V9-117: Ein Gespenst für Europa – die europäische Republik als linke Antwort auf den Rechtsruck

Die EU und Europa scheinen von einer Krise in die nächste zu rutschen.
Schuldenkrise, Finanzmarktkrise, Eurokrise, Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise,
Ukrainekrise, Terrorkrise, Humanitätskrise, Rechtsruckkrise. Doch sind das alles
wirklich Krisen? Vielmehr liegt die allen zugrunde liegende Krise doch in der
Beschaffenheit der EU. Diese kommt als technokratischer, bürger*innenferner und
undemokratischer Bürokratiekolloss daher. Die Krisenhaftigkeit der EU, so müssen
wir heute feststellen, liegt an der institutionellen Trilogie aus Europäischem
Rat, Parlament und EU-Kommission, die allesamt zu unserer aller Unzufriedenheit
mit den Herausforderungen der letzten Jahre umgehen. Es ist also vor Allem eine
Demokratiekrise, die der EU und Europa die progressive Kraft nimmt. Die
Herausforderung ist es, diese strukturellen Mängel zu beseitigen und die EU
radikal zu reformieren. Hierfür stellt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen
hinter die Idee einer europäischen Republik. Nur so kann auch die Idee eines
Europa der Regionen statt der Nationalstaaten erfolgreich umgesetzt werden.

Als Sofortmaßnahmen gegen die Demokratiekrise der EU fordert die GRÜNE JUGEND
Niedersachsen eine Reform der Europäischen Kommission sowie die gleichzeitige
Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Schaffung des Initiativrechts.
Das Parlament muss das Herzstück der europäischen Demokratie werden und muss
daher die Möglichkeit haben, selbst Gesetzesinitativen einzubringen.

Ferris not Frontex - für ein weltoffenes und menschenwürdiges Europa

Wer EU-Bürger*in ist, der*die hat die Möglichkeit sich in allen Mitgliedstaaten
Arbeit zu suchen, ein Zuhause aufzubauen und kann sich ohne Beschränkungen in
der EU bewegen. Menschen, die fliehen und laut Pass keine Bürger*innen der EU
sind haben keine Möglichkeit in angemessenen Verfahren in den EU-Ländern
aufgenommen zu werden. Vor allem ihre Flucht ist unsicher und gefährlich.
Besonders, weil die EU die Flucht gefährlich macht. Durch den politischen Willen
der EU-Politiker*innen gelangen „Entwicklungsgelder“ in (Nord-)Afrikanische
Länder wie Niger, Marokko und Libyen, die genutzt werden, um fliehende Menschen
aufzuhalten, zu misshandeln oder zu töten. Die EU ist hierfür direkt
mitverantwortlich. Zusätzlich gibt es internationale Seerechtsabkommen und
einfache moralische Grundsätze der EU, die die Rettung von fliehenden Menschen
auf dem Mittelmeer voraussetzen. Allein, weil jeder Mensch das Recht auf Leben
und andere Menschenrechte hat, müsste die EU im Mittelmeer Rettungsaktionen
durchführen, die genau dieses Recht schützen. Diese Rettungsaktionen gibt es
aber nicht. Im Gegenteil, Initiativen, die sich bereit erklären Menschen zu
retten, kommen vor Gericht, weil sie Menschenleben retten. Ihnen wird verboten
weiterhin die Pflichten zu erfüllen, die die EU nicht leisten kann, nämlich
Menschen vor dem Tod zu bewahren. Die EU hat durch ihren Umgang mit Migration
vollkommen versagt in der Wahrung ihrer Werte.

Dem setzen wir unsere Forderungen für ein humanitäres und weltoffenes Europa
entgegen.

• Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Abschaffung der europäischen
  Grenzschutzagentur Frontex und ein Ende des Sterbens an den europäischen
  Außengrenzen.

• Wir fordern auch die strukturelle Abschaffung der europäischen
  Binnengrenzen und ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik.

• Dazu braucht es auch sichere Fluchtwege! Die EU muss
  Seenotrettungsaktionen neu ins Leben rufen. Außerdem muss sie sichere
  Fluchtkorridore schaffen, die es allen Menschen in der gesamten EU
  ermöglicht Asyl zu finden. Ein solidarisches Europa muss für alle Menschen
  da sein und kann sich nur als antifaschistisches und antirassistisches
  Europa verstehen.

2019 wird eine Richtungsentscheidung

Die Europaparlamentswahl 2019 wird voraussichtlich die erste Wahl nach dem
Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sein. Der Erfolg
von Rechtspopulist*innen in Europa nimmt eine unvergleichliche Dimension an.
Überall in Europa sind rechte Parteien so stark wie nie. In Österreich regiert
die rechtsextreme FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP, in Italien hetzt der
Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, Mitglied der
rechtsextremen Partei Lega, gegen Geflüchtete und verhindert aktiv deren
Rettung. In Polen regiert die PiS-Partei antifeministisch und reaktionär durch
und verhängt hohe Strafen auf Abtreibungen. In Frankreich und Deutschland nehmen
antisemitische und fremdenfeindliche Übergriffe zu, die Gewalt gegen
Migrant*innen und LSBTIQA*-Personen steigt. Autoritäre Regime wie die Regierung
von Victor Orban in Ungarn werden von der CSU hofiert, die CDU in Sachsen
schließt eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus. Wird auch im Europaparlament
der autoritäre Schulterschluss der Rechtsextremen mit den Konservativen seinen
Lauf nehmen oder schaffen wir es, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen? Die
reaktionäre Konterrevolution von rechts scheint jedenfalls vielerorts schon
vollzogen.

Wir müssen an neuen linken Bündnissen und Mehrheiten arbeiten, um diesem
Rechtsruck Einhalt zu gebieten. Unsere Vision eines republikanisch organisierten
und demokratischen Europas kann diesem linken Gegenentwurf einige konkrete Ideen
schon jetzt entgegenstellen.

Europa muss Sozialunion statt Wirtschaftsunion sein

Ein Europa ohne Populismus kann nur ein soziales Europa sein und andersrum. Um
sich als EU-Bürger*in zu identifizieren braucht es eine gemeinsame
sozialpolitische Linie, die allen Menschen gleiche Ausgangmöglichkeiten
ermöglicht. Dafür braucht es mehr Solidarität in Europa! Europa darf keine
neoliberale Wirtschaftsunion sein, sondern muss Sozialunion werden, denn der
Neoliberalismus bereitet dem Faschismus seinen Weg.

Als sozialpolitische Antwort auf die prekäre Lebenssituation vieler Millionen
Menschen in Europa fordern wir folgende Maßnahmen:

• Es braucht eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur
  Freizügigkeit in den Vordergrund stellt, sondern die soziale Sicherung.
  Aus diesem Grunde braucht es eine europäische Sozialversicherung, die
  Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld abdeckt und für gleiche
  Grundvoraussetzungen sorgt

• Ebenso müssen Krankenversicherung und weitere gesundheitspolitischen
  Regelungen auf EU-Ebene reguliert werden. Diese muss eine kostenfreie
  Grundversorgung für alle Menschen beinhalten.

• Ebenso fordern wir einen einheitlichen europäischen Mindestlohn.

• Alle Menschen müssen für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen, dass
  Frauen weniger verdienen können wir nicht dulden. Auch klassische
  Pflegeberufe, die öfter von Frauen ausgeübt werden, werden schlecht
  entlohnt. An dieser Stelle braucht es eine Aufwertung der Care-Arbeit.

Wer ein gerechtes Europa will, muss sich mit dem Kapitalismus anlegen

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt den Handelsbedingungen aufzustellen und einen
freien Handel zu ermöglichen. Ganz offensichtlich hat sie es jedoch nicht
geschafft, solche Abkommen zu beschließen, die angemessene
Verbraucherschutzstandards erfüllen. Viele Bürger*innen gingen deshalb auf die
Straße, um gegen bestimmte Abkommen zu demonstrieren. In Sachen
Verbraucherschutz schlägt sich die EU generell häufig auf die Seite der
Unternehmen, auch wenn sie dafür keine guten Argumente hat. Das wird deutlich an
der Erlaubnis das Pestizid Glyphosat zu verwenden, die Entscheidung ist schwer
nachvollziehbar, da unabhängige Studien das Gegenteil der EU-Sicht abbilden. Die
EU darf keine Institution sein, die wirtschaftlichen Akteur*innen freie Hand
gewährt, während sie im Sinne der Wachstumslogik die Erde über alle ökologischen
Grenzen ausbeuten. Klimaschädliche Wirtschaftspraktiken müssen Konsequenzen nach
sich ziehen, schließlich tragen alle Menschen die Kosten, die solch eine
kapitalistische Wirtschaftsweise verursacht. Weiterhin muss die EU mehr
Verantwortung übernehmen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

Firmen dürfen keine Menschrechtsverletzungen begehen oder zulassen, die EU muss
dafür sorgen, dass sie diesem Anspruch gerecht werden.

Die Wirtschaft muss im Sinne menschlicher Bedürfnisse stehen, nicht im Sinne
kapitalistischer Verwertungslogik. Um das durchzusetzen braucht es eine EU, die
den enthemmte Kapitalismus Solidarität und Menschenrechte entgegensetzt.

Deutschland muss zeitnah seinen Exportüberschuss abbauen und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen EU-Staaten, insbesondere Frankreich, ausgleichen. Die EU-Staaten sollten weniger als Konkurrenzstandort, sondern als Freunde und Verbündete wahrgenommen werden. Dem Irrglauben, Deutschland müsse als Exportweltmeister glänzen, stellen wir uns entschieden entgegen.

Insgesamt muss klar sein: Es braucht ein ökologisches, offenes und solidarisches
Europa. Nur ein solches Europa kann mit den aktuellen Krisen umgehen, nur ein
solches Europa kann den eigenen Werten wie den Menschenrechten gerecht werden.
Dazu braucht es eine wirtschafliche, sozialpolitische und migrationspolitische
Wende.