Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 29.10. bis 30.10.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 5 Politischer Rechenschaftsbericht und politische Entlastung des Landesvorstands |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 18.10.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.10.2022, 21:00 |
R1: Politischer Rechenschaftsbericht
Antragstext
Politischer Rechenschaftsbericht
Energiekrise, Inflation und Krieg in Europa. Wenn uns im letzten Jahr jemand
erzählt hätte, unter welchen Rahmenbedingungen dieses Jahr stattfinden würde,
hätten wir es wohl kaum für möglich gehalten, eine Landtagswahl samt eigener
Kampagne als Verband zu rocken. Doch genau das war dank euch, dank der Arbeit
der Teams und der Arbeit im Landesvorstand möglich und deshalb bitten wir
hiermit um politische Entlastung.
Landtagswahl
Partei
Nachdem wir Pippa und Pascal auf der LMV im November 2021 als Votenträger*innen
der Grünen Jugend Niedersachsen bestätigt haben, wurde ein Fahrplan für das
gemeinsame Projekt Landtag 2022 erstellt.
Leider hatte uns auch dieses Jahr Corona fest im Griff. Somit fand der
Listenparteitag in einem deutlich anderen Setting statt, als wir das gewohnt
waren. Dennoch haben wir es gemeinsam als Verband mit über 40 GRÜNE JUGEND
Delegierten und noch mehr Unterstützer*innen geschafft, sowohl Pippa als auch
Pascal aussichtsreich zu platzieren. Was ein Erfolg!
Neben der Aufstellung der Grünen Kandidierenden, haben wir uns intensiv mit dem
Grünen Programm zur Landtagswahl beschäftigt. Svenja Appuhn war für uns in der
Schreibgruppe, und wir als Landesvorstand haben diverse Änderungsanträge an das
Programm gestellt. Mit vielen Forderungen konnten wir uns schon im Vorfeld
durchsetzen und als einzige Anstragssteller*in Änderungsanträge gegen den Grünen
Landesvorstand gewinnen(Ticket System bei Racial Profiling). Auch hier haben wir
gezeigt, dass wir einen als GRÜNE JUGEND zusammen einen erheblichen Einfluss auf
die Partei nehmen können.
Besseres Morgen? Garantiert!
Aber die besten Listenplätze bringen uns als Verband nichts, wenn wir nicht
Möglichkeiten haben, über unsere eigenen politischen Ziele zu sprechen und diese
zu kommunizieren.
Seit November hat das Wahlkampfteam gemeinsam mit dem Landesvorstand sehr
intensiv an der “Besseres Morgen? Garantiert!”-Kampagne gearbeitet. Diese
konnten wir euch dann im Rahmen der Kampagnen-Präsentation auf der letzten
Landesmitgliederversammlung im Frühjahr dieses Jahres präsentieren.Danach haben
wir versucht, so vielen Ortsgruppen wie möglich mit unserem Kampagnen-Workshop
zu besuchen über die Kampagne an sich und die inhaltlichen Forderungen ins
Gespräch zu kommen.
Vor der Sommerpause waren wir in Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg und Hannover und
haben im Rahmen unser Get Readys sind wir nochmal mit den heißen Tipps für den
Wahlkampf mit euch ins Gespräch gekommen, haben Materialien ausprobiert und die
Kampagne noch besser verstanden.
Während der ganzen Zeit gab es ein paar kreative Köpfe, die die ganzen Ideen für
Materialien designt und gelayoutet haben. - Leider gab es dennoch ein paar
logistische Schwierigkeiten, weshalb einige von euch unvollständige oder
verspätete Bestellungen bekommen haben. Dafür möchten wir uns entschuldigen.
Im September starteten wir mit drei Großveranstaltungen in die heiße Kampagnen-
Phase: zunächst mit unserem Kampagnen-Auftakt in Hannover, dann mit unserem
Sommerfest “Die scheiß Mieten sind zu hoch” und zuletzt mit unserem Kampagnen-
Höhepunkt zu Mobilität in Lüneburg.
Zusätzlich haben wir landesweit verschiedenste Aktionen gemacht: Wir haben in
Hannover ein Graffiti sprayen lassen mit dem Titel “Die Scheiß Mieten sind zu
hoch” sind dazu begleitend mit Pop Up Diskussion ins Gespräch gekommen. In
Braunschweig haben wir mit einer Ausstellung auf rassistische Polizeigewalt
aufmerksam gemacht. Außerdem haben wir ein 300 Quadratmeter großes Straßenbild
zu Klimagerechtigkeit auf Oldenburgs Waffenplatz gemalt. Zu guter Letzt haben
wir am Samstag vor der Wahl noch eine Tretboot Aktion auf dem Maschsee in
Hannover gemacht, an dem wir gefordert haben, dass Niedersachsen endlich
sicherer Hafen wird. Egal ob Diskussion in der Innenstadt, Kneipenwahlkampf oder
oder flyern am Busbahnhof - als Landesvorstand sind wir immer wieder zu euch in
die Ortsgruppe gekommen und haben gemeinsam diese Kampagne gerockt!
Dank euch waren wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit unseren eigenen Themen
noch nie so sichtbar und schlagfertig wie heute!Danke für eure ganze Arbeit!
Nun sitzen Pippa und Pascal im neuen Landtag und werden dort unsere
Ansprechpartner:innen für die nächsten 5 Jahre sein.
Verband
Wir werden immer mehr und das ist großartig. In diesem Jahr haben wir versucht,
unsere Strukturen weiter zu professionalisieren, damit in der GRÜNEN JUGEND noch
mehr junge Menschen ein politisches Zuhause finden können. So haben wir
versucht, euch mit unseren Bildungsangeboten in den Ortsgruppen regelmäßig zu
besuchen. Sei es der Kampagnen-Workshop oder der LMV Workshop: Wir haben uns
gesehen und zusammen diskutiert. Auf der letzten LMV haben wir über gute Arbeit
und Arbeitsbedingungen gesprochen. Außerdem haben wir wieder zwei Ortsgruppen-
Verantwortlichen-Treffen, eins in Präsenz in Bad Zwischenahn und eins digital,
stattfinden lassen. Wir haben uns mit der Frage von linkem regieren beschäftigt
und uns auch in Grundlagen weitergebildet.
Als gesamter Verband sind wir bei unserer Frühjahrs - LMV zum Tag der Arbeit
zusammen gekommen und haben uns neben der Landtagswahl mit dem Thema Arbeit
beschäftigt.
Zusätzlich haben wir einen engen Draht zur Partei und zur Grünen Fraktion
gehalten, die GJ Mitglieder in Verantwortungspositionen innerhalb der Partei
vernetzt und gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordnete Imke und unsere
Bundestagsabgeordnete Karo an gemeinsamen Strategien gearbeitet, um uns noch
schlagkräftiger aufzustellen.
Auf der Straße + Bündnisse
Doch damit nicht genug: Wir waren viel auf der Straße!
Wir haben uns niedersachsenweit gegen Querdenker und Schwurbler gestellt, haben
niedersachsenweit in Windeseile Solidaritätsdemos mit der Ukraine organisiert
und haben in einem breiten Bündnis an die Opfer von Hanau gedacht. Wir haben
versucht, AfD-Parteitage zu blockieren, haben am 08.März zusammen mit
Rauchtöpfen, Jusos und der DGB Jugend für eine feministische Landesregierung vor
dem Landtag demonstriert und haben genau dort 2 mal für das Wahlalter 16
eingefordert.
Mit der LAK und dem fzs haben wir gegen das Niedersächsische Hochschulgesetz
demonstriert, waren gemeinsam auf sämtliche Klimastreiks und gemeinsam auf den
niedersächsischen CSD’s für geschlechtliche Vielfalt gekämpft!
Außerdem haben wir an den bundesweiten Aktionen gegen 100Mrd für die Bundeswehr
und für eine humane Asylpolitik am antirassitischen Aktionstag teilgenommen.
Bildungsarbeit
Um die Welt verändern zu können, müssen wir sie verstehen. Deshalb haben wir
versucht euch zu verschiedenen (aktuellen) Themen Angebote gemacht.
Mit den Whats Going On Formaten haben wir kurzfristig über aktuelle Geschehnisse
informiert. Dabei ging es um die Menschenrechtsverletzungen an polnisch-
belarussicher Grenze, die Situation in Kasachstan, der Krieg in der Ukraine, die
Corona Pandemie und jetzt zuletzt die Proteste im Iran.
Gemeinsam mit Pippa und Pascal haben wir Veranstaltung mit Marina Weisband zu
Bildung, mit Tobias Singelnstein zu Polizei, mit Christian Meyer zu
Katastrophenschutz und mit Andrea Röpcke zu völkischen Siedlern veranstaltet.
Außerdem haben wir mit einer Veranstaltung zur Jobgarantie mittels
Bildungsarbeit inhaltliche Debatten in die Partei zu tragen.
Auf dem Sommercamp hatten wir die große Freude uns länger mit Materialismus zu
beschäftigen und verschiedenen politischen Praktiken beschäftigt.
Während wir regelmäßig auf aktuelle Geschehnisse reagiert haben, gab es einige
stetige Formate. Der Podcast (Grünzeug) informiert euch alle 2 Wochen und die
Igelpost schickt euch einmal die Woche die neuesten Infos direkt auf euer Handy!
Geschlechterstrategie
Um noch mehr nicht-männlichen Personen ein politisches Zuhause zu geben, haben
auch in diesem Jahr intensiv mit einer Geschlechterstrategie auseinandergesetzt.
Wir haben diverse feministische Frühstücke angeboten, so dass Frauen, inter- und
trans Personen sich gut vernetzen und kennenlernen konnten. Auf LMV’en ist es
mittlerweile Standard, dass wir eine FIT (Frauen, inter- und trans)
Vollversammlung einberufen und uns nochmal gemeinsam auf die LMV vorbereiten.
Außerdem wurde diesem Arbeitsbereich eine neue Geschlechterstrategie erarbeitet,
die wir mit unserem Arbeitsprogramm verabschieden können.
Kommunali-Team
Neben dem regen Treibebn in der Telegram Gruppe, fanden einige Treffen, an denen
sich unsere Kommunalpolitiker:innen austauschen konnten und sich gegenseitig
weiterhelfen konnten. Aus mangelnden, zeitlichen Kapazitäten mussten wir dieses
neu einberufene Team vorzeitig aussetzen. Nun werden wir im nächsten
Landesvorstand evaluieren, wie wir die Kommunalis am besten weiter betreuen.
Öffentlichkeitsarbeit
Bei Social Media haben wir es geschafft, noch mehr Menschen zu erreichen. Wir
haben neu mit Tiktok angefangen und sind dort sehr erfolgreich. Gleichzeitig
konnten wir deutlich mehr Follower:Innen bei Instagram dazu gewinnen. Dort
probieren wir verschiedene Formate aus. Wir posten ab und zu Infografiken,
versuchen Bildungsarbeit zu transportieren oder dokumentieren unsere Aktionen
und Veranstaltungen. Nicht zuletzt haben wir im Wahlkampf dort einen eigenen
Social Media Wahlkampf gemacht.
Über Telegram versuchen wir, mit euch, dem Verband, direkt in Kontakt zu treten.
Bei Twitter arbeiten wir stetig mit, jedoch weniger erfolgreich als bei
Instagram oder Tiktok.
Presse
In diesem Jahr haben wir es geschafft, unsere Pressearbeit breiter und
öffentlichkeitswirksamer aufzustellen. Neben einem systematischen Aufbau von
Kontakten konnten wir neue Formate ausprobieren und so konnten wir unsere
Forderungen und Positionen zielgenauer platzieren. Grundsätzlich können wir
verzeichnen, dass wir die sichtbarste politische Jugendorganisation in der
Landespresse sind und sehr regelmäßig in Zeitungen vorkommen und auch ab und zu
in Radio und Fernsehen.
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