| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2025-1 (Uelzen) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | #10 Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Steffen Henkensiefken (KV Oldenburg-Land) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(20.04.2025) |
Infolge der neuen Koalition auf Bundesebene, dem veränderten Sicherheitsdiskurs
im Zuge der bedrohlichen weltpolitischen Lage und der Debatte über eine
allgemeine Dienstpflicht fordern wir den Landesverband der GRÜNEN JUGEND
Niedersachsen auf, sicherheitspolitische Themen in unserem Verband zu stärken
und inhaltlich für alle Mitglieder aufzubereiten. Gegen das Schüren von Ängsten
und das Verbreiten von Desinformationen müssen wir uns schützen und ein Zeichen
für mehr differenzierte Sicherheitspolitik setzen. Dafür braucht es:
Die USA sind kein verlässlicher, internationaler Partner mehr und sorgen im Gegenteil sogar für Instabilität weltweit. Russland bedroht uns täglich und führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Europa. Und China wartet nur darauf, seine eigenen Grenzen gewaltsam zu verschieben. Die sicherheitspolitische Lage Europas in der Welt verändert sich rasant und bringt neue Gefahren für unsere liberalen Demokratien mit sich. Dazu kommen Bedrohungen im Inneren durch demokratiefeindliche sowie rechtspopulistische Gruppierungen, die Ängste und Emotionen zur Spaltung unserer Gesellschaft ausnutzen. Ohne nachhaltig wirksamen Umgang mit diesen autoritären Kräften durch klare Ablehnung rechter Narrative und Schutz durch Sicherheitsgarantien steht unsere Demokratie vor ihrem Ende - die Lösung dieser Herausforderung durch Solidarität, wirksame Verteidigung und klare Fakten ist existentiell.
Gleichzeitig überschwemmen die Sozialen Medien mit Desinformationen, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen und antidemokratische Parteien stärken sollen. Durch Cyberangriffe und Fake News im Zuge seines hybriden Krieges untergräbt Russland unser Verständnis von Fakten und gefährdet unsere digitale Sicherheit, langfristig auch unsere physische. Der hybride Krieg ist dabei als komplexes Gefüge politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedrohungen zu sehen, die dementsprechend zusammen gelöst werden müssen. Rechte Narrative und Debatten, die auf Spaltung der Gesellschaft und Destabilisierung unserer Demokratie abzielen, müssen auch in diesem Kontext gesehen und klar abgelehnt werden.
Von den momentanen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Debatten sind insbesondere wir junge Menschen betroffen: Erhöhte Verteidigungsausgaben, allgemeine Dienstpflicht und Schutz vor externen Kräften sind alles Themen, bei denen wir unsere Stimmen einbringen müssen. Deshalb begrüßen wir den thematischen Aufschlag von unserem Bundessprecher Jakob Blasel im Streitgespräch mit Jan van Aken als Vertretung der sicherheitspolitischen Position der Partei Die Linke. Das möchten wir als Anlass nehmen, das Thema auch hier in der GRÜNE JUGEND Niedersachsen stärker zu behandeln und zu setzen.
Um der Masse an Desinformationen entgegenwirken, braucht es eine stabile Wissensgrundlage durch Bildungsangebote unserer Mitglieder. Diese Bildung kann durch Experten*innen von außerhalb unterstützt werden, beispielsweise durch sicherheitspolitischen Akteur*innen und NGOs. Dabei ist Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu verstehen, zu der beispielsweise auch ziviler Katastrophenschutz, Beratung und Unterstützung hinsichtlich Bevölkerungsschutz sowie Feuerwehren gehören. Eine Zusammenarbeit und der Dialog mit eben diesen Gruppen sowie Betroffenen sind darüber hinaus förderlich für ein starkes Engagement für Demokratie und Sicherheit. Zudem sollte die Bildung durch Reader und Bildungsmaterial für alle Mitglieder einsehbar sein, um jederzeit sprechfähig und souverän auftreten zu können.
In Zeiten des Wandels und der Orientierungslosigkeit setzen wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen ein Zeichen gegen die konkrete, komplexe Bedrohung – für eine differenzierte und linke Sicherheitspolitik aus Niedersachsen!
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