V3: Eure fossilen Interessen gefährden unser Leben - klares Nein zu Gasbohrungen vor Borkum!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen positioniert sich klar gegen die geplante und bereits teilweise begonnene Erdgasförderung des niederländischen Konzerns One-Dyas in der Nordsee vor Borkum. Wir kritisieren die Ausweitung fossiler Infrastrukturprojekte auf See, insbesondere in sensiblen Gebieten wie dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, und fordern einen sofortigen politischen Kurswechsel hin zu einem echten fossilen Ausstieg. Dazu sind Änderungen im Verbandsklagerecht geplant, die es in Zukunft fast unmöglich machen würden, gegen solche Projekte rechtlichen Einspruch einzulegen. Dies ist ein klarer Angriff auf die Zivilgesellschaft und muss aus unserer Sicht unter allen Umständen verhindert werden! Für uns ist klar: die Lebensgrundlage der Menschen steht über fossilen Interessen von Unternehmen wie One-Dyas!

Konkret fordern wir:

1. Ein generelles Nein zu neuen Gasförderplattformen in der Nordsee, insbesondere zur geplanten zweiten Plattform im Rahmen des One-Dyas-Projekts.

2. Die Rücknahme und Überprüfung bestehender Genehmigungen, die durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erteilt wurden. Explizit die Genehmigung des Baus eines Unterseestromkabels (ausgestellt vom Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer), zur Versorgung der Gasförderplattformen muss zurückgenommen werden.

3. Ein politisches Moratorium für neue fossile Fördervorhaben auf niedersächsischem Landesgebiet – einschließlich jener auf niederländischem Gebiet, wenn grenzüberschreitende ökologische Folgen für Niedersachsen zu erwarten sind.

4. Eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat, mit dem Ziel, sich auf Bundesebene für ein vollständiges Verbot neuer fossiler Projekte einzusetzen

5. Eine Initiative der Landespartei auf Bundesebene, sich gegen die von Union und SPD geplanten einschränkungen des Verbandsklagerechts sowie für einen Gasausstieg bis 2035 und eine beschleunigte Energie- und Wärmewende stark zu machen