V-IA1: Sauberes Gas? Dreckige Lüge! – Fossile Infrastruktur und Umweltrassismus stoppen!

Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde
allen klar, sich durch den Ausbau der Gasinfrastruktur von Russland abhängig zu
machen, war ein dramatischer Fehler. Daraufhin folgte die Entscheidung neue LNG-
Terminals zu bauen für eine Diversifizierung und Sicherung der Energieimporte.
Aber es ist auch keine Lösung und hat dramatische Folgen wie Ausbeutung und
Umweltzerstörung.

Unsere Zukunft ist in Gefahr, denn der Ausbau fossiler Infrastruktur torpediert
unsere Klimaziele. Dabei wird mit unser aller Steuergeldern, der Bau von diesen
LNG-Terminals subventioniert, um die vergangenheitsorientierten Geschäftsmodelle
von fossilen Großunternehmen zu erhalten. Dadurch droht sogar steigende
Ungerechtigkeit, wenn die Reichen noch mehr Geld durch fossile Brennstoffe
gewinnen und wir mit haftend gemacht werden, wenn sich die LNG-Terminals als
sinnlose Investitionsruinen herausstellen.

Zeitungen wie die BILD warnten vor fehlendem Gas, dass Menschen im Winter
erfrieren würden und steigenden Kosten. Jedoch traf diese prophezeite
Gasmangellage nie ein und Gasunternehmen erzielten massive Übergewinne durch die
Gaspreise. Durch das New Climate Institute oder das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung stellte sich zudem heraus, dass gar nicht so viele LNG-
Terminals benötigt werden. Anstatt 6 schwimmenden und 3 stationären LNG-
Terminals bräuchten wir nur etwa 2-3 schwimmende LNG-Terminals als Übergang.
Genauso wie die Gasbohrung vor Borkum sind die LNG-Terminals unnötig, weil der
Gasbedarf nicht steigen, sondern nach aktuellen Prognosen weiter sinken wird und
die Versorgung sicher ist. 2023 kamen 43% der Gasimporte aus Norwegen und nur 7%
über die im Eiltempo, ohne Rücksicht auf die Natur, gebauten schwimmenden LNG-
Terminals. Des Weiteren waren die Gasspeicher bereits Ende 2023 fast vollständig
gefüllt und die Terminals nur zu 58% ausgelastet. Gasunternehmen nutzen diese
Situation, um weitere fossile Projekte zu rechtfertigen.

In ganz Europa entstehen neue LNG-Terminals, wobei eine kostengünstige Umkehr
der Flussrichtung von Ost-West zu West-Ost die Versorgung der Osteuropäischen
Länder bereits ohne neue fossile Infrastruktur sichern könnte. So entstehen
derzeit laut IEEFA europaweit bis zu 270 Milliarden Kubikmetern an LNG-
Überkapazitäten bis 2030. Deutsche LNG-Terminals sollten nicht Teil dieser
Geldverschwendung werden!

Ausbeutung durch LNG-Importe stoppen!

Wir importieren einen großen Teil des Flüssigerdgases aus den USA, wo Erdgas mit
der umstrittenen Fracking Methode gewonnen wird. Dabei kommt es fast täglich bei
den LNG-Terminals zu Störfällen, wo dann Gas durch Flaring verbrannt werden
muss. Somit leiden Anwohnende durch die Verschmutzung der Gas- und Petrochemie-
Industrie. Sie leiden z.B. unter Atemwegserkrankungen, Unfruchtbarkeit,
Frühgeburten oder einer 7 mal höheren Krebsrate als im Rest der USA. Der
deutsche Brennstoffhunger darf nicht zu solchem Leid führen.

In der Nähe der LNG-Terminals und den Industrieanlagen leben hauptsächlich
einkommensschwache People of Color und indigene Bevölkerungsgruppen. Um
Widerstand und Klagen zu verringern, bauen Großkonzerne eher in Regionen von
einkommensschwachen POC’s anstatt von reichen, weißen Gemeinschaften. Diese
leiden so überproportional unter den Folgen der rassistisch strukturierten
Umweltverschmutzung. Auch im Branchendialog Energiewirtschaft wird auf
potenzielle Menschenrechtsverletzungen in der LNG-Lieferkette hingewiesen. Die
Probleme sind bekannt, und trotzdem wird weiter LNG importiert. Die Menschen vor
Ort werden ignoriert. Durch LNG werden Menschenrechte mit den Füßen getreten!

Zudem zahlen die Gas-Unternehmen kaum steuern und die Bevölkerung profitiert
nicht mal von den Gewinnen der Konzerne. Denn auch Fischer verlieren ihren
Lebensunterhalt durch die Umweltverschmutzung und der Zerstörung der Natur. So
wird die einkommensschwache Bevölkerung weiter ausgebeutet und die Reichen
werden immer reicher.

Auch in Deutschland leiden die Anwohnenden unter den LNG-Terminals. Das LNG-
Beschleunigungsgesetz hat zahlreiche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, sowie
den Umweltschutz massiv eingeschränkt. Nun haben wir ein schwimmendes LNG-
Terminal in Brunsbüttel nur 600m von Siedlungen entfernt, dadurch starke
Lärmbelästigung und Lichtbelastung. In Wilhelmshaven wird Chlorwasser ins Wasser
geleitet, unmittelbar vom UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer und bei Rügen wird
eine Gaspipeline durch Riffe und wertvolle Laichgebiete gebaut. Diese
Einschränkung des Umweltschutzes und der demokratischen Bürgerbeteiligung ist zu
verurteilen und darf nicht für weitere Beschleunigungsgesetze angewendet werden.

Dazu skandiert die Gas-Lobby, dass Erdgas eine Brückentechnologie zur
Klimaneutralität sei, baut dann aber neue fossile Infrastruktur mit einer
Lebensdauer von 40-50 Jahren. Außerdem wird eine Umrüstung auf „grüne“ Gase
beworben, doch wie viel dies kosten wird und wann es passieren soll, ist
unbekannt. Fest steht, dass es LNG-Lieferverträge und die Genehmigung gibt bis
2043 weiter LNG zu importieren. Dabei wird die Klimabilanz von LNG deutlich
unterschätzt. Aufgrund des Kühlungs- und Transportaufwandes, sowie zahlreichen
Methanleckagen in der Lieferkette, ist LNG durchschnittlich 33% klimaschädlicher
als Kohle. Hierbei wird deutlich, dass die Rede vom sauberen Erdgas eine
dreckige Lüge ist, und wir treten dieser Lüge entgegen!

Die Bundesregierung unterstützt fossile LNG-Projekte mit mehr als 10 Mrd. Euro
Subventionen und Niedersachsen mit weiteren 380 Mio. Euro. Wir werden daraufhin
die Kosten dieser Fehlentscheidung ausbaden müssen. Nicht zu schweigen von den
Kosten der Gesundheitsschäden der Anwohnenden oder durch die voranschreitende
Klimakrise. Daher ist es unverantwortlich jetzt noch weiter neue fossile
Infrastruktur zu bauen.

Deshalb fordern wir und setzen uns als Grüne Jugend Niedersachsen dafür ein,
dass…