Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 29.10. bis 30.10.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 10.1. Arbeitsprogramm 2022/23 |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 19.10.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.10.2022, 22:11 |
AP1: Niedersachsen - bitte links abbiegen
Antragstext
Niedersachsen - bitte links abbiegen
Arbeitsprogramm GJN 2022/2023
Der Winter wird kalt, die Ampel lässt Menschen zu häufig im Regen stehen, die
Wut der Menschen wächst, wütende Sozialproteste sind auf den Straßen unterwegs
und wir sind bald vermutlich regierungsnahe Jugendorganisation. Immerhin steht
2023 keine Wahl an. Trotzdem ist die Agenda riesig. Denn die Wut der Menschen
und die Sozialproteste müssen von links organisiert werden. Damit meinen wir
nicht irgendwie links, sondern vor allem handlungsfähige antikapitalistische
Akteur:innen mit progressiv-linken Analysen. Sollte es die politische Linke
schaffen, im Frühjahr größer, vernetzter und stärker dazustehen, ist viel
gewonnen. Der Winter, sowie das ganze nächste Jahr sind somit die ersten
Schritte des Machtaufbaus von links.
Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen verstehen wir uns als Akteur:innen der
politischen Linken. Deswegen liegt es auch an uns, den linken Machtaufbau zu
fördern, ihn zu fokussieren und zentrale Akteur:innen in ihm zu sein. Unser
Arbeitsprogramm steht also genau in diesem Licht und soll eine Grundlage hierfür
schaffen, sowohl innerhalb unserer eigenen Strukturen als auch außerhalb.
Wir machen Druck - Linke Opposition organisieren
Wahlen sind nicht alles - das wissen wir alle. Die Grünen sind die linkeste
Kraft im niedersächsischen Landtag und ziemlich sicher Teil der kommenden
Regierung. Das stellt uns vor die Herausforderung: Wie gehen wir damit um? Wir
verstehen uns nicht als parteihöriger Jugendverband. Deswegen ist unsere Aufgabe
eine kritische und strategisch sinnvolle Kommentierung sowie Begleitung des
Regierungshandelns.
Linke Opposition können und wollen wir aber nicht alleine sein. Deshalb werden
wir im nächsten Jahr unsere Bündnisarbeit noch strategischer führen und uns mit
anderen linken Akteur:innen zusammentun, um effektiv und laut Druck von links zu
organisieren.
Genauso wichtig ist es, dass wir gemeinsam in der gesamten Breite des
Bundeslandes sichtbar sind. Nur, wenn wir vor Ort gute Strukturen haben und
handlungsfähig sind, können junge Menschen bei uns Selbstwirksamkeit erfahren.
Dafür braucht es insbesondere die Ortsgruppen. Hier kommen junge Menschen das
erste Mal zur GRÜNEN JUGEND, werden politisiert und lernen, dass wir politische
Kämpfe gemeinsam gewinnen können. Deshalb wollen wir die Anbindung der Basis an
die Landesebene im kommenden Jahr weiter verbessern.
Die Entscheidung, was wir an der Regierungsarbeit kritisieren, soll dabei stets
vor dem Hintergrund und Ziel reflektiert und ausgerichtet werden, als gesamte
politische Linke zu wachsen. Dabei gehen wir nicht über alle Unterschiede
hinweg, sondern versuchen diese intern oder im Austausch mit unseren
Bündnispartner:innen aufzulösen.
Regieren ist nicht alles - Wir bleiben kritisch
Nach der Wahl vom 9. Oktober gilt es jetzt, die Koalitionsbildung und das
wahrscheinliche Regierungshandeln kritisch zu kommentieren und vielfältig zu
begleiten. Sollte die Regierung, egal, wer ihr angehören wird, grundlegend linke
Politik verunmöglichen, werden wir das nicht unkommentiert lassen. Dabei wägen
wir ab, welche Kämpfe wir führen können und wollen, um unsere begrenzten
Kapazitäten nicht zu überfordern und unseren Fokus nicht im Parlamentarischen zu
erschöpfen. Wir werden deshalb nicht jeden Schritt und Tritt der neuen Regierung
kommentieren, sondern für uns strategisch relevante Punkte identifizieren und
dazu unsere Position öffentlich klar machen.
Diese Aufgabe erfüllen wir, indem wir sowohl nach außen gegenüber der
Öffentlichkeit und der Presse durch unsere Sprecher:innen und den Arbeitsbereich
für Öffentlichkeitsarbeit kommunizieren, als auch unsere Positionen als gesamter
Landesvorstand nach innen deutlich machen gegenüber Basismitgliedern,
Ortsgruppen und auch innerhalb der Partei.
Bündnisse schmieden - Für eine starke antikapitalistische Linke
Um unsere Forderungen, die wir in verschiedenen Politikbereichen haben,
lautstark zu äußern und umzusetzen, reichen unsere eigenen Kapazitäten nicht
aus. Nur mit starken Bündnispartner:innen kommen wir dem Ziel einer befreiten
Gesellschaft, in der alle ein gutes Leben führen, näher. Wir suchen dabei nicht
einfach nach Bündnispartner:innen ohne ein strategisches Ziel, sondern wollen
durch Bündnisarbeit langfristige Kontakte zu linken Akteur:innen wie
Gewerkschaften, anderen parteinahen Strukturen, dem systemkritischen und
antikapitalistischen Teil der Klimabewegung und zivilgesellschaftlichen
Organisationen der politischen Linken weiter aufbauen und intensivieren. Dabei
ist uns in der nächsten Legislatur besonders der Kontakt zu migrantischen
Bündnispartner:innen ein Anliegen, wenn es darum geht, neue Bündnispartner:innen
zu finden. Bündnisarbeit dient uns also zum Auf- und Ausbau unseres linken
Netzwerks.
Neben Bündnissen wollen wir auch Kampagnenarbeit leisten. Dabei ist die Genug
ist Genug-Kampagne für uns als GRÜNE JUGEND auf Bundesebene und auch in
Niedersachsen eine Möglichkeit, Menschen zu organisieren. Wir agieren dabei
nicht alleine als Landesvorstand, sondern bereiten uns als gesamter Verband
darauf vor, im Winter handlungsfähig vor Ort zu sein. Weitere Kampagnenarbeit
ist aktuell noch nicht definiert. Sollten Themen oder Entscheidungsprozesse
anstehen, die eine begleitende Kampagne erfordern, werden wir als Landesvorstand
diese planen und mit den notwendigen Akteur:innen zusammen in die Öffentlichkeit
tragen.
Basis mitnehmen - Linke Analysen vor Ort stärken
Als GRÜNE JUGEND Niedersachsen haben wir bei den Kampagnen zur Kommunal-,
Bundes- und Landtagswahl gezeigt, wie stark wir bereits vor Ort sind. Um diese
Stärke weiter zu fördern, wollen wir Ortsgruppen noch stärker ausbilden. Die
Basis erreichen wir am besten durch die Weiterbildung von
Verantwortungsträger:innen und Ortsgruppen-Workshops. Dementsprechend werden wir
das Ortsgruppen-Verantwortlichen-Treffen als Format beibehalten und
weiterentwickeln, sodass die Verantwortlichen materialistische Analysen und
methodisches Skill-Wissen an ihre Ortsgruppen weitergeben können und so als
Multiplikator:innen fungieren. Außerdem wird der Landesvorstand anhand
thematischer Schwerpunkte Workshops für die Ortsgruppen erarbeiten, die stets
eine linke, materialistische Analyse in den Fokus nehmen, und diese auch
durchführen.
Der Aufbau beginnt bei uns - Nachhaltige Verbandsentwicklung
vorantreiben
Als Akteur:innen einer linken Jugendorganisation mit vielen Mitgliedern und
einem hohen Organisierungsgrad müssen wir auf der Landesebene breit aufgestellt
sein. Dabei geht es nicht um Einzelpersonen, sondern immer darum, als Verband
schlagkräftig, handlungsfähig, nachhaltig und gemeinschaftlich zu agieren. Die
Strategien in den Arbeitsbereichen und ihre Teamstrukturen helfen uns dabei. Es
soll unter anderem eine gemeinsame Präsenz-Team-Konstituierung geben, sodass wir
das Verbandsgefühl von allen auf Landesebene Aktiven stärken und wir uns
gemeinsam besser kennenlernen können.
Bildet Banden! - Frauen und Queers stärken, fördern und empowern
Auch im kommenden Jahr wollen wir unsere Vernetzungs- und Förderangebote im
Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategien verstetigen und gemeinsam mit
dem neu eingesetzten zuständigen Team weiter ausbauen. Dabei wollen wir sowohl
die Vorteile von Online-Veranstaltungen nutzen als auch Angebote in Präsenz
ermöglichen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen soll ein Verband der Vielen sein. Dazu trägt die
Förderung von Frauen und genderqueeren Personen einen großen Teil bei. Damit
diese Angebote möglichst effektiv sind, müssen sie auf allen Ebenen der GRÜNEN
JUGEND Niedersachsen etabliert und weiterentwickelt werden. Dies soll auch im
Rahmen der Ortsgruppenverantwortlichen Treffen stattfinden, wo wir gezielt
Workshops zur Förderung vor Ort anbieten möchten.
Im nächsten Jahr soll es unser erstes Förderprogramm geben, das über einen
Zeitraum von ca. einem halben Jahr ausgewählte Frauen und genderqueere Personen,
die bereits Verantwortung im Verband übernehmen, gezielt fördert, vernetzt sowie
inhaltlich und methodisch weiterbildet. Gleichzeitig sollen Vernetzungstreffen
sowohl in Form von Frauen, inter- und trans- Vollversammlungen aber auch als
Vernetzungstreffen für genderqueere Personen verstetigt werden. Im vergangenen
Verbandsjahr wurden Vortreffen für Frauen, inter und trans Personen zu den
Landesmitgliederversammlungen weiter erprobt und stießen auf positives Feedback.
Diese sollen auch im nächsten Jahr weitergeführt werden.
Schließlich soll in Zusammenarbeit mit dem Bildungsteam ein Theorieseminar
speziell für Frauen und genderqueere Personen stattfinden. Dieses Seminar soll
Frauen und genderqueeren Personen die Möglichkeit geben, sich in Ruhe mit dem
Thema auseinanderzusetzen.
Ohne Theorie ist alles doof - antiautoritäre und antikapitalistische
Bildungsarbeit intensivieren
Als linker Jugendverband gilt es, nicht nur alltagspolitische Themen zu
bearbeiten, sondern in der wahlkampffreien Zeit die Grundsteine für die
zukünftige GJN zu legen und über grundlegende Kritik an unserem
Gesellschaftssystem zu sprechen. Nur wenn wir gut konzipierte Bildungsarbeit
betreiben, die bis in die Breite unseres Verbandes wirkt, können wir eine
gemeinsame, geteilte Analyse unserer Gesellschaft entwickeln, aufgrund derer wir
aktuelle politische Fragestellungen und Probleme beurteilen, einordnen und
Position beziehen können. Nur so können wir langfristig ein schlagkräftiger
Verband der politischen Linken werden und bleiben.
Das heißt, wir bilden junge linke Menschen für Bewegungen, die GRÜNE JUGEND und
strategisch sinnvolle Positionen bei den Grünen aus und geben ihnen das
notwendige Wissen an die Hand, um die Herrschaftsdynamiken unserer Gesellschaft
zu verstehen und mit der so gewonnenen analytischen Brille unterschiedlichste
politische Fragestellungen beurteilen zu können. Dafür wollen wir ein
vielfältiges Angebot bieten, das verschiedene Themen auf unterschiedlichen
Komplexitätsleveln für unterschiedlich vorerfahrenen Mitgliedern aufbereitet.
Die zentralen Bildungsangebote gestaltet das Bildungsteam zusammen mit dem
Landesvorstand. Dazu zählen die Bildungsangebote bei den
Mitgliederversammlungen, Seminarwochenenden für kleinere Gruppengrößen im
Sommer, ein Camp und das dauerhafte Digital-Format “What’s going on…”.
Anderweitige Bildungsarbeit, wie Lesekreise, kann vom Bildungsteam ebenfalls
mitgestaltet werden.
Bei der Organisation und Umsetzung einzelner Bildungsangebote wollen wir
versuchen, das Konzept der Prep-Teams zu nutzen, die helfen einzelne
Bildungsveranstaltungen mit vorzubereiten, um einerseits noch mehr Menschen
niedrigschwellig an das Engagement auf Landesebene heranzuführen, als auch die
Ressourcen innerhalb des Verbandes möglichst sinnvoll auszunutzen, um gemeinsam
das Bestmögliche zu erreichen.
Das Öffentliche ist politisch - Öffentlichkeitsarbeit politisch und strategisch
denken
Wir können unglaublich gute Theoriearbeit leisten, ohne Kommunikation unserer
Inhalte nach außen lassen wir unglaublich viel Potential und Reichweite
ungenutzt. Wir wollen unsere bereits bestehenden Social Media-Kanäle weiterhin
bespielen und vor allem Instagram, TikTok und Twitter intensivieren. Dabei
planen wir langfristig, sodass Beiträge vorbereitet werden können und so die
vorhandenen Ressourcen zielorientiert und ressourcenschonend genutzt werden.
Durch eine gezielte und klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten im Team
sollten alle Plattformen angemessen und strategisch genutzt werden. Außerdem
werden wir Bildungsformate über Sharepics weiter vorantreiben, sodass Mitglieder
nicht gezwungen sind, an allen Meetings und Wochenenden anwesend zu sein,
trotzdem inhaltlichen Input bekommen und wir niedrigschwellig politische
Bildungsarbeit betreiben.
Antirassismus in die Offensive - Antirassistische Strategie in den Landesverband
tragen
Nachdem die antirassistische Strategie auf Bundesebene beschlossen ist, liegt es
nun an uns als Verband und besonders an uns als Landesvorstand, die Strategie
umzusetzen. Dafür werden wir uns überlegen, wie und wann wir diesen Prozess auf
Landesebene und besonders auf Ortsgruppen-Ebene beginnen. Wir werden in
verschiedenen Formaten über die Implementierung in unserem Landesverband mit dem
gesamten Verband reden und diskutieren und schlussendlich schauen, welche
Aspekte wir sinnvoll auf Landesebene umsetzen können. Eine Abwägung darüber, ob
wir in Zukunft auch auf Landesebene einen Arbeitsbereich für Antirassistische
Strategien einrichten wollen, soll Teil dieses Prozesses sein.
Kein Stillstand - Vision der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erarbeiten
Die GJN ist als linker Jugendverband noch nicht am Ende angekommen. Wir
entwickeln den Verband immer wieder weiter. Doch nur von Jahr zu Jahr zu denken,
reicht nicht aus als Verband mit emanzipatorischem Anspruch. Wir müssen in
größeren Schritten denken, sodass wir Kontinuitäten ermöglichen und Projekte
denken können, die nicht nach einem Jahr beendet sind.
Dafür werden wir als Landesvorstand einen mehrteiligen Prozess entwickeln, mit
dem möglichst breit und basisnah die Projekte, Ziele und Prozesse zielgerichtet,
offen und selbstkritisch diskutiert werden. Das Ziel ist ein Visionenantrag, der
die Ziele für die GJN für die nächsten 5 Jahre beschreibt. Dieser soll
voraussichtlich zur zweiten regulären Mitgliederversammlung 2023 gestellt und
beschlossen werden.
Selbst ist der Verband - Abhängigkeitsverhältnisse abbauen
Ein emanzipatorischer Verband darf sich nicht zu stark in
Abhängigkeitsverhältnissen befinden, da so starke Grenzen vorherrschen. Diese
Grenzen können in gewissen Zeiten unsere politische Arbeit limitieren und/oder
uns einen Kurs aufzwingen, der innerverbandlich nicht gewollt ist. Um eine
dauerhaft offen linke Bildungsarbeit oder linke Kritik an Regierungshandeln zu
organisieren, müssen wir Prozesse entwickeln, wie wir unsere Unabhängigkeit
ausweiten.
Dabei stehen besonders finanzielle Abhängigkeiten von Landesmitteln und der
Partei im Fokus. Gemeinsam wollen wir als Landesvorstand einen offenen und
basisnahen Prozess gestalten, um über die Notwendigkeit dieser Unabhängigkeit,
Möglichkeiten derselben und Perspektiven, wie diese erreicht werden kann,
diskutieren. Außerdem wollen wir als Landesvorstand prüfen, ob eine andere
Geldakquise möglich ist, um unsere Bildungsarbeit zu finanzieren. Nach dieser
Prüfung wollen wir diese möglicherweise bereits im kommenden Jahr testen.
Ortsgruppen als Herz des Verbands - GJ-Feeling stärken
Ein weiterer zentraler Bestandteil eines unabhängig agierenden Verbands sind
Ortsgruppen und Aktive vor Ort, die sich als GJ verstehen. Dafür müssen wir die
GJN-Ortsgruppen weiterentwickeln. Das können wir mithilfe der Ortsgruppen-
Verantwortlichen-Treffen schaffen. Als Landesvorstand wird ein Schwerpunkt auf
der kontinuierlichen Stärkung von Ortsgruppen liegen, sodass Aktive langfristig
an die GJN gebunden sind.
Durch diese Kontinuität, Bildungsarbeit sowie Wissensweitergabe ermöglichen wir
Ortsgruppen, als von der Partei unabhängig agierende Strukturen langfristig
linke Politik betreiben zu können. Dafür liegen auch in Rollenverständnissen von
Verantwortungsträger:innen Potenzial. Dieses Potenzial wollen wir mit euch
gemeinsam entfalten.
Außerdem wird uns die Umsetzung der auf dem letzten Bundeskongress beschlossenen
KV-Struktur innerhalb der GRÜNEN JUGEND beschäftigen. Dabei wollen wir diese neu
geschaffenen Struktur gemeinsam mit der Basis mit Leben füllen und uns
überlegen, wie wir sie in Niedersachsen sinnvoll implementieren können. Die
Schaffung der KV-Strukturen soll dabei bis zur ersten
Landesmitgliederversammlung 2023 vorbereitet und entsprechend umgesetzt werden.
Langfristig stabil - Ausbildung von Verantwortungsträger:innen forcieren
Verantwortungsträger:innen sind als Multiplikator:innen für uns als
Landesvorstand zentrale Akteur:innen vor Ort. Sie sind nicht wichtiger als
andere Mitglieder der Ortsgruppen, sondern sorgen lediglich dafür, dass die
unterschiedlichen Ebenen in unserem Landesverband gut und sinnvoll miteinander
kommunizieren und zusammen funktionieren können. Ohne einen kurzen Draht zu den
Ortsgruppen über direkte Kontakt- und Ansprechpersonen kann der Landesvorstand
nur sehr eingeschränkt in die gesamte Breite des Verbandes wirken.
Je langfristiger die Ausbildung von Verantwortungsträger:innen möglich ist,
desto stärker kann sich die GJN weiterentwickeln. Dabei soll sich der Kreis der
Verantwortungsträger:innen immer weiter ausweiten. Dafür steht der
Landesvorstand in engem Kontakt mit den Ortsgruppen-Vorständen und versucht auch
vor Ort, neue mögliche Verantwortungsträger:innen anzusprechen. Explizite
Ansprache ist das Stichwort. Die Aus- und Weiterbildung gewährleisten wir durch
unser zielgruppenspezifisches Bildungsangebot. Als besonders wichtige
Zielgruppen versuchen wir People of Colour, Frauen und Queers anzusprechen.
Außerdem wollen wir mit euch gemeinsam Möglichkeiten lokaler Stärkung von
Förderungsstrukturen und Weiterbildungsformaten entwickeln.
Weitere Verantwortungsträger:innen sind auch GJ-Personen in der Position von
Funktionär:innen. Diese wollen wir weiterhin in den Verband integrieren und mit
ihnen konkret als Landesvorstand strategisch zusammenarbeiten. Dafür wollen wir
regelmäßige Vernetzungsrunden schaffen.
Outside the Box - Weitere Projekte anpacken
Neben diesen großen Schwerpunkten und Projekten im nächsten Jahr werden wir im
kommenden Jahr (wahrscheinlich) endlich mehr Zeit haben für weitere Projekte.
75 Jahre Israel - Antisemitismus, Antizionismus und linke Israelsolidarität
pushen
Im kommenden Jahr jährt sich zum 75. Mal der Tag der Unterzeichnung der
Unabhängigkeitserklärung Israels 1948. Aus diesem Grund wollen wir uns mit dem
Themenkomplex Antisemitismus und Israel auseinandersetzen. Dies wollen wir über
Verbandsgrenzen und mit jüdischen und zionistischen Strukturen gemeinsam tun.
Außerdem möchten wir einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag durchführen, um
in den sozialen Raum von Menschen einzudringen, die weniger Berührungspunkte zu
dem Themenkomplex haben.
Vor Ort aktiv - Kommunalpolitik nicht aus dem Blick verlieren
Seit der Kommunalwahl in Niedersachsen ist über 1 Jahr vergangen und GJ-
Mandatsträger:innen sind nicht immer zufrieden mit der kommunalpolitischen
Arbeit. Wir wollen diese Mitglieder und ihr Know-How dem Verband erhalten, ihnen
weiterhin linke Analysen und Ideen mitgeben für die konkrete Arbeit vor Ort und
selber reflektieren, welche Rolle sie in unserer Verbandsstrategie spielen
können. Dafür wollen wir im kommenden Jahr eine Evaluation anstoßen, in der wir
die Rolle der Kommunalpolitiker:innen innerhalb unserer Strukturen weiterdenken
und so eine langfristige Strategie für sie entwickeln.
Vorstand ist nicht alles - Die Geschäftsstelle weiter aufbauen
Neben dem Landesvorstand ist eine verlässliche und dauerhaft arbeitende
Geschäftsstelle die Grundlage für einen intakten Landesverband. Da wir seit über
einem Jahr in einem Entwicklungsprozess sind, dieser aber noch nicht
abgeschlossen ist, werden wir im kommenden Jahr auch hier weiterarbeiten.
Außerdem gehen wir mit dem Grünen Landesverband in Finanzverhandlungen über
unseren jährlichen Sockelbetrag, der schon seit einigen Jahren nicht im gleichen
Maße angestiegen ist wie unsere Mitgliederzahl. Wir wollen die Geschäftsstelle
konzeptionell weiterentwickeln und dadurch sowie durch einen höhere Stundenzahl
eine organisatorische Entlastung des Vorstands erreichen. Das Ziel ist dabei,
dass die Mitglieder des Landesvorstandes in Zukunft vor allem politisch arbeiten
können sollen und nur da, wo es wirklich notwendig ist, sowie an den
Schnittstellen zur Geschäftsstelle, sprich vor allem bei den Personalbetreuenden
des Landesvorstands, organisatorische Arbeit anfällt.
Änderungsanträge
- AP1-126 (Timo Klöpper, Eingereicht)
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