solidarisches Niedersachsen - Unsere Anforderungen an eine neue Regierung in Niedersachsen |
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Antragsteller*in: | GJ Lüneburg (dort beschlossen am: 29.10.2022) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 29.10.2022, 10:21 |
D-I1-090: Für ein solidarisches Niedersachsen - Unsere Anforderungen an eine neue Regierung in Niedersachsen
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle werden.
Für ein solidarisches Niedersachsen - Unsere
Anforderungen an eine neue Regierung in
Niedersachsen
Krisen über Krisen über Krisen. Egal ob Klima, Energie oder soziale
Gerechtigkeit. Keine niedersächsische Landesregierung musste so viele Krisen
gleichzeitig bewältigen. Keine zukünftige weniger. Die kommende Landesregierung
muss gesellschaftliche Missstände endlich bei den Wurzeln anpacken und für einen
echten solidarischen Aufbruch in Niedersachsen sorgen.
Mit unserer “Besseres Morgen? Garantiert” - Kampagne haben wir an unzähligen
Orten in Niedersachsen für konsequenten Klimaschutz, eine Mobilitätswende,
gerechte Bildung und ein gutes, befreites Leben gekämpft. In Innenstädten,
Kneipen oder bei Veranstaltungen haben wir jungen Menschen aufgezeigt, dass die
gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt sind und wir sie
gemeinsam verändern können. Gleichzeitig haben wir mit unseren Aktionen und
Forderungen Debatten in der Partei und der Öffentlichkeit geprägt. Jetzt sind
Pippa und Pascal für uns im Landtag und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen so
präsent wie noch nie. Mit dieser Schlagkraft kämpfen wir nun gemeinsam mit
Gewerkschaften, Klimabewegungen und der Zivilgesellschaft dafür, dass die
kommende Landesregierung Krisen nachhaltig und solidarisch löst und das Leben
der Menschen in Niedersachsen merklich verbessert.
Für ein solidarisches Niedersachsen!
Los geht’s!
Der Wahlabend hat ganz klar gezeigt: Die große Koalition, insbesondere die CDU,
wurden abgewählt. Rot-Grün hat diese Wahl eindeutig gewonnen. Die Menschen in
Niedersachsen haben sich für mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
ausgesprochen. Bündnis 90/ Die Grünen wurden stärkste Kraft bei Erst- und jungen
Wähler*innen, was auch der Erfolg von uns als GRÜNER JUGEND ist.
Das starke Ergebnis der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung zeigen unter
anderem aber auch, dass sich Menschen vom aktuellen Regierungshandeln
alleingelassen fühlen. Eine kommende Regierung muss daraus ableiten, die soziale
Frage viel stärker in den Blick zu nehmen und sozialer Ungerechtigkeit endlich
den Kampf ansagen.
Diese Veränderungen werden bei einer schwierigen finanziellen Lage und dem Zwang
einer Schuldenbremse nicht einfach vom Himmel fallen. Wir müssen gegen
Widerstände einer parlamentarischen Opposition aus CDU und AfD mit Verbündeten
in der politischen Linken für echte Veränderung immer wieder den Druck von der
Straße organisieren.
Aber ein Grünes Regieren darf kein Selbstzweck sein. Wir unterstützen eine Grüne
Regierungsbeteiligung dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas
verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird. Jede neue
Regierung werden wir immer wieder aufs Neue daran messen , ob sie die
Stillstandspolitik der letzten Jahre beendet und den Weg hin zu einer
gerechteren Zukunft einleiten wird. Dafür stellen wir an einen Koalitionsvertrag
klare Erwartungen, die in der Regierung umgesetzt werden müssen.
Kein Klimaschutz ohne Gerechtigkeit!
Die nächste Landesregierung muss Niedersachsen auf den 1,5 Grad-Pfad bringen, um
das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können und unsere Lebensgrundlage zu
schützen. Dafür braucht es verpflichtende CO2-Einsparziele für alle Sektoren
innerhalb der Legislatur und schnellstmöglich deutlich mehr Flächen für
Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Menschen mit geringem Einkommen müssen beim
klimaneutralen Umbau ihrer Wohnung entlastet werden. Die niedersächsischen
Erdöl- und Erdgasförderungen brauchen ein verpflichtendes Ende.
Mobilität darf weder zu Lasten der Lebensgrundlagen gehen, noch länger abhängig
von Geldbeutel und Wohnort sein. Es braucht ein Hinwirken auf die Stopps der
Autobahnen A20, A39, und A33Nord, massive Investitionen in den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Mobilitätsgarantie für Niedersachsen.
Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit
geringem Einkommen brauchen Entlastungen für Mobilitätskosten. Dafür braucht es
ein 29€-Ticket für diese Personengruppen, erst in Niedersachsen mit Druck hin zu
einer bundesweiten Lösung.
Die Transformation der Wirtschaft darf nicht einfach passieren, sondern muss in
den betroffenen Regionen aktiv und gerecht gestaltet werden. Niemand darf dabei
zurückgelassen werden.
Die Soziale Frage ins Zentrum!
Viel zu häufig ist Bildung in Niedersachsen abhängig von Herkunft, Elternhaus
oder dem Willen einzelner Unternehmen. Es braucht daher klare Maßnahmen für eine
Abkehr des mehrgliedrigen Schulsystems. Studierende dürfen weder in der
Beschäftigung noch beim Wohnen länger im Stich gelassen werden. Es braucht einen
Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte an Hochschulen und mehr Geld für
studentischen Wohnraum sowie Studierendenwerke. Die Zukunft junger Menschen muss
endlich vom Wohltun einzelner Unternehmen unabhängig sein. Her mit der
umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie in der kommenden Legislatur.
Das Leben ist für viele schon lange unbezahlbar. Während Menschen aus ihren
Vierteln verdrängt werden, wird mit dem potentiellen Zuhause von Menschen
spekuliert und die Preise steigen vielerorts unermesslich. Für uns ist klar:
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es braucht endlich mehr
öffentlichen und sozialen Wohnraum. Dafür braucht es eine
Landeswohnungsbaugesellschaft. Privatisierung muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Eine kommende Landesregierung muss Gesundheitsversorgung,
Energieversorgung und Wohnraum wieder verstärkt in öffentliche Hand bringen.
Menschenrechte sind unverhandelbar!
Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, was möglich
ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist möglich, Menschen schnell und
unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen. Wir erwarten im Koalitionsvertrag
ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Menschen, die hierherkommen,
brauchen ein Zuhause mit Perspektive. Das bedeutet unter anderem, allen Menschen
einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu gewährleisten. 52 Kommunen haben
sich in Niedersachsen zum sicheren Hafen erklärt. Wir erwarten vom
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie
sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle werden.
Unsere Sicherheitsbehörden sorgen nicht bei allen Menschen gleichermaßen für
Sicherheit. Deshalb braucht es dort eine grundlegende Reform hin zu mehr
Transparenz und Bürger*innenrechten. Es braucht erkennbare Schritte zu
multiprofessionellen Teams in der Polizei, sodass verschiedene Professionen in
die Arbeit eingebunden werden sowie eine Ende und eine Bestrafung von Racial
Profiling. Betroffene brauchen dafür die Möglichkeit, mittels Ticket-Systems und
Landesantidiskriminierungsgesetz Fehlverhalten von Beamt:innen zu beweisen und
anzuzeigen.
Nette Bitten reichen nicht!
Die gegenwärtigen Krisen machen die Regierungszeit nicht leichter, aber
konsequentes Handeln umso dringlicher. Wir werden einen Koalitionsvertrag danach
bewerten, ob dieser die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Niedersachsen
verbessern kann. Nur dann ergibt eine Grüne Regierungsbeteiligung Sinn.
Für uns ist aber klar: Ein Koalitionsvertrag ist kein Beschluss und ein
Beschluss ist keine Umsetzung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren die Regierung
sehr genau beobachten und wenn nötig in Bündnissen auch unabhängig vom
Koalitionsvertrag den Druck für einen echten solidarischen Aufbruch
organisieren!
Auf geht’s - wir haben keine Zeit zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!
Antragstext
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle erklärt werden.
Für ein solidarisches Niedersachsen - Unsere
Anforderungen an eine neue Regierung in
Niedersachsen
Krisen über Krisen über Krisen. Egal ob Klima, Energie oder soziale
Gerechtigkeit. Keine niedersächsische Landesregierung musste so viele Krisen
gleichzeitig bewältigen. Keine zukünftige weniger. Die kommende Landesregierung
muss gesellschaftliche Missstände endlich bei den Wurzeln anpacken und für einen
echten solidarischen Aufbruch in Niedersachsen sorgen.
Mit unserer “Besseres Morgen? Garantiert” - Kampagne haben wir an unzähligen
Orten in Niedersachsen für konsequenten Klimaschutz, eine Mobilitätswende,
gerechte Bildung und ein gutes, befreites Leben gekämpft. In Innenstädten,
Kneipen oder bei Veranstaltungen haben wir jungen Menschen aufgezeigt, dass die
gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt sind und wir sie
gemeinsam verändern können. Gleichzeitig haben wir mit unseren Aktionen und
Forderungen Debatten in der Partei und der Öffentlichkeit geprägt. Jetzt sind
Pippa und Pascal für uns im Landtag und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen so
präsent wie noch nie. Mit dieser Schlagkraft kämpfen wir nun gemeinsam mit
Gewerkschaften, Klimabewegungen und der Zivilgesellschaft dafür, dass die
kommende Landesregierung Krisen nachhaltig und solidarisch löst und das Leben
der Menschen in Niedersachsen merklich verbessert.
Für ein solidarisches Niedersachsen!
Los geht’s!
Der Wahlabend hat ganz klar gezeigt: Die große Koalition, insbesondere die CDU,
wurden abgewählt. Rot-Grün hat diese Wahl eindeutig gewonnen. Die Menschen in
Niedersachsen haben sich für mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
ausgesprochen. Bündnis 90/ Die Grünen wurden stärkste Kraft bei Erst- und jungen
Wähler*innen, was auch der Erfolg von uns als GRÜNER JUGEND ist.
Das starke Ergebnis der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung zeigen unter
anderem aber auch, dass sich Menschen vom aktuellen Regierungshandeln
alleingelassen fühlen. Eine kommende Regierung muss daraus ableiten, die soziale
Frage viel stärker in den Blick zu nehmen und sozialer Ungerechtigkeit endlich
den Kampf ansagen.
Diese Veränderungen werden bei einer schwierigen finanziellen Lage und dem Zwang
einer Schuldenbremse nicht einfach vom Himmel fallen. Wir müssen gegen
Widerstände einer parlamentarischen Opposition aus CDU und AfD mit Verbündeten
in der politischen Linken für echte Veränderung immer wieder den Druck von der
Straße organisieren.
Aber ein Grünes Regieren darf kein Selbstzweck sein. Wir unterstützen eine Grüne
Regierungsbeteiligung dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas
verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird. Jede neue
Regierung werden wir immer wieder aufs Neue daran messen , ob sie die
Stillstandspolitik der letzten Jahre beendet und den Weg hin zu einer
gerechteren Zukunft einleiten wird. Dafür stellen wir an einen Koalitionsvertrag
klare Erwartungen, die in der Regierung umgesetzt werden müssen.
Kein Klimaschutz ohne Gerechtigkeit!
Die nächste Landesregierung muss Niedersachsen auf den 1,5 Grad-Pfad bringen, um
das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können und unsere Lebensgrundlage zu
schützen. Dafür braucht es verpflichtende CO2-Einsparziele für alle Sektoren
innerhalb der Legislatur und schnellstmöglich deutlich mehr Flächen für
Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Menschen mit geringem Einkommen müssen beim
klimaneutralen Umbau ihrer Wohnung entlastet werden. Die niedersächsischen
Erdöl- und Erdgasförderungen brauchen ein verpflichtendes Ende.
Mobilität darf weder zu Lasten der Lebensgrundlagen gehen, noch länger abhängig
von Geldbeutel und Wohnort sein. Es braucht ein Hinwirken auf die Stopps der
Autobahnen A20, A39, und A33Nord, massive Investitionen in den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Mobilitätsgarantie für Niedersachsen.
Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit
geringem Einkommen brauchen Entlastungen für Mobilitätskosten. Dafür braucht es
ein 29€-Ticket für diese Personengruppen, erst in Niedersachsen mit Druck hin zu
einer bundesweiten Lösung.
Die Transformation der Wirtschaft darf nicht einfach passieren, sondern muss in
den betroffenen Regionen aktiv und gerecht gestaltet werden. Niemand darf dabei
zurückgelassen werden.
Die Soziale Frage ins Zentrum!
Viel zu häufig ist Bildung in Niedersachsen abhängig von Herkunft, Elternhaus
oder dem Willen einzelner Unternehmen. Es braucht daher klare Maßnahmen für eine
Abkehr des mehrgliedrigen Schulsystems. Studierende dürfen weder in der
Beschäftigung noch beim Wohnen länger im Stich gelassen werden. Es braucht einen
Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte an Hochschulen und mehr Geld für
studentischen Wohnraum sowie Studierendenwerke. Die Zukunft junger Menschen muss
endlich vom Wohltun einzelner Unternehmen unabhängig sein. Her mit der
umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie in der kommenden Legislatur.
Das Leben ist für viele schon lange unbezahlbar. Während Menschen aus ihren
Vierteln verdrängt werden, wird mit dem potentiellen Zuhause von Menschen
spekuliert und die Preise steigen vielerorts unermesslich. Für uns ist klar:
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es braucht endlich mehr
öffentlichen und sozialen Wohnraum. Dafür braucht es eine
Landeswohnungsbaugesellschaft. Privatisierung muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Eine kommende Landesregierung muss Gesundheitsversorgung,
Energieversorgung und Wohnraum wieder verstärkt in öffentliche Hand bringen.
Menschenrechte sind unverhandelbar!
Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, was möglich
ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist möglich, Menschen schnell und
unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen. Wir erwarten im Koalitionsvertrag
ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Menschen, die hierherkommen,
brauchen ein Zuhause mit Perspektive. Das bedeutet unter anderem, allen Menschen
einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu gewährleisten. 52 Kommunen haben
sich in Niedersachsen zum sicheren Hafen erklärt. Wir erwarten vom
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie
sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle erklärt werden.
Unsere Sicherheitsbehörden sorgen nicht bei allen Menschen gleichermaßen für
Sicherheit. Deshalb braucht es dort eine grundlegende Reform hin zu mehr
Transparenz und Bürger*innenrechten. Es braucht erkennbare Schritte zu
multiprofessionellen Teams in der Polizei, sodass verschiedene Professionen in
die Arbeit eingebunden werden sowie eine Ende und eine Bestrafung von Racial
Profiling. Betroffene brauchen dafür die Möglichkeit, mittels Ticket-Systems und
Landesantidiskriminierungsgesetz Fehlverhalten von Beamt:innen zu beweisen und
anzuzeigen.
Nette Bitten reichen nicht!
Die gegenwärtigen Krisen machen die Regierungszeit nicht leichter, aber
konsequentes Handeln umso dringlicher. Wir werden einen Koalitionsvertrag danach
bewerten, ob dieser die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Niedersachsen
verbessern kann. Nur dann ergibt eine Grüne Regierungsbeteiligung Sinn.
Für uns ist aber klar: Ein Koalitionsvertrag ist kein Beschluss und ein
Beschluss ist keine Umsetzung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren die Regierung
sehr genau beobachten und wenn nötig in Bündnissen auch unabhängig vom
Koalitionsvertrag den Druck für einen echten solidarischen Aufbruch
organisieren!
Auf geht’s - wir haben keine Zeit zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle werden.
Für ein solidarisches Niedersachsen - Unsere
Anforderungen an eine neue Regierung in
Niedersachsen
Krisen über Krisen über Krisen. Egal ob Klima, Energie oder soziale
Gerechtigkeit. Keine niedersächsische Landesregierung musste so viele Krisen
gleichzeitig bewältigen. Keine zukünftige weniger. Die kommende Landesregierung
muss gesellschaftliche Missstände endlich bei den Wurzeln anpacken und für einen
echten solidarischen Aufbruch in Niedersachsen sorgen.
Mit unserer “Besseres Morgen? Garantiert” - Kampagne haben wir an unzähligen
Orten in Niedersachsen für konsequenten Klimaschutz, eine Mobilitätswende,
gerechte Bildung und ein gutes, befreites Leben gekämpft. In Innenstädten,
Kneipen oder bei Veranstaltungen haben wir jungen Menschen aufgezeigt, dass die
gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt sind und wir sie
gemeinsam verändern können. Gleichzeitig haben wir mit unseren Aktionen und
Forderungen Debatten in der Partei und der Öffentlichkeit geprägt. Jetzt sind
Pippa und Pascal für uns im Landtag und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen so
präsent wie noch nie. Mit dieser Schlagkraft kämpfen wir nun gemeinsam mit
Gewerkschaften, Klimabewegungen und der Zivilgesellschaft dafür, dass die
kommende Landesregierung Krisen nachhaltig und solidarisch löst und das Leben
der Menschen in Niedersachsen merklich verbessert.
Für ein solidarisches Niedersachsen!
Los geht’s!
Der Wahlabend hat ganz klar gezeigt: Die große Koalition, insbesondere die CDU,
wurden abgewählt. Rot-Grün hat diese Wahl eindeutig gewonnen. Die Menschen in
Niedersachsen haben sich für mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
ausgesprochen. Bündnis 90/ Die Grünen wurden stärkste Kraft bei Erst- und jungen
Wähler*innen, was auch der Erfolg von uns als GRÜNER JUGEND ist.
Das starke Ergebnis der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung zeigen unter
anderem aber auch, dass sich Menschen vom aktuellen Regierungshandeln
alleingelassen fühlen. Eine kommende Regierung muss daraus ableiten, die soziale
Frage viel stärker in den Blick zu nehmen und sozialer Ungerechtigkeit endlich
den Kampf ansagen.
Diese Veränderungen werden bei einer schwierigen finanziellen Lage und dem Zwang
einer Schuldenbremse nicht einfach vom Himmel fallen. Wir müssen gegen
Widerstände einer parlamentarischen Opposition aus CDU und AfD mit Verbündeten
in der politischen Linken für echte Veränderung immer wieder den Druck von der
Straße organisieren.
Aber ein Grünes Regieren darf kein Selbstzweck sein. Wir unterstützen eine Grüne
Regierungsbeteiligung dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas
verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird. Jede neue
Regierung werden wir immer wieder aufs Neue daran messen , ob sie die
Stillstandspolitik der letzten Jahre beendet und den Weg hin zu einer
gerechteren Zukunft einleiten wird. Dafür stellen wir an einen Koalitionsvertrag
klare Erwartungen, die in der Regierung umgesetzt werden müssen.
Kein Klimaschutz ohne Gerechtigkeit!
Die nächste Landesregierung muss Niedersachsen auf den 1,5 Grad-Pfad bringen, um
das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können und unsere Lebensgrundlage zu
schützen. Dafür braucht es verpflichtende CO2-Einsparziele für alle Sektoren
innerhalb der Legislatur und schnellstmöglich deutlich mehr Flächen für
Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Menschen mit geringem Einkommen müssen beim
klimaneutralen Umbau ihrer Wohnung entlastet werden. Die niedersächsischen
Erdöl- und Erdgasförderungen brauchen ein verpflichtendes Ende.
Mobilität darf weder zu Lasten der Lebensgrundlagen gehen, noch länger abhängig
von Geldbeutel und Wohnort sein. Es braucht ein Hinwirken auf die Stopps der
Autobahnen A20, A39, und A33Nord, massive Investitionen in den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Mobilitätsgarantie für Niedersachsen.
Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit
geringem Einkommen brauchen Entlastungen für Mobilitätskosten. Dafür braucht es
ein 29€-Ticket für diese Personengruppen, erst in Niedersachsen mit Druck hin zu
einer bundesweiten Lösung.
Die Transformation der Wirtschaft darf nicht einfach passieren, sondern muss in
den betroffenen Regionen aktiv und gerecht gestaltet werden. Niemand darf dabei
zurückgelassen werden.
Die Soziale Frage ins Zentrum!
Viel zu häufig ist Bildung in Niedersachsen abhängig von Herkunft, Elternhaus
oder dem Willen einzelner Unternehmen. Es braucht daher klare Maßnahmen für eine
Abkehr des mehrgliedrigen Schulsystems. Studierende dürfen weder in der
Beschäftigung noch beim Wohnen länger im Stich gelassen werden. Es braucht einen
Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte an Hochschulen und mehr Geld für
studentischen Wohnraum sowie Studierendenwerke. Die Zukunft junger Menschen muss
endlich vom Wohltun einzelner Unternehmen unabhängig sein. Her mit der
umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie in der kommenden Legislatur.
Das Leben ist für viele schon lange unbezahlbar. Während Menschen aus ihren
Vierteln verdrängt werden, wird mit dem potentiellen Zuhause von Menschen
spekuliert und die Preise steigen vielerorts unermesslich. Für uns ist klar:
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es braucht endlich mehr
öffentlichen und sozialen Wohnraum. Dafür braucht es eine
Landeswohnungsbaugesellschaft. Privatisierung muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Eine kommende Landesregierung muss Gesundheitsversorgung,
Energieversorgung und Wohnraum wieder verstärkt in öffentliche Hand bringen.
Menschenrechte sind unverhandelbar!
Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, was möglich
ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist möglich, Menschen schnell und
unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen. Wir erwarten im Koalitionsvertrag
ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Menschen, die hierherkommen,
brauchen ein Zuhause mit Perspektive. Das bedeutet unter anderem, allen Menschen
einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu gewährleisten. 52 Kommunen haben
sich in Niedersachsen zum sicheren Hafen erklärt. Wir erwarten vom
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie
sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle werden.
Unsere Sicherheitsbehörden sorgen nicht bei allen Menschen gleichermaßen für
Sicherheit. Deshalb braucht es dort eine grundlegende Reform hin zu mehr
Transparenz und Bürger*innenrechten. Es braucht erkennbare Schritte zu
multiprofessionellen Teams in der Polizei, sodass verschiedene Professionen in
die Arbeit eingebunden werden sowie eine Ende und eine Bestrafung von Racial
Profiling. Betroffene brauchen dafür die Möglichkeit, mittels Ticket-Systems und
Landesantidiskriminierungsgesetz Fehlverhalten von Beamt:innen zu beweisen und
anzuzeigen.
Nette Bitten reichen nicht!
Die gegenwärtigen Krisen machen die Regierungszeit nicht leichter, aber
konsequentes Handeln umso dringlicher. Wir werden einen Koalitionsvertrag danach
bewerten, ob dieser die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Niedersachsen
verbessern kann. Nur dann ergibt eine Grüne Regierungsbeteiligung Sinn.
Für uns ist aber klar: Ein Koalitionsvertrag ist kein Beschluss und ein
Beschluss ist keine Umsetzung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren die Regierung
sehr genau beobachten und wenn nötig in Bündnissen auch unabhängig vom
Koalitionsvertrag den Druck für einen echten solidarischen Aufbruch
organisieren!
Auf geht’s - wir haben keine Zeit zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!
Antragstext
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle erklärt werden.
Für ein solidarisches Niedersachsen - Unsere
Anforderungen an eine neue Regierung in
Niedersachsen
Krisen über Krisen über Krisen. Egal ob Klima, Energie oder soziale
Gerechtigkeit. Keine niedersächsische Landesregierung musste so viele Krisen
gleichzeitig bewältigen. Keine zukünftige weniger. Die kommende Landesregierung
muss gesellschaftliche Missstände endlich bei den Wurzeln anpacken und für einen
echten solidarischen Aufbruch in Niedersachsen sorgen.
Mit unserer “Besseres Morgen? Garantiert” - Kampagne haben wir an unzähligen
Orten in Niedersachsen für konsequenten Klimaschutz, eine Mobilitätswende,
gerechte Bildung und ein gutes, befreites Leben gekämpft. In Innenstädten,
Kneipen oder bei Veranstaltungen haben wir jungen Menschen aufgezeigt, dass die
gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt sind und wir sie
gemeinsam verändern können. Gleichzeitig haben wir mit unseren Aktionen und
Forderungen Debatten in der Partei und der Öffentlichkeit geprägt. Jetzt sind
Pippa und Pascal für uns im Landtag und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen so
präsent wie noch nie. Mit dieser Schlagkraft kämpfen wir nun gemeinsam mit
Gewerkschaften, Klimabewegungen und der Zivilgesellschaft dafür, dass die
kommende Landesregierung Krisen nachhaltig und solidarisch löst und das Leben
der Menschen in Niedersachsen merklich verbessert.
Für ein solidarisches Niedersachsen!
Los geht’s!
Der Wahlabend hat ganz klar gezeigt: Die große Koalition, insbesondere die CDU,
wurden abgewählt. Rot-Grün hat diese Wahl eindeutig gewonnen. Die Menschen in
Niedersachsen haben sich für mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
ausgesprochen. Bündnis 90/ Die Grünen wurden stärkste Kraft bei Erst- und jungen
Wähler*innen, was auch der Erfolg von uns als GRÜNER JUGEND ist.
Das starke Ergebnis der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung zeigen unter
anderem aber auch, dass sich Menschen vom aktuellen Regierungshandeln
alleingelassen fühlen. Eine kommende Regierung muss daraus ableiten, die soziale
Frage viel stärker in den Blick zu nehmen und sozialer Ungerechtigkeit endlich
den Kampf ansagen.
Diese Veränderungen werden bei einer schwierigen finanziellen Lage und dem Zwang
einer Schuldenbremse nicht einfach vom Himmel fallen. Wir müssen gegen
Widerstände einer parlamentarischen Opposition aus CDU und AfD mit Verbündeten
in der politischen Linken für echte Veränderung immer wieder den Druck von der
Straße organisieren.
Aber ein Grünes Regieren darf kein Selbstzweck sein. Wir unterstützen eine Grüne
Regierungsbeteiligung dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas
verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird. Jede neue
Regierung werden wir immer wieder aufs Neue daran messen , ob sie die
Stillstandspolitik der letzten Jahre beendet und den Weg hin zu einer
gerechteren Zukunft einleiten wird. Dafür stellen wir an einen Koalitionsvertrag
klare Erwartungen, die in der Regierung umgesetzt werden müssen.
Kein Klimaschutz ohne Gerechtigkeit!
Die nächste Landesregierung muss Niedersachsen auf den 1,5 Grad-Pfad bringen, um
das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können und unsere Lebensgrundlage zu
schützen. Dafür braucht es verpflichtende CO2-Einsparziele für alle Sektoren
innerhalb der Legislatur und schnellstmöglich deutlich mehr Flächen für
Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Menschen mit geringem Einkommen müssen beim
klimaneutralen Umbau ihrer Wohnung entlastet werden. Die niedersächsischen
Erdöl- und Erdgasförderungen brauchen ein verpflichtendes Ende.
Mobilität darf weder zu Lasten der Lebensgrundlagen gehen, noch länger abhängig
von Geldbeutel und Wohnort sein. Es braucht ein Hinwirken auf die Stopps der
Autobahnen A20, A39, und A33Nord, massive Investitionen in den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Mobilitätsgarantie für Niedersachsen.
Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit
geringem Einkommen brauchen Entlastungen für Mobilitätskosten. Dafür braucht es
ein 29€-Ticket für diese Personengruppen, erst in Niedersachsen mit Druck hin zu
einer bundesweiten Lösung.
Die Transformation der Wirtschaft darf nicht einfach passieren, sondern muss in
den betroffenen Regionen aktiv und gerecht gestaltet werden. Niemand darf dabei
zurückgelassen werden.
Die Soziale Frage ins Zentrum!
Viel zu häufig ist Bildung in Niedersachsen abhängig von Herkunft, Elternhaus
oder dem Willen einzelner Unternehmen. Es braucht daher klare Maßnahmen für eine
Abkehr des mehrgliedrigen Schulsystems. Studierende dürfen weder in der
Beschäftigung noch beim Wohnen länger im Stich gelassen werden. Es braucht einen
Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte an Hochschulen und mehr Geld für
studentischen Wohnraum sowie Studierendenwerke. Die Zukunft junger Menschen muss
endlich vom Wohltun einzelner Unternehmen unabhängig sein. Her mit der
umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie in der kommenden Legislatur.
Das Leben ist für viele schon lange unbezahlbar. Während Menschen aus ihren
Vierteln verdrängt werden, wird mit dem potentiellen Zuhause von Menschen
spekuliert und die Preise steigen vielerorts unermesslich. Für uns ist klar:
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es braucht endlich mehr
öffentlichen und sozialen Wohnraum. Dafür braucht es eine
Landeswohnungsbaugesellschaft. Privatisierung muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Eine kommende Landesregierung muss Gesundheitsversorgung,
Energieversorgung und Wohnraum wieder verstärkt in öffentliche Hand bringen.
Menschenrechte sind unverhandelbar!
Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, was möglich
ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist möglich, Menschen schnell und
unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen. Wir erwarten im Koalitionsvertrag
ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Menschen, die hierherkommen,
brauchen ein Zuhause mit Perspektive. Das bedeutet unter anderem, allen Menschen
einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu gewährleisten. 52 Kommunen haben
sich in Niedersachsen zum sicheren Hafen erklärt. Wir erwarten vom
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie
sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle erklärt werden.
Unsere Sicherheitsbehörden sorgen nicht bei allen Menschen gleichermaßen für
Sicherheit. Deshalb braucht es dort eine grundlegende Reform hin zu mehr
Transparenz und Bürger*innenrechten. Es braucht erkennbare Schritte zu
multiprofessionellen Teams in der Polizei, sodass verschiedene Professionen in
die Arbeit eingebunden werden sowie eine Ende und eine Bestrafung von Racial
Profiling. Betroffene brauchen dafür die Möglichkeit, mittels Ticket-Systems und
Landesantidiskriminierungsgesetz Fehlverhalten von Beamt:innen zu beweisen und
anzuzeigen.
Nette Bitten reichen nicht!
Die gegenwärtigen Krisen machen die Regierungszeit nicht leichter, aber
konsequentes Handeln umso dringlicher. Wir werden einen Koalitionsvertrag danach
bewerten, ob dieser die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Niedersachsen
verbessern kann. Nur dann ergibt eine Grüne Regierungsbeteiligung Sinn.
Für uns ist aber klar: Ein Koalitionsvertrag ist kein Beschluss und ein
Beschluss ist keine Umsetzung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren die Regierung
sehr genau beobachten und wenn nötig in Bündnissen auch unabhängig vom
Koalitionsvertrag den Druck für einen echten solidarischen Aufbruch
organisieren!
Auf geht’s - wir haben keine Zeit zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle erklärt werden.
Für ein solidarisches Niedersachsen - Unsere
Anforderungen an eine neue Regierung in
Niedersachsen
Krisen über Krisen über Krisen. Egal ob Klima, Energie oder soziale
Gerechtigkeit. Keine niedersächsische Landesregierung musste so viele Krisen
gleichzeitig bewältigen. Keine zukünftige weniger. Die kommende Landesregierung
muss gesellschaftliche Missstände endlich bei den Wurzeln anpacken und für einen
echten solidarischen Aufbruch in Niedersachsen sorgen.
Mit unserer “Besseres Morgen? Garantiert” - Kampagne haben wir an unzähligen
Orten in Niedersachsen für konsequenten Klimaschutz, eine Mobilitätswende,
gerechte Bildung und ein gutes, befreites Leben gekämpft. In Innenstädten,
Kneipen oder bei Veranstaltungen haben wir jungen Menschen aufgezeigt, dass die
gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt sind und wir sie
gemeinsam verändern können. Gleichzeitig haben wir mit unseren Aktionen und
Forderungen Debatten in der Partei und der Öffentlichkeit geprägt. Jetzt sind
Pippa und Pascal für uns im Landtag und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen so
präsent wie noch nie. Mit dieser Schlagkraft kämpfen wir nun gemeinsam mit
Gewerkschaften, Klimabewegungen und der Zivilgesellschaft dafür, dass die
kommende Landesregierung Krisen nachhaltig und solidarisch löst und das Leben
der Menschen in Niedersachsen merklich verbessert.
Für ein solidarisches Niedersachsen!
Los geht’s!
Der Wahlabend hat ganz klar gezeigt: Die große Koalition, insbesondere die CDU,
wurden abgewählt. Rot-Grün hat diese Wahl eindeutig gewonnen. Die Menschen in
Niedersachsen haben sich für mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
ausgesprochen. Bündnis 90/ Die Grünen wurden stärkste Kraft bei Erst- und jungen
Wähler*innen, was auch der Erfolg von uns als GRÜNER JUGEND ist.
Das starke Ergebnis der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung zeigen unter
anderem aber auch, dass sich Menschen vom aktuellen Regierungshandeln
alleingelassen fühlen. Eine kommende Regierung muss daraus ableiten, die soziale
Frage viel stärker in den Blick zu nehmen und sozialer Ungerechtigkeit endlich
den Kampf ansagen.
Diese Veränderungen werden bei einer schwierigen finanziellen Lage und dem Zwang
einer Schuldenbremse nicht einfach vom Himmel fallen. Wir müssen gegen
Widerstände einer parlamentarischen Opposition aus CDU und AfD mit Verbündeten
in der politischen Linken für echte Veränderung immer wieder den Druck von der
Straße organisieren.
Aber ein Grünes Regieren darf kein Selbstzweck sein. Wir unterstützen eine Grüne
Regierungsbeteiligung dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas
verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird. Jede neue
Regierung werden wir immer wieder aufs Neue daran messen , ob sie die
Stillstandspolitik der letzten Jahre beendet und den Weg hin zu einer
gerechteren Zukunft einleiten wird. Dafür stellen wir an einen Koalitionsvertrag
klare Erwartungen, die in der Regierung umgesetzt werden müssen.
Kein Klimaschutz ohne Gerechtigkeit!
Die nächste Landesregierung muss Niedersachsen auf den 1,5 Grad-Pfad bringen, um
das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können und unsere Lebensgrundlage zu
schützen. Dafür braucht es verpflichtende CO2-Einsparziele für alle Sektoren
innerhalb der Legislatur und schnellstmöglich deutlich mehr Flächen für
Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Menschen mit geringem Einkommen müssen beim
klimaneutralen Umbau ihrer Wohnung entlastet werden. Die niedersächsischen
Erdöl- und Erdgasförderungen brauchen ein verpflichtendes Ende.
Mobilität darf weder zu Lasten der Lebensgrundlagen gehen, noch länger abhängig
von Geldbeutel und Wohnort sein. Es braucht ein Hinwirken auf die Stopps der
Autobahnen A20, A39, und A33Nord, massive Investitionen in den Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Mobilitätsgarantie für Niedersachsen.
Auszubildende, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit
geringem Einkommen brauchen Entlastungen für Mobilitätskosten. Dafür braucht es
ein 29€-Ticket für diese Personengruppen, erst in Niedersachsen mit Druck hin zu
einer bundesweiten Lösung.
Die Transformation der Wirtschaft darf nicht einfach passieren, sondern muss in
den betroffenen Regionen aktiv und gerecht gestaltet werden. Niemand darf dabei
zurückgelassen werden.
Die Soziale Frage ins Zentrum!
Viel zu häufig ist Bildung in Niedersachsen abhängig von Herkunft, Elternhaus
oder dem Willen einzelner Unternehmen. Es braucht daher klare Maßnahmen für eine
Abkehr des mehrgliedrigen Schulsystems. Studierende dürfen weder in der
Beschäftigung noch beim Wohnen länger im Stich gelassen werden. Es braucht einen
Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte an Hochschulen und mehr Geld für
studentischen Wohnraum sowie Studierendenwerke. Die Zukunft junger Menschen muss
endlich vom Wohltun einzelner Unternehmen unabhängig sein. Her mit der
umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie in der kommenden Legislatur.
Das Leben ist für viele schon lange unbezahlbar. Während Menschen aus ihren
Vierteln verdrängt werden, wird mit dem potentiellen Zuhause von Menschen
spekuliert und die Preise steigen vielerorts unermesslich. Für uns ist klar:
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es braucht endlich mehr
öffentlichen und sozialen Wohnraum. Dafür braucht es eine
Landeswohnungsbaugesellschaft. Privatisierung muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Eine kommende Landesregierung muss Gesundheitsversorgung,
Energieversorgung und Wohnraum wieder verstärkt in öffentliche Hand bringen.
Menschenrechte sind unverhandelbar!
Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist klar, was möglich
ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist möglich, Menschen schnell und
unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen. Wir erwarten im Koalitionsvertrag
ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Menschen, die hierherkommen,
brauchen ein Zuhause mit Perspektive. Das bedeutet unter anderem, allen Menschen
einen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu gewährleisten. 52 Kommunen haben
sich in Niedersachsen zum sicheren Hafen erklärt. Wir erwarten vom
Koalitionsvertrag, Kommunen zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn Sie
sich dazu in der Lage sehen, außerdem muss Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle erklärt werden.
Unsere Sicherheitsbehörden sorgen nicht bei allen Menschen gleichermaßen für
Sicherheit. Deshalb braucht es dort eine grundlegende Reform hin zu mehr
Transparenz und Bürger*innenrechten. Es braucht erkennbare Schritte zu
multiprofessionellen Teams in der Polizei, sodass verschiedene Professionen in
die Arbeit eingebunden werden sowie eine Ende und eine Bestrafung von Racial
Profiling. Betroffene brauchen dafür die Möglichkeit, mittels Ticket-Systems und
Landesantidiskriminierungsgesetz Fehlverhalten von Beamt:innen zu beweisen und
anzuzeigen.
Nette Bitten reichen nicht!
Die gegenwärtigen Krisen machen die Regierungszeit nicht leichter, aber
konsequentes Handeln umso dringlicher. Wir werden einen Koalitionsvertrag danach
bewerten, ob dieser die Gegenwart und Zukunft der Menschen in Niedersachsen
verbessern kann. Nur dann ergibt eine Grüne Regierungsbeteiligung Sinn.
Für uns ist aber klar: Ein Koalitionsvertrag ist kein Beschluss und ein
Beschluss ist keine Umsetzung. Wir werden in den nächsten 5 Jahren die Regierung
sehr genau beobachten und wenn nötig in Bündnissen auch unabhängig vom
Koalitionsvertrag den Druck für einen echten solidarischen Aufbruch
organisieren!
Auf geht’s - wir haben keine Zeit zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!
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