Ä1 zu V7: Rheinmetall enteignen – Wir sterben nicht für eure Profite

Rheinmetall enteignenvergesellschaften – Wir sterben nicht für eure Profite

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf,

sich für die EnteignungVergesellschaftung der Rheinmetall AG und langfristig für die
Vergesellschaftung der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen.

Blutgeld in euren Taschen!

Während auf der einen Seite Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, reiben
sich auf der anderen Seite die Aktionär*innen der Rheinmetall AG die Hände.
Russland besetzt die Ukraine und die Türkei besetzt das Land der
Kurden.Gleichzeitig begeht Israel einen Genozid in Palästina als Antwort auf den
unmenschlichen Terroranschlag des 07. Oktobers 2023. Doch was haben all diese
Kriege gemeinsam? Menschen verlieren auf allen Seiten und deutsche
Rüstungskonzerne machen Kasse.

Private Rüstungskonzerne schaffen Profitinteresse am Krieg!



Kriege haben vielfältige Ursachen: geopolitische Spannungen, autoritäre
Herrschaft, Nationalismus, imperiale Machtansprüche und gesellschaftliche
Konflikte. Eine Verteidigungsindustrie kann nur dann verteidigen, wenn sie für
den Schutz der Menschen arbeitet. Dies ist unvereinbar mit der Profitlogik des
freien Marktes. Solange Konzerne wie die Rheinmetall AG mit dem Leid von
Millionen von Menschen Profite machen dürfen, werden friedliche Lösungen unnötig
erschwert.



Kriege dürfen kein Geschäftsmodell sein.

Kriege werden auf den Schultern der Arbeiter*innenklasse ausgetragen.
Währenddessen sitzen mitten in Europa Kapitalist*innen und Aktionär*innen und
freuen sich darüber, dass die nächste rechtsautokratische Regierung ihr
Nachbarland angreift. Denn was auf der einen Seite Tod, Schmerz und Leid
bedeutet, lässt auf der anderen Seite die Aktienkurse in die Höhe schießen. Es
geht an dieser Stelle nicht um das Recht auf Selbstverteidigung oder
Souveränität. Es geht darum, dass das Profitinteresse von der Rheinmetall AG und
allen anderen Rüstungskonzernen, in vielen Fällen einem Ende der Konflikte
entgegensteht.

Historische Verantwortung von Rheinmetall



Rheinmetall trägt als eines der ältesten deutschen Rüstungsunternehmen dabei
eine besondere historische Verantwortung: Im Nationalsozialismus war das
Unternehmen ein zentraler Bestandteil der Kriegswirtschaft und profitierte von
der Produktion von Waffen und Munition für den Zweiten Weltkrieg. Diese
Vergangenheit darf nicht vergessen werden. Sie mahnt uns, die Verstrickung
wirtschaftlicher Interessen mit Krieg und Unterdrückung kritisch zu
hinterfragen.



Feministische Perspektive auf Krieg und Frieden



Gleichzeitig zeigt sich, dass Kriege Menschen nicht gleich treffen: Besonders
FLINTA*-Personen, Kinder und Minderheiten leiden unter den Folgen von Gewalt,
Vertreibung und Zerstörung. Sie sind häufig Opfer sexualisierter Gewalt,
verlieren ihre Lebensgrundlagen und tragen die Hauptlast der Care-Arbeit in
Krisen. Eine feministische Sicherheitspolitik muss diese Perspektiven in den
Mittelpunkt stellen und sich dafür einsetzen, dass Verteidigungsprozesse
geschlechtergerecht gestaltet und die Stimmen von FLINTA*-Personen und
marginalisierten Gruppen in sicherheitspolitischen Entscheidungen gehört werden.

Wir sterben nicht für eure Profite!

Deutschland investiert so viel in Rüstung und Krieg wie noch nie. Der
Sozialstaat und das Gesundheitssystem gehen leer aus. Die Bevölkerung wird
psychologisch auf Krieg vorbereitet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht
vor der Tür. Die Historie hat gezeigt: Kriegsmaschinerie bringt Tod, Leid und
Zerstörung. Waffen – wenn auch angeblich nur für die Verteidigung gebaut –
dürfen nicht zur Bereicherung einiger weniger genutzt werden.

Darum fordern wir:

Rheinmetall enteignenvergesellschaften und langfristig auch die restliche Rüstungsindustrie
vergesellschaften und demokratisch kontrollieren.