V7: Rheinmetall enteignen – Wir sterben nicht für eure Profite

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf,
sich für die Enteignung der Rheinmetall AG und langfristig für die Vergesellschaftung der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen.

Während auf der einen Seite Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, reiben sich auf der anderen Seite die Aktionär*innen der Rheinmetall AG die Hände. Russland besetzt die Ukraine, Israel begeht einen Genozid in Palästina, und die Türkei besetzt das Land der Kurden.Gleichzeitig begeht Israel einen Genozid in Palästina als Antwort auf den unmenschlichen Terroranschlag des 07. WasOktobers 2023. Doch was haben all diese Kriege gemeinsam? Menschen verlieren auf allen Seiten und deutsche Rüstungskonzerne machen Kasse.

Private Rüstungskonzerne schaffen Profitinteresse am Krieg!

Kriege haben vielfältige Ursachen: geopolitische Spannungen, autoritäre Herrschaft, Nationalismus, imperiale Machtansprüche und gesellschaftliche Konflikte. Eine Verteidigungsindustrie kann nur dann verteidigen, wenn sie für den Schutz der Menschen arbeitet. Dies ist unvereinbar mit der Profitlogik des freien Marktes. Solange Konzerne wie die Rheinmetall AG mit dem Leid von Millionen von Menschen Profite machen dürfen, werden friedliche Lösungen unnötig erschwert.

Kriege dürfen kein Geschäftsmodell sein.

Kriege werden auf den Schultern der Arbeiter*innenklasse ausgetragen. Währenddessen sitzen mitten in Europa Kapitalist*innen und Aktionär*innen und freuen sich darüber, dass die nächste rechtsautokratische Regierung ihr Nachbarland angreift. Denn was auf der einen Seite Tod, Schmerz und Leid bedeutet, lässt auf der anderen Seite die Aktienkurse in die Höhe schießen. Es geht an dieser Stelle nicht um das Recht auf Selbstverteidigung oder Souveränität. Es geht darum, dass das Profitinteresse von der Rheinmetall AG und allen anderen Rüstungskonzernen, in vielen Fällen einem Ende der Konflikte entgegensteht.

Es geht an dieser Stelle nicht um das Recht auf Selbstverteidigung oder Souveränität. Es geht darum, dass das Profitinteresse von Rheinmetall, sowie allen anderen Rüstungskonzernen, einem Ende der Konflikte entgegensteht.

Historische Verantwortung von Rheinmetall

Rheinmetall trägt als eines der ältesten deutschen Rüstungsunternehmen dabei eine besondere historische Verantwortung: Im Nationalsozialismus war das Unternehmen ein zentraler Bestandteil der Kriegswirtschaft und profitierte von der Produktion von Waffen und Munition für den Zweiten Weltkrieg. Diese Vergangenheit darf nicht vergessen werden. Sie mahnt uns, die Verstrickung wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Unterdrückung kritisch zu hinterfragen.

Feministische Perspektive auf Krieg und Frieden

Gleichzeitig zeigt sich, dass Kriege Menschen nicht gleich treffen: Besonders FLINTA*-Personen, Kinder und Minderheiten leiden unter den Folgen von Gewalt, Vertreibung und Zerstörung. Sie sind häufig Opfer sexualisierter Gewalt, verlieren ihre Lebensgrundlagen und tragen die Hauptlast der Care-Arbeit in Krisen. Eine feministische Sicherheitspolitik muss diese Perspektiven in den Mittelpunkt stellen und sich dafür einsetzen, dass Verteidigungsprozesse geschlechtergerecht gestaltet und die Stimmen von FLINTA*-Personen und marginalisierten Gruppen in sicherheitspolitischen Entscheidungen gehört werden.

Private Rüstungskonzerne schaffen Profitinteresse am Krieg.

Eine Verteidigungsindustrie kann nur dann verteidigen, wenn sie für den Schutz der Menschen arbeitet. Dies ist unvereinbar mit der Profitlogik des freien Marktes. Solange Konzerne wie Rheinmetall mit dem Leid von Millionen von Menschen Profite machen dürfen, kann es keinen Frieden geben.

Rheinmetall sollte enteignet werden und langfristig sollte auch der Rest der Rüstungsindustrie in Staatshand gebracht werden.Rheinmetall enteignen und langfristig auch die restliche Rüstungsindustrie vergesellschaften und demokratisch kontrollieren.