IA1: Leitantrag: "Eurer Hass vergeht, unsere Solidarität steht!"

Faschisten im Weißen Haus – Im Westen nichts Neues.

Während rechtsextreme Parteien bei uns zuhause, in Europa und der ganzen Welt
Wahlerfolge feiern und unsere Demokratie aushölen, ist der amerikanische “Beacon
of Democracy” in tiefe Dunkelheit gehüllt.

Mit Donald Trumps zweiter Amtszeit und dem Aufstieg der Tech-Oligarchen hat der
globale Rechtsruck längst ein Zentrum – und es trägt Stars and Stripes.

Wer den Blick in die USA wagt, schaut in eine Zukunft mit neuer alter Ordnung.
Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, Migrant*innen kriminalisiert, queeres
Leben bekämpft und politische Gegner*innen bedroht.

Der Faschismus - er ist zurück. Mit Designerklamotten und dem Endstadium des
Kapitalismus als Rücken, neu und im Trend – und trotzdem genau der alte. Was
früher mit Uniformen, Parolen und Marschmusik daherkam, versteckt sich heute
hinter Anzügen, Talkshows und TikToks. Doch die Inhalte bleiben dieselben:
Menschenhass, Gewalt und Schrecken.

Der Kapitalismus schafft die Krise - sein Krisenmodus schafft den Faschismus.

Soziale Spaltung ist kein Naturgesetz – Kapitalismus abschaffen!

Die soziale Ungleichheit nimmt zu, während die Superreichen ihre Vermögen immer
weiter steigern. Während Millionen von Menschen in Deutschland unter prekären
Arbeitsverhältnissen, steigenden Mieten und einer unzureichenden sozialen
Absicherung leiden, profitieren einige Wenige weiterhin von einem System, das
auf Ausbeutung und Profitmaximierung setzt. Die soziale Spaltung ist kein
Zufall, sie ist eine direkte Folge von einer kapitalistischen Gesellschaft, die
Reichtum von unten nach oben verteilt.

Diese systematische Ungerechtigkeit schafft Unsicherheiten, die von rechten und
faschistischen Kräften instrumentalisiert werden. Sie erzählen uns, dass
Migrant*innen, Sozialhilfeempfänger*innen und marginalisierte Gruppen Schuld an
sozialem Abstieg seien, während sich die wahren Profiteure dieses Systems weiter
bereichern. Statt Umverteilung und sozialer Sicherheit wird ein repressiver
Staat gestärkt, der die Armen und Ausgegrenzten bekämpft, anstatt die Reichen
zur Verantwortung zu ziehen.

Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern daher
eine höhere Besteuerung von Superreichen, Vergesellschaftung von
systemrelevanter Infrastruktur und eine nachhaltige Finanzierung von sozialer
Sicherheit der Menschen.

Reichtum ist kein Menschenrecht, lasst uns umverteilen!

Feminismus heißt Klassenkampf – gegen Patriarchat und Kapital!

Der Kapitalismus ist ohne patriarchale Unterdrückung nichts. Gerade Frauen und
Queers sind besonders von Armut betroffen, verdienen im Durchschnitt weniger als
Männer und sind überproportional in schlecht bezahlten oder prekären
Beschäftigungen gefangen. Das liegt nicht an individuellen Entscheidungen,
sondern auch daran, dass unbezahlte Carearbeit (Arbeit im Haushalt, Erziehung,
…) abgewertet wird, obwohl sie essenziell für unsere Gesellschaft ist. Während
Konzerne Profite maximieren, übernehmen FIT*-Personen den Großteil dieser Arbeit
– oft ohne Anerkennung, ohne Lohn, ohne Absicherung.

Die bürgerliche Erzählung, Feminismus bedeute allein, dass Frauen „die gleichen
Chancen“ im Wettbewerb um Macht und Kapital haben sollen, verkennt das Problem:
Ein kapitalistisches System, dass auf patriarchaler Unterdrückung, Konkurrenz
und Ausbeutung basiert, wird niemals feministisch sein. Solange soziale Berufe
schlecht bezahlt, Reproduktionsarbeit unsichtbar gemacht und Gewalt gegen Frauen
als individuelles Problem statt als gesellschaftliche Krise behandelt wird, kann
von Gleichberechtigung keine Rede sein.

Gleichzeitig sind feministische Kämpfe eine zentrale Zielscheibe faschistischer
Kräfte. Sie propagieren einen Kulturkampf, welcher die Gesellschaftsordnung
fördert, in der Frauen zurück an den Herd gehören, queere Menschen unsichtbar
gemacht werden und Geschlechtergerechtigkeit als „Gehirnwäsche“ diffamiert wird.

Unsere Antwort ist ein Feminismus, der sich nicht mit liberalen Reformen
zufriedengibt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch aufgrund
seiner Merkmale unterdrückt oder ausgebeutet wird – eine Gesellschaft jenseits
von Patriarchat, Kapitalismus und faschistischen Strukturen!

Klimagerechtigkeit heißt Systemkritik – Kampf den Fossilkapitalisten

Während Großkonzerne weiter ihre Gewinne mit fossiler Zerstörung ausbauen,
spüren vor allem junge und arme Menschen die Folgen der eskalierenden
Klimakrise. Extremwetter, Energiearmut, explodierende Preise und zerstörte
Lebensgrundlagen treffen längst nicht alle gleich. Der Kapitalismus trägt auch
hier eine Mitschuld: Klimazerstörung ist kein Betriebsunfall, sondern Teil eines
Systems, das Profite über planetare Grenzen stellt. Deshalb sagen wir:
Klimapolitik muss die Verantwortlichen benennen, Reichtum umverteilen und sich
konsequent gegen fossile Interessen stellen!

Ein Olaf kommt, ein Olaf geht – Wir drehen Niedersachsen auf links.

Doch auch bei uns vor Ort in Niedersachsen ist die Lage nicht rosig. Während die
Rot-Grüne Landesregierung ihre Halbzeitbilanz vorstellt, warten wir immer noch
vergeblich auf viele Versprechungen. Das 29-Euro Ticket für Schüler*innen,
Azubis, Studierende, FWDler*innen und Menschen mit geringem Einkommen muss
endlich Realität werden! Doch genauso braucht der ländliche Raum eine
verbindliche und umfassende Mobilitätsgarantie mit massiven Investitionen, die
niemanden mehr nachts alleine an der Dorfhaltestelle stehen lässt. Vom
Wirtschaftsminister und vermutlich neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies fordern
wir zudem eine klare Absage an klimaschädliche und überflüssige Autobahnprojekte
wie der A20, A39 und A33 Nord und das Nichtverweilen bei den politischen
Forderungen von 2022!

Doch auch abseits des Verkehrs gibt es eine Menge Handlungsbedarf: In unseren
Städten werden Menschen durch Gentrifizierung aus ihren Vierteln verdrängt,
während andere mit ihrem Wohnraum Monopoly spielen und von der Not profitieren.
Der wachsende Leerstand von Wohnraum, der als Spekulationsobjekt missbraucht
wird, ist das Resultat eines unregulierten und profitorientierten
Wohnungsmarktes, ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort leben. Die
bundesweite Wohnungskrise verschärft sich weiterhin und die Landesregierung muss
endlich eine Lösung für die Meschen in Niedersachsen finden. Deswegen fordern
wir die Rot-Grüne Koalition auf, endlich eine flächendeckende Vergesellschaftung
von Wohnraum auf den Weg zu bringen und sozialen Wohnungsbau durch einen
ausfinanzierten Ausbauplan ernst zu nehmen!

Doch für ein sozial gerechtes Niedersachsen braucht es mehr. Wenn die Polizei
unser Vertrauen will, müssen die eigenen Strukturen kritisch reformiert werden.
Es braucht endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz, welches strukturell
gegen Racial Profiling vorgeht und eine unabhängige Meldestelle, welche für die
Betroffenen einen wirkungsvollen Anlaufpunkt bildet. Ebenso muss mit der
Kennzeichnungspflicht endlich Täter*innen unter den eigenen Reihen der Kampf
gegen Polizeigewalt angesagt werden.

Wir messen die Regierung an Taten, nicht an Worten. Deswegen werden wir auch in
der zweiten Halbzeit laut, unbequem und kämpferisch bleiben – gemeinsam mit
unseren Verbündeten auf der Straße. Die Zeit für nette Bitten ist vorbei, jetzt
braucht es Haltung und echten Veränderungswillen.

Gemeinsam statt einzeln – unsere Kämpfe verbinden!

Die neoliberale Ideologie will uns weismachen, dass wir uns alleine aus unserer
Misere befreien müssten. Doch die Realität zeigt: Nur gemeinsam können wir echte
Veränderungen erkämpfen! Wenn streikende Beschäftigte bessere Löhne fordern,
wenn Mieter*innen sich gegen Zwangsräumungen organisieren, wenn feministische
Bewegungen patriarchale Strukturen angreifen – dann sind das nicht viele Kämpfe,
sondern ein gemeinsamer Kampf gegen ein System, dass uns spaltet, um uns
auszubeuten.

Lasst uns diese Kämpfe vor Ort führen!

Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen bekennen uns klar solidarisch mit allen
Kämpfenden und stellen uns gegen diese gesellschaftlichen Spaltungen. Wir
kämpfen für eine Gesellschaft, in der Wohlstand gerecht verteilt ist,
feministische Kämpfe im Mittelpunkt stehen und Solidarität stärker ist, als die
neoliberale Konkurrenzlogik. Unsere Antwort auf Krise, Armut und soziale
Ungleichheit ist klar: Kapitalismus überwinden – Eine solidarische Zukunft für
alle!