So wird die Aussage nachvollziehbarer. Im Wirtschaftsteil des Antrags wird durch einen weiteren Änderungsantrag auf die Zusammenhänge von Neoliberalismus bzw. Kapitalismus und Rechtsruck bzw Faschismus. näher drauf eingegangen.
Die Zusammenhänge von Neoliberalismus und Rechtsruck werden auf vielfältige Art sehr deutlich. So erscheint der Neoliberalismus als umfassende und in sich schlüssige Lehre, mit der man sich die Entwicklung von Staaten und Gesellschaften erklären, sie aber auch beeinflussen sowie in eine markt-, leistungs-, und konkurrenzorientierte Richtung lenken kann. Dass der Neoliberalismus eine beherrschende Position im öffentlichen Diskurs erringen konnte, verdankte er weniger der Überzeugungskraft seiner Theorie, die ihren Hauptvertretern, zum Beispiel den Ökonomie-Nobelpreisträgern Friedrich A. Hayek und Milton Friedman, großen Einfluß auf die herrschende Meinung gab, als deren geschickter Vernetzung, systematischer Unterstützung durch think tanks und von Stiftungen geförderter Lobbyarbeit. Der dem Rechtsruck zugrunde liegende Rechtsextremismus stützt sich auf eine ideologische Verschränkung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus, die in ihrer Zuspitzung für rechtspopulistische Anrufungen instrumentalisierbar ist: Konstruktionen des Nationalen werden dann als ideologisches Bindemittel genutzt, um soziale Frustration in autoritäre, obrigkeitsstaatliche Orientierungen zu überführen. Der autoritäre Umbau, wie in Ungarn durch Victor Orban innerhalb der EU schon am weitesten vorangetrieben, der Gesellschaften wird damit forciert. Da neoliberale Kräfte das Elite- und Leistungsdenken früherer Epochen heute in verschiedenen Gesellschaftsbereichen europaweit rehabilitieren wollen, deckt sich der Rechtsruck partiell durchaus mit den Zielsetzungen dieser Kräfte, auch wenn nicht unterstellt werden soll, diese Interessenüberschneidung sei von den handelnden Personen intendiert.
Kommentare