V1-042: Luftverkehr ökologisch gestalten - Steuern rauf, Alternativen stärken, Inlandsflüge abschaffen

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine angemessene Besteuerung aller
Verkehrsmittel. Während heutzutage zwar viel über hohe und vor allem steigende
Benzinpreise geschimpft wird, ist die Mineralölsteuer im Grundsatz ein
akzeptiertes Instrument der ökologischen Steuerung, selbst wenn sie nicht
ausreicht, um wirksam die Verkehrswende voran zu treiben.

Der Luftverkehr dagegen wird stark subventioniert durch den Verzicht auf
Kerosin- oder Ticketsteuern. Dieses Ungleichgewicht ist völlig unverständlich,
denn gerade die starke Zunahme des Luftverkehrs in den vergangenen 20-30 Jahren
hat nicht zu vernachlässigende klimschädigende Auswirkungen. Insbesondere
unnötige Inlands- und Kurzstreckenflüge, für die die Bahn eine Alternative
darstellen könnte, sind ein zunehmendes Problem. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen
fordert deshalb mittelfrisitg ein Verbot von Inlandsflügen und
Kurzstreckenflügen in Kontinentaleuropa mit einer Flugstrecke von unter 1000
Flugmeilen.



Der Luftverkehr entwickelt sich durch klimaschädliche Emissionen wie NOx
(Stickoxide) und Kohlenstoffdioxid zu einem der größten Klimakiller. Doch nicht
nur aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Luftverkehr zu kritisieren, denn
durch immer mehr Flugzeuge – sei es zum Transport von Waren in der
globalisierten Wirtschaft oder der Personenverkehr – steigt auch der Fluglärm.
Dieser ist für die Betroffenen in Flughafennähe oft gesundheitsschädigend,
weswegen das Problem an der Wurzel gepackt werden muss. Die GRÜNE JUGEND
Niedersachsen fordert deshalb eine Ausweitung des Nachtflugverbotes.
Insbesondere am größten Flughafen Niedersachsens, dem Flughafen Hannover-
Langenhagen, tut dies Not, da dies der deutschlandweit einzige Flughafen ohne
Nachtflugverbot ist.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert daher die Einführung einer Kerosinsteuer.
Die 2011 beschlossene ökologische Luftverkehrsabgabe, durch die innereuropäische
Flüge je nach Länge mit bis zu 42 Euro mehr belastet werden war und ist ein
richtiger Schritt. Es braucht jedoch mehr Mut und den ernsthaften Willen zur
Ökologisierung des Verkehrswesens. Deshalb muss, wie bei allen anderen
Verkehrsträgern üblich, auch der Treibstoff für Flugzeuge, das Kerosin,
besteuert werden.

Als ersten Schritt schlägt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Einführung einer
Kerosinsteuer für inländische Flüge vor. Das Recht zur Einführung einer
derartigen Steuer steht seit 2004 allen EU-Staaten zu, hierzu fehlte bisher nur
der politische Wille im Bundestag.

Mittel- und langfristig fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen auch die
Einführung einer Kerosinsteuer auf innereuropäische und internationale Flüge.

Die hierdurch generierten Mehreinnahmen sollen in die Förderung oder steuerliche
Entlastung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel investiert werden.


Mobilität darf allerdings kein Luxus sein, es müssen sich alle Menschen ein Zugticket leisten können. Daher fordern wir mittelfristig eine Bestpreisgarantie der Deutschen Bahn, als deutsches Staatsunternehmen, sodass ein Zugticket immer mindestens 10% günstiger als ein Flugticket sein muss. Langfristig muss Zugfahren auch in ganz Europa die billigere Alternative sein.


Zusätzlich sollte das Verursacherprinzip auch in der Luftfahrt konsequent
angewendet werden und mindestens Flughafennahe Umweltauswirkungen eingepreist
werden. Diese Internalisierung externer Folgekosten der durch den Luftverkehr
entstehenden Ummweltauswirkungen trägt gleichzeitig zum Abbau der
Wettbewerbsverzerrung zwischen der Luftfahrt und der Bahn bei, eine Bahnfahrt
wird somit, trotz oftmals längerer Dauer, attraktiver. Die tatsächliche
Kostenabbildung im Ticketpreis wird ein Flugticket für unter 30 Euro von
Hannover nach München (zum Vergleich: ein Bahnticket kostet oftmals über 80
Euro) unmöglich machen.



Auch die Forschung alternativer Antriebstechnologien sollte stärker als bisher
gefördert werden. Ob Treibstoff aus Algen, Elektro- oder Wasserstofftechnologie,
die GRÜNE JUGEND Niedersachsen begrüßt die Ökologisierung mit modernen
Technologien gerade bei unvermeidbaren Langstreckenflügen. Dennoch, wo es geht,
sollte das Fliegen überflüssig oder unwirtschaftlich gemacht werden um
alternative Transportwege wie die Bahn oder ökologischen Schiffsverkehr zu
nutzen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen Clean shipping-
Projekte wie die "Avontuur" von Timbercoast aus Elsfleth oder die "Tres Hombres"
von Fairtransport au Den Helder (Niederlande).