Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2024-2 (Goslar) |
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Tagesordnungspunkt: | #12 Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Benito Steiner, Sean Heller, Louis Skrabania, Ophelia-Aurora Christian, Lukas Kluge, Melvin Tammen, Joshua Röttger, Felix Hohmann (dort beschlossen am: 05.11.2024) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Zusammenführung der modifizierten Übernahmen von D-I1-044 von Phime Hirte und D-I1-188 und Julian Schlumberger und der Übernahme von D-I1-172 von Julian Schlumberger. |
Antragshistorie: | Version 2 |
D-I2: Arbeitsprogramm 2025
Antragstext
Die politische Lage ist nicht rosig: Wir erleben in Niedersachsen wie auch in
ganz Deutschland einen beängstigenden Rechtsruck. Faschist*innen werden in die
Parlamente gewählt oder stehen wie bei uns in Niedersachsen hoch in den
Umfragen. Demokratische Parteien fangen an, rechtspopulistische Narrative zu
übernehmen. Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen werden menschenfeindlich
dämonisiert und mit Sanktionen überzogen. Zugleich verschärft sich die
Klimakrise, während vor Borkum nun neues zerstörerisches Gas gefördert werden
soll.
Doch wir als Grüne Jugend Niedersachsen verzweifeln nicht - wir machen weiter!
Und nicht nur das: Es geht um so viel und wir können so viel erreichen: günstige
Mieten, gute Jobs oder ein freies und sicheres Europa, das auf den 1,5-Grad-Kurs
zurückfindet, sind mit linker Politik erreichbar. Gerade jetzt ist es
entscheidend, dass wir entschlossen, links und kraftvoll für unsere Werte
einstehen und laut sind. Die letzten Wochen waren bedingt durch die Rücktritte
zahlreicher Verantwortungsträger*innen häufig geprägt durch Unsicherheit im
Hinblick auf die Zukunft des Verbandes. Für uns ist klar: Die GRÜNE JUGEND
bleibt unser politisches Zuhause und der beste Ort, um für eine bessere Welt zu
kämpfen!
Wir hören nicht auf mit einer Politik und politischen Praxis, in der niemand
zurückgelassen wird und soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit Hand in
Hand gehen. Wir wollen zeigen, dass eine andere Politik möglich ist. In diesen
turbulenten Zeiten und vor der Bundestagswahl 2025 steht fest: Wir brauchen
einen Kurswechsel in der Politik! Unser Landesvorstand, unsere Kampagnen, unsere
Bildungsarbeit sollen sich genau hierfür einsetzen und die GRÜNE JUGEND noch
schlagkräftiger und mutiger im Kampf für das Gute Leben für alle machen!
Politische Praxis: Wer wollen wir sein?
Aus Konflikten stärke ziehen
Die Verunsicherung und die Konflikte der vergangenen Monate zu überwinden, ist
ein selbstverständliches Anliegen vieler. Fest steht jedoch: Aus einem schnellen
Schließen der Reihen und einem “Weiter so” kann dies nicht erreicht werden.
Solidarischer Umgang, politische Schlagkraft des Verbandes und
Zugehörigkeitsgefühl entstehen nicht aus sich gleichenden Meinungen, dem
Beschwören einer gemeinsamen Analyse oder einer oberflächlichen Abwesenheit von
Konflikten. Sie entstehen aus der Erfahrung einer gemeinsamen politischen Praxis
aller Mitglieder, die geprägt ist durch ergebnisoffene Debatten, durch das
aufrichtige Interesse an den Perspektiven anderer und der Bereitschaft zur
Infragestellung eigener Positionen. Nur gemeinsame Positionen, die in einem
solchen Prozess entstehen, können am Ende Verbindlichkeit für alle Mitglieder
beanspruchen und darüber Zusammenhalt und Identifikation mit dem Verband
schaffen.
Unser Verband
Unsere Mitglieder bringen eine Vielzahl von Perspektiven und Expertisen mit, die
sich aus ihren unterschiedlichen Lebensumständen, Engagements, Interessen,
Berufen, Ausbildungen und Studiengängen ziehen. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen
sind die wichtigste Ressource unseres Verbandes. Eine aktive und mobilisierte
Basis ist deshalb Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit.
Der Auftrag politischer Organisationen wie der GRÜNEN JUGEND ist es, ihren
Mitgliedern die Mittel und Strukturen zu bieten, um politisch handlungsfähig zu
werden und ihre Anliegen durchzusetzen. Grundlage für die Selbstermächtigung der
Einzelnen ist die Fähigkeit, in Absprache mit anderen gemeinsam zu handeln. Um
politisch handlungsfähig zu sein und sowohl die politische Praxis des Verbandes
gestalten als auch die Arbeit ihrer Vorstände kritisch begleiten zu können,
brauchen Mitglieder deshalb mehr Strukturen und Räume, um sich effektiv und
organisieren zu können.
Stärkere und eigenständige Strukturen für Basismitglieder sind deshalb zentral
für die zukünftige Verbandsarbeit. Ein neues Selbstverständnis der Teams auf
Landesebene, gestärkte Kreisverbände und deren Vernetzung untereinander, eine
weitere Institutionalisierung der Austausch-Räume für Basismitglieder,
Verantwortungsträger*innen, Besonders queere und migrantisierte Menschen sollen
erreicht und empowert werden.
Wir wollen den Debattenorteprozess aus der Bundesebene auf Landesebene
fortsetzen. Der LaVo setzt sich damit auseinander, wie innerhalb der Strukturen
Räume für eine kritische und reflektierte Verbandsarbeit ermöglicht werden kann,
in denen einen kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit von Verband, sowie
offiziellen und inoffiziellen Machtstrukturen möglich ist.
Unser Verband verpflichtet sich darüber hinaus insbesondere dazu, die
Beteiligung marginalisierter Gruppen zu fördern und Feminismus, Antirassismus,
Anti-Klassismus und Inklusion als Ziele strategisch in alle Entscheidungen
einzubeziehen. Dabei wollen wir insbesondere auf die Arbeit der
Geschlechterstrategieteams sowie auf die antirassistischen Strategien in der
GRÜNE JUGEND Niedersachsen in den letzten Jahren aufbauen. Gerade mit Blick auf
unsere antirassistische Strategien hat unser Verband noch viel zu tun und der
Landesvorstand soll Arbeitswege zu klarer antirassistischer Praxis hin - wie
beispielsweise ein Team - prüfen. Ebenso werden Wege für einen inklusiveren
Verband geprüft und vorhandene Barrieren im Rahmen der Möglichkeiten beseitigt -
über die Fortschritte wird transparent berichtet.
Die Erwartung der Basismitglieder an die eigene Selbstwirksamkeit ist zentral
für die Frage, ob sie sich tatsächlich einbringen und aktiv werden. Erfahrungen
politischer Selbstwirksamkeit müssen in der praktischen politischen Arbeit, vor
allem aber in unserer Verbandsarbeit möglich sein. Aus diesem Grund sollen
bestehende Strukturen und Abläufe darauf überprüft werden, ob sie diesem
Anspruch entsprechen und gegebenenfalls angepasst werden.
Linke Politik - nicht nur für, sondern mit den Menschen
Wir brauchen eine starke Verbindung zwischen uns als linkem Verband und
Arbeiter*innen, jungen Menschen und allen Personen, für deren Interessen wir uns
einsetzen wollen. Als linker Verband reicht es uns nicht nur Politik für die
Menschen bestimmter Gruppen wie Arbeiter*innen oder Menschen in Ausbildung
machen zu wollen. Diese Gruppen müssen selbst in unserem Verband zuhause sein.
Für uns als GRÜNE JUGEND Niedersachsen müssen linke Konzepte konkret und
greifbar sein. Unser Ziel muss es sein, nicht von den Lebensrealitäten nicht-
akademischer Menschen abgehoben zu erscheinen. Es braucht deshalb eine neue
Fokussierung auf konkrete soziale Fragen und die realen Bedürfnisse von
Menschen.
Dazu wollen wir die Verbindung zu anderen linken Organisationen und Akteur*innen
(wieder-)aufbauen und konkret bei den Menschen vor Ort in als linker Verband in
Erscheinung treten. Wir wollen insbesondere soziale Barrieren abbauen, die
Menschen von der Mitarbeit in der GRÜNEN JUGEND abschrecken könnten. Dazu werden
wir unsere Abläufe und Inhalte darauf überprüfen, ob sie relevant und
transparent sind, sowie strukturelle Barrieren für z.B. nicht-Akademiker*innen
abbauen.
Aktionstage & Bundestagswahl
Aktionstage
Aktionstage sind wertvolle Gelegenheiten, um gemeinsam mit linken Verbänden und
zivilgesellschaftlichen Akteuren eine größtmögliche thematische Breite
abzudecken und als verlässliche, solidarische Verbündete für unterschiedliche
Anliegen einzustehen. Wandel geschieht immer noch auf der Straße und mit
Aktionstagen wollen wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen auch im nächsten Jahr
dort aktiv sein. Die Straße ist ein Ort des demokratischen Protests und wir
dürfen sie nicht den Rechten überlassen.
Ein zentrales Anliegen dabei ist es im kommenden Jahr, Aktionstage als lebendige
und nahbare politische Praxis zu gestalten. Neben den Aktionstagen des Bundes-
und Landesverbandes sollen Kreisverbände mit ihren Basismitgliedern lokale
Themen innerhalb der Kreisverbände auch vor Ort durch eigene Aktionstage aktiv
setzen und bei der Umsetzung der Aktionstage eigene Schwerpunkte legen. Darin
wird der neue Landesvorstand sie unterstützen. Um in Kampagnen wirksam zu sein,
weiterhin übergreifende landes- und bundesweite Aktionstage beibehalten.
Bundestagswahl
Im Jahr vor der Bundestagswahl 2025 ist die politische Linke in der Defensive.
Ein großer Teil der Bevölkerung wählt heute Rechtsextreme oder Populist*innen,
die gegen die Interessen der Menschen Politik machen - und trotzdem mehr Anklang
finden als linke Parteien. Während alle großen Parteien auf rechtspopulistische
Narrative aufspringen, ist für uns klar: Wir halten dagegen. Den Versuch,
politische Vorteile auf dem Rücken der "Schwachen" zu erreichen, machen wir
nicht mit. Wir lassen uns rechte Diskurse nicht aufzwingen - wir prägen unsere
politische Arbeit für uns selbst und zwar links und grün. Wir stehen für eine
Ausrichtung an den materiellen Bedürfnissen der Menschen. Wirksame Sozialpolitik
in Form von günstigen Mieten und hohen Löhnen muss im Fokus stehen. Denn nur mit
einem solchen stabilen Fundament lassen sich die nötigen gesellschaftlichen
Veränderungen zu einer klimagerechten Welt voranbringen. Eine gerechte Zukunft
erkämpfen wir nur gemeinsam!
Politische Parteien haben den Auftrag, gesellschaftliche Mehrheiten zu gestalten
und nicht bloß Schwankungen in Meinungsumfragen abzubilden. Als Parteijugend
identifizieren wir uns mit linksgrüner Politik, aber unsere Rolle ist nicht die
Verteidigung der Politik von Grünen und Ampel. Ein Sicherheitspaket, dass
Geflüchtete entmenschlicht und drangsaliert, die Wiedereinsetzung von Sanktionen
für Bürgergeldempfänger*innen oder die Abbaggerung von Lützerath sind einfach
keine gute Politik. Auch im Wahlkampf werden wir uns klar positionieren und
stattdessen eine Politik für die 99% erkämpfen.
Wir werden die Bundestagswahl dafür nutzen, an dem Punkt einer möglichen
Neuausrichtung der Partei die Agenda der Grünen in Richtung linker Inhalte zu
beeinflussen. Außerdem wollen wir die Art unserer Ansprache von
unterschiedlichen Menschen anpassen, um inklusiver zu werden und eine für
breitere Gruppen anschlussfähige, linke Politik zu machen. Mittelpunkt des
Wahlkampfes sollen die Kreisverbände und ihr Empowerment sein. Gerade in diesen
Zeiten ist es entscheidend, die Selbstwirksamkeit junger linker Menschen zu
fördern.
Dabei bauen wir auf die Arbeit der vergangenen Landesvorstände auf, aber stellen
Bündnisarbeit, eine kritisch-konstruktive Begleitung der Grünen und die
Förderung von Mitgliedern in den Vordergrund.
Teams und Übergang
Die Arbeit von Teams auf Landesebene war in den vergangenen Jahren entscheidend
für unseren Erfolg. Sie sollen auch in Zukunft einen wichtigen Platz einnehmen.
Gleichzeitig ist mit vielen engagierten Mitgliedern in den letzten Wochen auch
sehr viel Erfahrung gegangen, was sich insbesondere auf die Teams auswirkt.
Durch Abgänge vieler Menschen wird es nicht möglich sein, die Teams im Herbst
2024 einzusetzen. Im ersten halben Jahr seiner Arbeit übernimmt daher der
Landesvorstand die Arbeit der Teams und führt diese durch eine Ad-Hoc Einbindung
von Mitgliedern durch. Die Mitglieder werden auf eine transparente Weise
beteiligt und über die Art der Arbeit wird vom Landesvorstand kommuniziert.
Auf der nächsten Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2025 werden Teams
eingesetzt. Bis zur Einsetzung der neuen Teams ist es die Aufgabe des
Landesvorstandes, Mitglieder aktiv in seine Arbeit einzubinden. Dazu gehört es,
im Sinne des Empowerments Mitglieder zu fördern und zu motivieren, sich in den
Teams zu engagieren.
Wir müssen es Mitgliedern - gerade in einer Phase, in der keine Teamstrukturen
bestehen - auch ermöglichen, temporär und Themengebunden arbeiten zu können und
dem Verband zu helfen - ohne einjähriges Commitment.
Die Mitarbeit in Teams bietet Mitgliedern diverse Möglichkeiten, neue
Fähigkeiten zu erlernen und politisch zu wachsen. Diese Möglichkeit soll
insbesondere Menschen aus marginalisierten Gruppen eröffnet werden. Dies wird in
der Ausschreibung berücksichtigt und die Arbeitsstrukturen werden inklusiv
ausgerichtet.
Mit Blick auf die Teams ist die Zielsetzung klar: In einem Jahr wollen wir als
Grüne Jugend Niedersachsen vollständig eingesetzte und arbeitsfähige Teams
zurück haben.
Um den Verband schlagkräftiger und mutiger zu machen, sollen Teams im Rahmen
ihrer Strukturen auch Orte der Ideenentwicklung sein.Zentral ist außerdem, die
Ressourcen, Fähigkeiten und das Wissen der Teams langfristig zu sichern und für
spätere Teams verfügbar zu machen. Dafür soll der Landesvorstand besonders an
Skill-Sharing-Formaten und an der Einbindung früherer Teammitglieder zur
Neuaufstellung der Teams arbeiten.
Frauenförderung und Geschlechterstrategie
Die Förderung von Frauen, inter*, trans*, nicht-binären und agender Personen ist
eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und bleibt ein Schwerpunkt unserer
Verbandsarbeit. An die Geschlechterstrategie der letzten Jahre wird angeknüpft.
Diese baut auf den Aspekten Förderung und Vernetzung von FINTA*, der
Weiterbildung des gesamten Verbandes zu feministischen Themen sowie der
Geschlechterstrategie und einer feministischen Verbandskultur auf. Darunter
verstehen wir unter anderem die Bekämpfung struktureller Benachteiligung
innerhalb der Grünen Jugend.
Es wird bei der Landesmitgliederversammlung im November 2024 nicht möglich sein,
satzungskonform ein Team für Frauenförderung und Geschlechterstrategie
einzusetzen. Daher soll der Landesvorstand verbindlich bis zur
Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2025 ein Team für die Frauenförderung
und Geschlechterstrategie vorschlagen und dieses bei der
Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2025 zur Wahl stellen. Für diesen
Übergang ist der Landesvorstand aufgefordert, die Geschlechtergerechtigkeit
besonders in seiner Arbeit zu berücksichtigen. Um die Arbeit in diesem wichtigen
Bereich bis zur Einsetzung des Teams effektiv weiterführen zu können, setzen wir
darauf, durch noch mehr Vernetzungsangebote und Austauschformate Räume für das
gegenseitige Empowerment und das Einstehen der Mitglieder füreinander zu
schaffen.
Bildungsarbeit
Grundsätze & Ziele:
Bildungsarbeit muss weiterhin Kern unserer politischen Arbeit sein. Um
politische Probleme nicht nur beschreiben, sondern in ihren Zusammenhängen
verstehen zu können, brauchen wir eine grundsätzliche theoretische Ausbildung.
Oft erkennen wir durch den theoretischen Blick, wie sehr konkrete Probleme vor
Ort mit grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft zusammenhängen. Die
Befassung mit politischen Theorien darf darüber aber nicht zum Selbstzweck
werden. Und sie darf niemals einseitig oder unkritisch erfolgen.
Unsere Bildungsarbeit orientiert sich dabei an vier Grundsätzen.
1) Unsere Bildungsarbeit befähigt und ermutigt Menschen zum kritischen Denken
und zum Infragestellen scheinbarer Wahrheiten. Das Prinzip von Reflektion und
Kritik bezieht sich gleichermaßen auf unser Wirtschaftssystem, auf
gesellschaftliche Umstände, auf politische Probleme und auf die Strukturen und
die politische Praxis unseres Verbandes selbst.
2) Unsere politische Bildung fördert die Toleranz und Urteilsfähigkeit aller
Mitglieder, indem sie uns mit Widersprüchen konfrontiert und indem sie uns
zwingt, unsere eigenen Positionen zu überprüfen und sie überzeugend vor anderen
zu verteidigen.
3) Die Bildungsarbeit hat das Ziel, unsere Basismitglieder zu befähigen,
politisch handlungsfähig zu werden. Erfolgreiche Bildungsarbeit ermöglicht die
eigenständige Organisation und die aktive Mitarbeit der Basis in allen
Bereichen.
4) Die Bildungsarbeit der Grünen Jugend zielt auf den Ausgleich von Macht-
Ungleichheiten. Entsprechend empowert sie marginalisierte Personen genauso, wie
sie marginalisierende Strukturen und Praktiken hinterfragt und zu nicht-
diskriminierendem Verhalten bildet.
Die Fähigkeit zum politischen Handeln hängt von der Erwartung an die eigene
Selbstwirksamkeit ab. Selbstwirksamkeit erlernen Mitglieder in erster Linie
nicht in Workshops, sondern durch das Mitwirken und die tägliche Arbeit in der
GRÜNEN JUGEND selbst. Die Bildungsarbeit soll deshalb auch eine kritische
Auseinandersetzung mit der politischen Praxis unseres Verbandes beinhalten und
daraus Vorschläge für die Weiterentwicklung von Formaten und Strukturen
ableiten, um Selbstwirksamkeitserfahrungen zu fördern.
Darüber hinaus soll die Bildungsarbeit der Basis eine bessere Vorbereitung auf
Landesmitgliederversammlungen und die Auseinandersetzung mit Anträgen
ermöglichen. Diskussionsräume erlauben einer möglichst großen Zahl an
Mitgliedern, sich eine differenzierte Meinung zu den zentralen Fragen zu bilden,
bevor sie über diese abstimmen.
Außerdem sollen Verantwortungsträger*innen weiter ausgebildet werden, um die
eigenständige Bildungsarbeit in den Kreisverbänden zu fördern. Die grundlegende
und verbandsweite Bildungsarbeit verbleibt dabei beim Bildungsteam.
Strukturschwache Kreisverbände sollen in der Bildungsarbeit besonders
berücksichtigt werden.
Unser Bildungsteam soll weiterhin eng mit dem Landesvorstand zusammenarbeiten.
Es soll sich insbesondere an den Grundsätzen unserer Bildungsarbeit orientieren
und der Basis eine reflektierte und kritische Verbandsarbeit ermöglichen. Das
Bildungsteam soll mit seiner Arbeit die Grundlage für eine aktivere und stärkere
Partizipation der Basis legen. Es ist offen für thematische Anregungen. Die
Basis soll besonders dazu ermutigt werden, dieses Angebot anzunehmen.
Social Media & Öffentlichkeitsarbeit
Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist zentral dafür, um Menschen außerhalb der GRÜNEN
JUGEND zu erreichen und uns wirksam in öffentlichen Debatten zu positionieren.
In den vergangenen Jahren wurde die Öffentlichkeitsarbeit unseres Verbandes
immer professioneller und schlagkräftiger. Vor allem auf Instagram und TikTok
haben wir eine immer größere Zahl von Menschen erreicht und konnten dadurch
solidarische Positionen und linke Analysen wirksam in gesellschaftliche Debatten
einbringen. Gleichzeitig ist es auch im kommenden Jahr ein unverzichtbares
Mittel, um unsere Basis niedrigschwellig über die Verbandsarbeit zu informieren
und sie bestmöglich einzubinden.
Diese Arbeit soll fortgesetzt und weiter professionalisiert werden, um in
Zukunft mit noch größerer Reichweite so viele Menschen wie möglich politisieren
zu können. Die enge Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand und Basis-Mitgliedern
des Social Media Teams soll beibehalten werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit soll außerdem dem Grundanliegen Rechnung tragen, dass
wir als linker Verband unsere Bindung an die Menschen vertiefen und festigen,
für die wir Politik machen wollen - Arbeiter*innen, junge Menschen an
unterschiedlichsten Stellen in unserer Gesellschaft, die 99%.
Arbeit mit den Kreisverbänden und Basis-Einbindung
Die Kreisverbände sind das Fundament unseres Verbands. Sie sind nicht nur der
erste Anlaufpunkt für neue Mitglieder, sondern auch der Ort, an dem Aktionen,
Demonstrationen und Wahlkämpfe organisiert und umgesetzt werden. Eine zentrale
Aufgabe des Landesvorstandes im kommenden Jahr ist es daher, die Kreisverbände
weiter zu stärken und zu ermutigen, mehr Verantwortung zu übernehmen,
eigenständig Aktionen zu planen und lokale Bündnisse zu schließen. Zum
Selbstverständnis des Landesvorstandes soll es gehören, die Stärkung der
Kreisverbände als eine zentrale Aufgabe kontinuierlich zu verfolgen und mit
ihnen vor allem koordinierend und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.
Die Vernetzung der kommunalen Mandatsträger*innen kann ebenfalls durch den
Landesvorstand unterstützt werden, damit die Umsetzung politischer Visionen vor
Ort vorangetrieben wird und um als Korrektiv innerhalb der Grünen zu wirken.
Um die Bindung zwischen Landesvorstand und Kreisverbänden zu festigen, sollte
der Landesvorstand im kommenden Jahr eine möglichst hohe Präsenz vor Ort zeigen,
sei es bei lokalen Aktionen, im Bundestagswahlkampf oder durch regelmäßige
Besuche. Das bewährte Format des Kreisvorstands-Landesvorstands-Treffens soll
fortgeführt werden. Der Landesvorstand soll außerdem die Vernetzung zwischen
Kreisverbänden unterstützen, um Erfahrungen auszutauschen und Ressourcen in
gemeinsamen Aktionen bündeln zu können. Hierzu unterstützt der Landesvorstand
auf Wunsch den Austausch der Kreisvorstände organisatorisch und entsprechend der
regionalen Bedarfe. Zusätzlich soll der regelmäßige und unabhängige Austausch
der Kreisvorstandsmitglieder, insbesondere der Sprecher*innen, verstätigt
werden. Dieser wird bloß organisatorisch durch den Landesvorstand begleitet.
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