PA1: Die Stadt gehört uns allen: Kommunalpolitischer Aufbruch der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

Antragstext

Programmtext

Die Stadt gehört uns allen: Kommunalpolitischer Aufbruch der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

1. Rekommunalisierung: Daseinsvorsorge gehört uns allen

Seit den 1990er Jahren wurden systematisch öffentliche Güter privatisiert – mit dem falschen Versprechen, alles würde billiger und effizienter werden. Die Realität sieht anders aus: Höhere Preise, schlechtere Leistungen, weniger demokratische Kontrolle und Gewinne, die in Konzernzentralen abfließen statt vor Ort zu bleiben.

Unsere Rekommunalisierungsoffensive setzt konkret an: beim Rückkauf privatisierter Stadtwerke und Energienetze, bei der Rekommunalisierung von Krankenhäusern für Gesundheit statt Profit, bei der öffentlichen Übernahme der Wasserversorgung und beim kommunalen Wohnungsbau, der 50% aller Neubauten in öffentliche Hand bringen soll, um dem Versagen des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken.

Demokratisierung statt Konzernmacht bedeutet für uns konkrete Bürgerbeteiligung: durch Drittelparität in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen – mit je einem Drittel Beschäftigtenvertreterinnen, Bürgerinnenvertreterinnen und politischen Vertreterinnen. Vollständige Transparenz aller Verträge und Geschäftsberichte sowie Gemeinwohlorientierung als Unternehmensziel sind dabei zentral.

Die Finanzierung erfolgt durch KfW-Förderkredite, EU-Mittel für öffentliche Daseinsvorsorge, interkommunale Kooperationen, Bürgeranleihen und die Nutzung von Sondervermögen. Rechtlich stützen wir uns auf Art. 28 GG zur kommunalen Selbstverwaltung, das EU-Recht zur kommunalen Daseinsvorsorge, gemeinwohlorientiertes Vergaberecht und Rückkehroptionen bei Konzessionsverträgen.

Realistisch betrachtet ist Rekommunalisierung im großen Stil oft schwierig, aber vereinzelt in Kommunen möglich. Wir setzen Prioritäten: zunächst der Rückkauf privatisierter Schulreinigung, Kantinen und sozialer Dienste, dann Neubau-Regelungen mit nachhaltigem Energiekonzept und öffentlichem Anteil, gefördert durch kommunale Subventionen und günstige Kredite. Unser pragmatisches Vorgehen umfasst Pilotprojekte in grün-mitregierten Kommunen, die Dokumentation von Erfolgsgeschichten und einen Schritt-für-Schritt-Ansatz statt revolutionärem Bruch.

Rekommunalisierung ist kein nostalgisches Zurückblicken, sondern ein progressives Zukunftsprojekt, das soziale Gerechtigkeit durch bezahlbare Daseinsvorsorge, ökologische Transformation durch gemeinwohlorientierte Investitionen, demokratische Teilhabe durch Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Vernunft durch den Wegfall von Gewinnabschöpfung verbindet. Die Zeit ist reif: Auch bürgerliche Parteien erkennen das Scheitern der Privatisierung. Wir als Grüne Jugend müssen die progressive Kraft sein, die konkrete Alternativen entwickelt und umsetzt.

2. Wohnungspolitik: Housing First statt Verwertungslogik

Die Wohnungskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Während internationale Immobilienkonzerne und Investmentfonds Milliardenprofite mit dem Grundbedürfnis Wohnen machen, können sich immer mehr Menschen – von Azubis über Familien bis hin zu Rentner*innen – keine angemessene Wohnung mehr leisten.

Unsere Wohnungsrevolution setzt auf Systemwandel statt Symptombekämpfung. Mit einer kommunalen Leerstandssatzung wird Spekulation teuer: Ein Leerstandsregister mit Meldepflicht erfasst alle leerstehenden Wohnungen, während eine progressive Leerstandssteuer nach sechs Monaten mit 25 Euro pro Quadratmeter beginnt, nach zwölf Monaten auf 75 Euro steigt und nach 18 Monaten 150 Euro erreicht. Die Einnahmen fließen zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau. Nach 18 Monaten Leerstand greift die Zwangsvermietung, bei systematischem Leerstand droht Enteignung. Ein Leerstandsmelderinnen-Programm bindet Bürgerinnen in die Überwachung ein.

Mietenstopp und Mietpreisregulierung schaffen Bezahlbarkeit durch einen kommunalen Mietendeckel und ein Luxussanierungsverbot, das Modernisierungen ohne echten Bedarf verhindert. Der soziale Wohnungsbau wird neu gedacht: 50% aller Neubauten sollen kommunal oder genossenschaftlich entstehen. Das Baulandmodell vergibt Baurecht nur gegen dauerhafte Sozialbindung oder kommunalen Eigentumsanteil. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden in jeder Stadt über 20.000 Einwohner*innen wiederbelebt oder neu gegründet, kleinere Gemeinden bilden interkommunale Kooperationen. Genossenschaften erhalten zinslose Kredite und kostenlose Grundstücke.

Statt zeitlich befristeter Sozialbindungen setzen wir auf dauerhafte Sozialbindung. Die Einkommensgrenzen werden auf 120% des mittleren Einkommens erhöht, um die Mittelschicht einzubeziehen. Gestaffelte Mieten ersetzen Einheitstarife, verschiedene Einkommensgruppen wohnen in denselben Gebäuden ohne Stigmatisierung bei hoher architektonischer Qualität. Ein Belegungsrecht in 30% aller Privatwohnungen wird durch Kooperationsvereinbarungen mit privaten Vermieter*innen erreicht, die im Gegenzug Mietgarantien und Instandhaltungskostenzuschüsse erhalten.

Housing First wird zur kommunalen Strategie: Wir wollen Obdachlosigkeit abschaffen, nicht verwalten. Housing First-Programme funktionieren ohne Bedingungen – die Wohnung kommt zuerst, Betreuung folgt nach Bedarf. Ein absolutes Verbot von Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnraum setzt das Menschenrecht auf Wohnung konsequent um.

3. Energiearmut bekämpfen: Wärme ist Menschenrecht

Energiearmut ist zur zweiten Wohnungskrise geworden. Während die Kaltmieten bereits unbezahlbar sind, haben sich die Energiekosten zur "zweiten Miete" entwickelt, die ganze Familien in die Armut treibt. Heizkosten übersteigen oft die Kaltmiete und treffen einkommensschwache Haushalte überproportional. Dies ist kein Marktversagen, sondern systematische Umverteilung von unten nach oben.

Unsere Anti-Energiearmut-Offensive setzt auf eine kommunale Heizkostenbremse mit einer 30%-Regel für Nebenkosten, ein Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte und Warmmietenneutralität bei energetischer Sanierung. Ein sofortiger Heizkostenzuschuss erreicht alle Haushalte mit weniger als 60% des Medianeinkommens durch automatische Berechtigung über den Wohngeld-Bezug und deckt die Heizkosten vollständig ab. Langfristig soll der Übergang zu kostenlosen Grundkontingenten erfolgen. Heizkostenpauschalen ersetzen unkalkulierbare Nachzahlungen, während energetische Sanierungen auf Vermieter*innenkosten gehen und kommunale Wärmeversorgung günstiger als private Anbieter wird.

Die kommunale Fernwärme-Revolution setzt auf strategische Netzplanung mit Wärmeatlanten zur Erfassung aller Bedarfe, prioritär in Sozialwohnungen und einkommensschwachen Vierteln. Quartierslösungen schaffen Nahwärmenetze, interkommunale Kooperationen ermöglichen gemeinsame Netze über Gemeindegrenzen hinweg. Abwärme aus Industrie und Kläranlagen wird systematisch genutzt, Tiefengeothermie und große Solarthermie-Felder mit saisonaler Wärmespeicherung bilden die Grundlast. Wärmepumpen nutzen Umgebungswärme aus Luft, Erde und Wasser, während Sektorenkopplung erneuerbaren Strom ins Wärmesystem integriert. Einkommensschwache Haushalte erhalten kostenfreie Fernwärmeanschlüsse.

Energiegenossenschaften ersetzen Konzernmacht: Energie gehört in Bürger*innenhand – demokratisch und günstig. Die Rekommunalisierung aller Strom- und Gasnetze wird durch die Gründung kommunaler Energiegenossenschaften ergänzt. Bürgerbeteiligung an Wind- und Solarparks, kommunale Energiespeicher und Balkonkraftwerke für alle demokratisieren die Energiewende.

Energetische Sanierung muss ohne Verdrängung erfolgen. Klimaschutz ist dringend notwendig, darf aber nicht zu Lasten einkommensschwacher Mieterinnen gehen. Die Vermieterinnen-Umlage wird abgeschafft: Wer saniert und profitiert, trägt die Kosten nach dem Verursacherprinzip. Instandhaltung und Modernisierung sind unternehmerische Aufgaben, energetische Sanierung darf nicht zu Mieterhöhungen führen. Contracting-Lösungen ermöglichen Refinanzierung über Energieeinsparungen. Kommunale Sanierungsförderung gibt es nur bei Mietpreisbindung, der Milieuschutz wird ausgeweitet gegen Luxusmodernisierung. Die Wärmedämmung sozialer Wohnungen wird zur kommunalen Priorität.

Genossenschaftlicher Wohnungsbau wird als dritter Weg zwischen Markt und Staat gestärkt. Zinslose Kredite unterstützen neue Wohnungsgenossenschaften, kommunale Grundstücke gehen nur an Genossenschaften. Mieter*innen erhalten Vorkaufsrecht bei Verkauf.

Die Grundversorgung wird durch eine kommunale Energiegarantie gesichert: Niemand friert im Dunkeln. Energie wird wie Bildung oder Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut behandelt – bezahlbar und für alle zugänglich. Ein kostenloses Grundkontingent für alle wird durch progressive Energiepreise finanziert, bei denen die ersten Kilowattstunden kostenlos sind und weitere deutlich teurer werden. Grundbedürfnisse bleiben günstig, Luxusverbrauch wird teuer – reiche Haushalte subventionieren die Grundversorgung. Energieschuldenberatung, Ratenzahlungsmodelle, Notfallhilfe bei Energiesperren und Energiespar-Prämien statt Strafzahlungen runden das Angebot ab.

Die Energiekrise trifft nicht alle gleich: Wohlhabende können ihre Heizkosten weiter tragen und Konzerne geben Mehrkosten an Verbraucherinnen weiter, während normale Familien zwischen verschiedenen Ausgaben abwägen müssen, Rentnerinnen weniger heizen um Geld zu sparen und Alleinerziehende besonders betroffen sind. Echter Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie: Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien schaffen eine gerechte Transformation, energieintensive Industrie zahlt den Hauptanteil, eine Klimadividende lässt alle von der Energiewende profitieren und Energiesuffizienz wird durch Umverteilung erreicht.

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der niemand zwischen Heizen und Essen wählen muss und Energie bezahlbar sowie klimafreundlich zugleich ist. Der Weg dorthin führt über die Beendigung der Energiearmut durch kostenlose Grundversorgung, die Schaffung von Energiedemokratie durch Genossenschaften und Rekommunalisierung, sozial gerechten Klimaschutz durch faire Kostenverteilung und eine Energiewende von unten durch Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung.

4. Verkehrswende: ÖPNV als Menschenrecht

Mobilität ist ein Grundrecht, kein Privileg für Besserverdienende. In einer gerechten Gesellschaft darf der Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängen. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist machbar, finanzierbar und bereits erfolgreich erprobt.

Unsere Mobilitätsrevolution schafft alle Fahrkarten und Kontrollen ab und beendet die Kriminalisierung nach Paragraph 265a StGB. Die Vereinfachung steigert die Effizienz, Vertrauen ersetzt Repression. Die Umlagefinanzierung erfolgt über Unternehmen und Besserverdienende nach französischem Vorbild: Alle Unternehmen ab elf Beschäftigten zahlen 0,5 bis 2,5 Prozent der Lohnsumme als kommunale Arbeitgeber*innen-Abgabe. Die kommunale Querfinanzierung wird durch höhere Parkgebühren ausgebaut, die Autofahren verteuern und den ÖPNV subventionieren.

Alle 15 Minuten fährt ein Bus – auch auf dem Land. On-Demand-Verkehr bedient ländliche Gebiete bedarfsgerecht, stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert. Radstationen an allen Bahnhöfen bieten kostenlose Services, integrierten Fahrradverleih, digitale Integration und Barrierefreiheit. Eine App vereint ÖPNV, Sharing und Taxi, Fahrzeuge sind binnen fünf Minuten verfügbar, rollstuhlgerechte Autos ergänzen den Sharing-Pool und soziale Tarife erreichen Menschen mit geringen Einkommen.

Autofreie Innenstädte werden bis 2030 Realität. Der öffentliche Raum gehört Menschen, nicht Blechkisten. Ein Stufenmodell weitet autofreie Zonen schrittweise aus: Phase eins (2025 bis 2027) erweitert Fußgängerzonen und macht historische Zentren vollständig autofrei. Phase zwei (2027 bis 2029) schafft autofreie Quartiere mit Superblocks – zusammenhängenden Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr. Phase drei (2029 bis 2030) reduziert den Verkehr auf absolut notwendige Hauptverkehrsstraßen und erreicht einen Modal Split von 70 Prozent ÖPNV, Rad und Fuß.

Tempo 30 wird zur Regelgeschwindigkeit mit Ausnahmen nur auf Hauptverkehrsstraßen. Parkplätze verwandeln sich in Grünflächen und Aufenthaltsorte, Klimaanpassung erfolgt durch Entsiegelung. Car-Sharing-Stationen decken notwendige Fahrten ab.

Wer sich kein Auto leisten kann, darf nicht ausgeschlossen werden – Mobilität ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Guter ÖPNV nützt allen, der Umwelt und dem Geldbeutel. Die ökologische Transformation durch Verlagerung vom Individual- zum Kollektivverkehr verbindet Klimaschutz mit gerechter Lastenverteilung.

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen mobil sein können – unabhängig von Einkommen, Alter oder körperlichen Voraussetzungen. Der Weg dorthin führt über kostenlosen ÖPNV als Menschenrecht und Service public, autofreie Städte als lebenswerte Räume für alle Menschen, soziale Finanzierung durch die vom bisherigen System Profitierenden und ökologische Transformation durch die Verkehrsverlagerung. Wer den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe vom Besitz eines Autos abhängig macht, zementiert soziale Ungleichheit. Als Grüne Jugend stehen wir für eine Verkehrswende, die alle mitnimmt – eine Zukunft, in der gute Mobilität für alle selbstverständlich und bezahlbar ist.

5. Antifaschismus und Demokratie: Brandmauer gegen Rechts

Faschismus ist die extremste Form kapitalistischer Herrschaft – er entsteht dort, wo Menschen ihre Perspektiven verlieren und Sündenböcke für strukturelle Probleme gesucht werden. Unser Antifaschismus ist nicht nur defensiv, sondern präventiv: Wir bekämpfen die Ursachen, die dem Faschismus den Boden bereiten.

Die Brandmauer gegen Rechts steht kompromisslos: Kategorischer Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Faschist*innen ohne Ausnahmen, juristische Konsequenzen für verfassungsfeindliche Aktivitäten und die Stärkung institutionellen Schutzes demokratischer Strukturen sind zentral. Solidarität mit allen Geflüchteten wird konkret und bedingungslos umgesetzt durch menschenwürdige Unterbringung statt Lagerelend, Abschaffung diskriminierender Bezahlkarten, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Bildung und Integration.

Antifaschistische Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen macht Demokratiebildung zur Querschnittsaufgabe. Internationale Partnerschaften verbinden Städtepartnerschaften mit Schulen in anderen Ländern, europäische Projekte gegen Rechtsextremismus, Gedenkstättenfahrten zu KZ-Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie Antirassismus-Netzwerke mit internationalen Initiativen. Der Schutz antifaschistischer Initiativen und Beratungsstellen erfolgt durch strukturelle Finanzierung statt Projektförderung, Meldestellen und Monitoring sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Netzwerke.

Echte Demokratie bedeutet radikale Demokratisierung und erweiterte Partizipation. Parlamentarische Demokratie reicht nicht aus – viele Menschen fühlen sich von Politik ausgeschlossen und nicht repräsentiert. Diese Entfremdung ist ein Einfallstor für autoritäre Bewegungen. Kommunales Wahlrecht für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt und Wahlalter 14 bei Kommunalwahlen erweitern die Demokratie, denn Jugendliche sind von Politik betroffen und brauchen politische Bildung. Jugendparlamente erhalten Antrags- und Rederecht, um Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die Expertise junger Menschen wird genutzt, die Verwaltung muss auf Jugendanfragen verbindlich antworten und eigene Budgets ermöglichen die Verwaltung von Jugendprojekten. Die institutionelle Verankerung und Liveübertragung aller Rats- und Ausschusssitzungen machen Transparenz zum Demokratie-Grundsatz.

Präventiver Antifaschismus schafft materielle Grundlagen: Faschismus gedeiht auf dem Boden sozialer Unsicherheit. Die beste Prävention gegen rechte Bewegungen ist eine Politik, die allen Menschen Sicherheit und Perspektiven bietet. Soziale Sicherheit wird zum Demokratieschutz, demokratische Streitkultur wird gefördert. Antifaschismus wird zur Querschnittsaufgabe aller staatlichen Institutionen: Polizei und Sicherheitsbehörden, Justiz und Bildungseinrichtungen müssen antifaschistisch handeln. Zivilgesellschaftlicher Antifaschismus baut breite Bündnisse auf und leistet kulturellen Widerstand.

Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss jeden Tag neu erkämpft und verteidigt werden. Sie ist nicht nur eine Staatsform, sondern eine Lebensweise, die auf Solidarität, Gleichberechtigung und Menschenwürde basiert. Unser Antifaschismus ist präventiv und bekämpft die Ursachen statt nur die Symptome, inklusiv und gibt allen Menschen das Recht auf demokratische Teilhabe, solidarisch und steht zusammen gegen Spaltung und Hetze, materiell und versteht soziale Gerechtigkeit als beste Faschismus-Prävention. Als Grüne Jugend verteidigen wir eine Demokratie, die allen gehört – nicht nur einer privilegierten Schicht, sondern allen Menschen, die hier leben. Eine Zukunft, in der Vielfalt als Stärke gilt und Faschismus keine Chance hat.

6. Klassenorientierte Finanzpolitik: Faire Finanzierung für alle

Kommunen haben zu wenig Geld, obwohl der Reichtum da ist. Während Konzerne und Vermögende jahrzehntelang von Steuersenkungen profitiert haben, fehlen den Kommunen Milliarden für Schulen, ÖPNV, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz. Wir holen uns das Geld dort, wo es ist – bei denen, die es sich leisten können und von öffentlicher Infrastruktur profitieren.

Unsere Umverteilungsstrategie dreht die Richtung um: Von unten nach oben war gestern. Die Erhöhung der Gewerbesteuer für Großunternehmen und eine kommunale Vermögenssteuer für Vermögen über eine Million Euro besteuern Reichtum dort, wo er entsteht. Die Vermögensungleichheit explodiert – die reichsten zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Immobilienvermögen profitiert von steigenden Grundstücks- und Immobilienwerten durch öffentliche Investitionen, Vermögen wird immer häufiger ererbt statt erarbeitet. Internationale Vorbilder wie die Schweiz, Frankreich und Spanien zeigen, dass erfolgreiche Vermögenssteuern funktionieren. Eine progressive Vermögenssteuer wird jährlich erhoben.

Zweckgebundene Abgaben für Umwelt- und Sozialprojekte ergänzen die Finanzierung: Eine Bettensteuer fördert nachhaltigen Tourismus, eine Verpackungssteuer treibt Zero Waste voran. Bei allen kommunalen Aufträgen gilt ein Mindestlohn von 15 Euro – deutlich über dem gesetzlichen Minimum. Die Kommune wird zum fairen Arbeitgeber und Auftraggeber durch verschärfte Vergabekriterien: Nur Unternehmen mit Tarifbindung erhalten öffentliche Aufträge, vollständige Sozialversicherung ersetzt prekäre Selbstständigkeit und Auftragnehmer*innen müssen Ausbildungsplätze schaffen.

Ein Gewinnausschüttungsverbot für kommunale Unternehmen stellt Gemeinwohl statt Rendite in den Mittelpunkt. Reinvestition ersetzt Renditeabschöpfung – Gewinne fließen zurück in die öffentliche Infrastruktur.

Kommunale Finanzpolitik ist Klassenpolitik. Die Frage ist nicht, ob umverteilt wird, sondern in welche Richtung. Jahrzehntelang wurde von unten nach oben umverteilt – wir drehen die Richtung um. Unsere Finanzpolitik basiert auf drei Prinzipien: Leistungsfähigkeit bedeutet, dass wer mehr hat, mehr beiträgt. Das Verursacher*innen-Prinzip besagt, dass wer öffentliche Infrastruktur nutzt, sich an den Kosten beteiligt. Gemeinwohl heißt, dass öffentliche Einnahmen dem Allgemeininteresse dienen, nicht privaten Profiten.

Als Grüne Jugend zeigen wir: Eine andere Finanzpolitik ist möglich – eine Politik, die nicht den Reichen dient, sondern allen Menschen gute Lebensbedingungen ermöglicht. Der Reichtum ist da, wir müssen ihn nur gerecht verteilen.

7. Bildung und Soziales: Niemand wird zurückgelassen

Bildung ist Menschenrecht, nicht Ware. In einer gerechten Gesellschaft darf der Zugang zu Bildung und damit zu gesellschaftlicher Teilhabe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wer arm ist, darf nicht dumm bleiben müssen – und wer reich ist, soll nicht automatisch bessere Bildungschancen haben.

Unsere Bildungsoffensive macht universelle Kinderbetreuung zum Grundrecht durch beitragsfreie Kitas mit kostenlosem Mittagessen. Gesunde Ernährung für alle Kinder und bessere Arbeitsbedingungen sichern die Qualität. Eine Vollzeitstelle Schulsozialarbeit pro 200 Schüler*innen setzt auf präventive Sozialarbeit statt reaktive Krisenintervention. Die bedarfsgerechte Ausstattung erreicht besonders belastete Schulen.

Kostenloses Mittagessen an allen Schulen – regional und bio – macht Ernährung zur Bildungsaufgabe und zum sozialen Ausgleich. Qualitätsstandards für Schulverpflegung garantieren hochwertige Mahlzeiten. Lernmittelfreiheit ohne Ausnahmen beendet die Kostenfalle: Bildung wird kostenlos durch vollständige Lernmittelfreiheit bei Schulbüchern, Heften, Stiften und digitaler Ausstattung. Digitale Bildung für alle stellt jedem Kind ein Tablet oder Laptop zur Verfügung. Weitere kostenfreie Leistungen umfassen Klassenfahrten und Ausflüge.

Ein kommunaler Sozialindex sorgt für bedarfsgerechte Ressourcenverteilung und gibt mehr Geld für Schulen in schwieriger Lage. Zusätzliches Personal für benachteiligte Schulen bedeutet kleinere Klassen mit maximal 20 Schülerinnen in Brennpunkt-Schulen, mehr Lehrkräfte durch Doppelbesetzung in Kernfächern, multiprofessionelle Teams aus Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen sowie zusätzliche Sprachförderung durch DaZ-Lehrkräfte und Herkunftssprachenlehrer*innen. Selbstverwaltete Jugendräume in jedem Stadtteil schaffen Freiräume für jugendliche Selbstorganisation.

Inklusive Bildung als Menschenrecht bedeutet, dass niemand ausgeschlossen wird – Vielfalt ist Stärke. Inklusion bedeutet nicht, dass alle das Gleiche machen müssen, sondern dass alle die Unterstützung bekommen, die sie für ihre optimale Entwicklung brauchen. Inklusion statt Selektion und personelle Ausstattung für Inklusion setzen diesen Anspruch um.

Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, die Bildung privatisiert und vom Geldbeutel abhängig macht, zerstört ihre eigene Zukunft. Unsere Vision einer gerechten Bildungslandschaft ist kostenlos von der Kita bis zur Uni ohne finanzielle Hürden, inklusiv mit gemeinsamem Lernen und individueller Förderung, partizipativ durch gelebte statt nur gelehrte Demokratie und emanzipatorisch durch Befähigung zu kritischem Denken und gesellschaftlicher Teilhabe.

Als Grüne Jugend kämpfen wir für eine Bildung, die alle mitnimmt – eine Zukunft, in der Talent und Interesse entscheiden, nicht die Postleitzahl oder das Elternhaus. Denn nur wenn alle Kinder die gleichen Chancen haben, können wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern.

8. Klimagerechtigkeit: Ökologie und Soziales zusammendenken

Klimawandel trifft nicht alle gleich. Während Konzerne die Hauptverursacher der Klimakrise sind und Reiche sich private Lösungen leisten können, müssen normale Familien die Kosten für den notwendigen Wandel tragen. Das ist ungerecht und politisch gefährlich – Klimaschutz muss fair und bezahlbar sein, sonst verliert er gesellschaftliche Akzeptanz.

Unsere Klimarevolution macht Klimaneutralität bis 2035 wirklich umsetzbar durch eine kommunale Klimaschutz-Offensive. Die Kommune wird zum Klimaschutz-Vorreiter mit 100 Prozent Ökostrom in allen öffentlichen Gebäuden bis 2027 und maximierter Eigenerzeugung. Eine Photovoltaikpflicht für alle Neubauten und öffentlichen Gebäude macht Solarenergie zum Standard, nicht zur Ausnahme. Die differenzierte PV-Pflicht wird sozial abgefedert und technisch sowie administrativ vereinfacht.

Massive Entsiegelung von Parkplätzen und Straßen verwandelt Betonwüsten in Schwammstädte. Der Straßenraum wird neu verteilt, Regenwassermanagement schafft natürliche Kreisläufe. 100 neue Bäume pro 1000 Einwohnerinnen jährlich schaffen urbane Wälder als Klimaschutz und Lebensqualität. Systematische Baumpflanzung setzt auf klimaresiliente Baumarten, Baum-Patenschaften und Community-Pflege binden Bürgerinnen ein.

Die Energiewende gehört in Bürgerinnenhand: Die vollständige Rekommunalisierung aller Energienetze ersetzt Konzernmacht durch demokratische Kontrolle. Bürgerinnenenergiegenossenschaften werden gefördert und unterstützt. Energiearmut wird beendet durch bezahlbare Grundversorgung – Energie wird zum Grundrecht, nicht zum Luxus. Kostenlose Grundversorgung für alle und Sanierung ohne Verdrängung setzen soziale Gerechtigkeit um.

Die Wärmedämmung sozialer Wohnungen wird zur Priorität – Klimaschutz beginnt bei den Benachteiligten. Umfassende Sanierungsprogramme verbinden ökologische Notwendigkeit mit sozialem Ausgleich.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit, aber auch eine Chance für eine gerechtere Gesellschaft. Klimaschutz, der nur den Reichen nützt und die Armen belastet, wird scheitern. Unsere Vision einer klimagerechten Zukunft ist sozial gerecht durch Verursacher*innen-Finanzierung und Unterstützung der Betroffenen, demokratisch durch Teilhabe aller Menschen an der Energiewende, international solidarisch durch Verantwortungsübernahme reicher Länder für Klimaschäden und lokal verankert durch Mitgestaltung der Energieversorgung.

Als Grüne Jugend verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit – denn nur eine Klimapolitik, die alle mitnimmt, kann erfolgreich sein. Die Zukunft ist erneuerbar, demokratisch und gerecht – oder sie ist gar nicht.

9. Kultur gegen Kommerz: Alternative Kultur fördern

Kultur ist mehr als Oper für Reiche. Während kommunale Budgets einseitig in prestigeträchtige Hochkultur fließen, die hauptsächlich von privilegierten Schichten konsumiert wird, bleiben alternative, zugängliche und partizipative Kulturformen chronisch unterfinanziert. Wir fördern Kultur von unten – für alle, mit allen, durch alle.

Die Schieflage der kommunalen Kulturförderung erfordert einen Kriterienkatalog für faire Kultursubventionierung: Kein Geld ohne Gegenleistung, aber die richtige Gegenleistung. Neue Förderkriterien für öffentliche Kulturfinanzierung gewichten Teilhabe und Zugänglichkeit mit 30 Prozent, Partizipation und Mitbestimmung mit 25 Prozent, Vielfalt und Repräsentation mit 25 Prozent sowie Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit mit 20 Prozent. Transparenz und Evaluation sichern die Umsetzung.

Kostenlose Kulturräume für selbstverwaltete Projekte schaffen Raum für Kultur von unten. Kommunale Immobilien öffnen sich für Kultur, vielfältige Nutzungsformen werden ermöglicht. Sommerkinos und Straßenfeste in allen Stadtteilen bringen Kultur zu den Menschen durch dezentrale Kulturangebote. Die Programmgestaltung erfolgt durch Anwohner*innen, einfache Organisation und Infrastruktur sowie nachhaltige und partizipative Finanzierung ermöglichen breite Teilhabe.

Sport ist Allgemeingut: Keine Sportstättennutzungsgebühren, denn Bewegung ist Grundrecht, nicht Privileg. Vielfältige Sportangebote für alle und demokratisch verwaltete Sportstätten setzen dies um. Jugendkulturzentren in Selbstverwaltung stärken jugendliche Kulturszenen.

Kultur als politisches und soziales Medium fördert gesellschaftlichen Wandel. Kunst und Kultur sind nicht neutral – sie können Herrschaft stabilisieren oder gesellschaftliche Veränderungen befördern. Kritische und emanzipatorische Kulturförderung sowie internationale und postkoloniale Perspektiven erweitern den Horizont. Queere und feministische Kulturräume schaffen sichere Räume für LGBTIAQ+-Communities durch konkrete queere Kulturangebote und feministische Kulturarbeit. Subkulturen werden als gleichberechtigte Kultur anerkannt: Hip-Hop, Punk und Techno sind Kultur, nicht Subkultur. Konkrete Förderung alternativer Kulturen bietet eine Alternative zur kommerziellen Kulturindustrie.

Kultur-getriebene Gentrifizierung muss verhindert werden – wenn Kultur zur Verdrängung führt, braucht es Strategien dagegen. Kultur für alle statt für Investoren sichert soziale Gerechtigkeit. Gaming und E-Sport werden als Kulturmedium anerkannt: Digitale Spiele ernst nehmen bedeutet Gaming-Infrastruktur aufzubauen und kritische Medienkompetenz zu fördern.

Kultur gehört uns allen – sie darf nicht Privileg einer gebildeten oder wohlhabenden Schicht sein. Wahre kulturelle Teilhabe bedeutet nicht nur konsumieren, sondern mitgestalten, experimentieren und kritisieren zu können. Unsere Vision einer demokratischen Kulturpolitik ist zugänglich ohne finanzielle und soziale Barrieren, partizipativ durch Mitgestaltung statt nur Konsum, vielfältig mit gleichberechtigten Kulturen, Generationen und Szenen, emanzipatorisch als Medium für gesellschaftliche Veränderung und nachhaltig in ökologischer und sozialer Verantwortung.

Als Grüne Jugend kämpfen wir für eine Kultur, die alle einschließt – eine Zukunft, in der kreative Entfaltung Grundrecht ist und nicht Luxus. Kultur gegen Kommerz – für eine Welt, in der Kunst und Kreativität allen gehören.

10. Gesundheit für alle: Medizin ist Menschenrecht

Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Während private Kliniken nur noch in lukrativen Bereichen tätig sind und unrentable Abteilungen schließen, müssen öffentliche Krankenhäuser die Grundversorgung für alle sicherstellen. Wir stärken die öffentliche Gesundheitsversorgung gegen Profit und Zwei-Klassen-Medizin.

Die Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser stellt klar: Profit hat in der Medizin nichts zu suchen. Eine 24-Stunden-Notaufnahme wird in jedem Krankenhaus garantiert – keine Schließungen aus Kostengründen. Flächendeckende Notfallversorgung und spezialisierte Notfallzentren sichern die Versorgung überall.

Kommunale Polikliniken in allen Stadtteilen nach DDR-Vorbild schaffen integrierte Gesundheitszentren für alle. Moderne Polikliniken für das 21. Jahrhundert bündeln verschiedene Fachrichtungen unter einem Dach. Kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationsartikel werden zugänglich verteilt über Gesundheitszentren mit Beratung und kostenloser Abgabe, Apotheken mit rezeptfreier Ausgabe ohne Zuzahlung, Automaten mit 24-Stunden-Verfügbarkeit in öffentlichen Gebäuden und aufsuchende Arbeit in benachteiligten Stadtteilen.

Mobile Arztpraxen versorgen ländliche Gebiete ohne Hausarzt, digitale Unterstützung erweitert die Möglichkeiten. Internationale Erfolgsmodelle zeigen, dass andere Versorgungsformen funktionieren.

Das System Pflege ist kollabiert – nicht durch Corona, sondern durch jahrzehntelange Ausbeutung und Profitgier. Pflegekräfte retten Leben und werden behandelt wie Dreck. Die Pflege-Offensive bringt bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Kommunale Pflegedienste bieten eine Alternative zu profitorientierten Unternehmen. 1000 Euro mehr Lohn für alle Pflegekräfte in kommunalen Einrichtungen und Betriebskitas in allen Krankenhäusern für Schichtarbeiter*innen werten den Beruf auf.

Psychische Gesundheit wird ernst genommen durch kostenlose Therapieplätze ohne monatelange Wartezeiten, psychologische Beratung in Schulen und Jugendeinrichtungen, Entstigmatisierung psychischer Krankheiten durch Aufklärungskampagnen und Kriseninterventionsteams statt Polizei bei psychischen Notfällen.

Gesundheitsprävention wird zur kommunalen Aufgabe: Gesunde Städte für gesunde Menschen. Die meisten Krankheiten sind vermeidbar durch gesunde Lebensbedingungen, nicht nur durch medizinische Behandlung. Umweltfaktoren für Gesundheit, Bewegungsförderung im öffentlichen Raum und gesunde Ernährung spielen zentrale Rollen. Kindergesundheit als Zukunftsinvestition setzt auf frühe Prävention durch umfassende Kindergesundheitsvorsorge sowie Bewegung und gesunde Entwicklung.

Kommunale Gesundheitsförderung denkt Gesundheit mit: Health in All Policies bedeutet, dass Gesundheit nicht nur im Krankenhaus gemacht wird, sondern durch alle politischen Entscheidungen beeinflusst wird.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, kein Privileg. Gesundheit darf nicht davon abhängen, ob man reich oder arm, jung oder alt, deutsch oder migrantisch ist. Ein solidarisches Gesundheitssystem sorgt für alle und wird auch von allen finanziert. Unsere Vision einer gerechten Gesundheitsversorgung ist öffentlich mit Krankenhäusern und Pflegediensten in demokratischer Hand, solidarisch durch Finanzierung nach Leistungsfähigkeit bei optimaler Versorgung aller, präventiv durch gesunde Lebensbedingungen zur Krankheitsvermeidung, partizipativ durch Mitgestaltung von Patient*innen und Beschäftigten sowie international durch globale Solidarität für Gesundheit weltweit.

Als Grüne Jugend kämpfen wir für ein Gesundheitssystem, das allen dient – eine Zukunft, in der medizinische Versorgung Grundrecht ist und nicht Geschäftsmodell. Gesundheit für alle – das ist möglich, wenn wir es wollen.

11. Queere Befreiung: Vielfalt leben

Queere Menschen brauchen sichere Räume. Besonders auf dem Land ist das Leben als LGBTIAQ+-Person oft isolierend und gefährlich. Während Heterosexualität und Cis-Geschlechtlichkeit als selbstverständlich gelten, müssen queere Menschen für ihre Existenzberechtigung kämpfen. Das ändern wir.

Besondere Probleme in ländlichen Gebieten verschärfen die Situation, intersektionale Diskriminierung trifft mehrfach marginalisierte Menschen besonders hart. Queere Infrastruktur ist lebensnotwendig: Sichere Räume schaffen Identität.

Unsere queere Infrastruktur macht Vielfalt sichtbar und selbstbestimmt. Queer-Zentren mit Beratung und Veranstaltungsräumen entstehen in jeder Stadt über 20.000 Einwohner*innen mit professionellen Beratungsangeboten. All-Gender-Toiletten werden Standard in allen öffentlichen Gebäuden. Queere Jugendgruppen in allen Jugendeinrichtungen schaffen sichere Räume für junge LGBTIAQ+-Menschen mit qualifizierter Betreuung und pädagogischen Angeboten.

Trans-Beratungsstellen bieten umfassende Unterstützung für trans, inter und non-binäre Menschen mit rechtlicher Beratung bei speziellen Herausforderungen, medizinischer Beratung und Vermittlung sowie Peer-Beratung und Selbsthilfe. Regenbogen-Zebrastreifen machen queere Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zum sichtbaren Zeichen der Akzeptanz.

Jeden Tag werden LGBTIAQ+-Menschen angegriffen – das ist unerträglich und muss aufhören. Gewaltschutz wird konkret umgesetzt durch Anzeigenpflicht bei queerfeindlichen Straftaten für Behörden, Sensibilisierungstraining für Polizei und Ordnungsdienst mit umfassenden Schulungsprogrammen, Safe Houses für queere Geflüchtete und Jugendliche als spezialisierte Schutzeinrichtungen, durchsetzungsstarke Antidiskriminierungsstellen mit Klagerecht und queere Streetworker*innen in der Innenstadt.

Feminismus prägt die Stadtplanung: Städte sind von Männern für Männer gebaut – das ändern wir durch Gender Planning als kommunale Aufgabe. Frauenhäuser werden dauerhaft finanziert mit einem Platz pro 10.000 Einwohnerinnen bei bedarfsgerechter Finanzierung und Berücksichtigung der Kinder. Helle, breite Gehwege ersetzen dunkle Unterführungen durch feministische Verkehrsplanung. Frauen-Nachttaxis sind kostenlos bei Gefahr: Sichere Mobilität wird zum Grundrecht durch 24-Stunden-Verfügbarkeit, Kostenfreiheit, einfache Nutzung per App oder Hotline und geschulte Fahrerinnen. Gender Budgeting stellt Haushalte geschlechtergerecht auf, Frauen*räume in allen Jugendzentren schaffen geschützte Entwicklungsräume.

LGBTIAQ+ wird als normale Vielfalt anerkannt: Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Queere Geflüchtete werden willkommen geheißen.

Queere Befreiung bedeutet Befreiung für alle – eine Gesellschaft, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt feiert, ist freier, kreativer und menschlicher für alle. Unsere Vision einer queeren Zukunft ist sichtbar mit LGBTIAQ+-Menschen als selbstverständlichem Teil des öffentlichen Lebens, sicher ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt, selbstbestimmt durch freies Leben und Ausdrücken der Identität, solidarisch durch gegenseitige Unterstützung queerer Communities und international durch weltweite Geltung der Menschenrechte.

Als Grüne Jugend kämpfen wir für eine Welt ohne Closets – eine Zukunft, in der alle Menschen lieben können, wen sie wollen, und sein können, wer sie sind. Love is love – und das ist wunderschön.

12. Inklusion leben: Barrierefreiheit für alle

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch Barrieren, Vorurteile und Ausgrenzung. Das räumen wir weg. Behinderung ist politisch gemacht. Inklusion bedeutet nicht, dass Menschen mit Behinderungen in eine "normale" Gesellschaft integriert werden müssen – die Gesellschaft muss sich so verändern, dass alle gleichberechtigt teilhaben können.

Das soziale Modell von Behinderung ist barrieren-orientiert: Die Gesellschaft schafft Behinderung durch Ausschluss. Segregation statt Inklusion und Armut und Abhängigkeit prägen die aktuelle Realität.

Unsere Inklusions-Offensive erreicht vollständige Inklusion bis 2030 mit 100 Prozent Barrierefreiheit ohne Ausnahmen. Barrierefreie öffentliche Gebäude werden durch Sanierungsprogramme für alle öffentlichen Gebäude Realität – keine Ausnahmen mehr. Leichte Sprache wird Standard in allen Behörden für kommunikative Barrierefreiheit. Gebärdensprachdolmetscher*innen sind bei allen öffentlichen Veranstaltungen präsent, die Deutsche Gebärdensprache wird als vollwertige Sprache anerkannt. Dolmetschung bei allen öffentlichen Terminen und technische Unterstützung sichern Teilhabe.

Inklusive Arbeitsplätze in der Verwaltung mit einer Quote von zehn Prozent machen den öffentlichen Dienst zum Vorbild für Inklusion. Die systematische Umsetzung der Quote, inklusiv gestaltete Arbeitsplätze sowie Unterstützung und Mentoring ermöglichen echte Teilhabe. Ein Assistenz-Budget für selbstbestimmtes Leben holt Menschen raus aus den Heimen und rein ins Leben. Familien werden entlastet.

Inklusive Mobilität für alle bedeutet barrierefreien ÖPNV für jeden Menschen. Alle Haltestellen werden bis 2028 barrierefrei mit entsprechender technischer Ausstattung. Akustische und taktile Leitsysteme an allen Ampeln, Niederflurbusse ohne Ausnahme, Begleitservice für Menschen mit Assistenzbedarf und kostenloser ÖPNV für Menschen mit Behinderung und Begleitpersonen setzen dies um.

Inklusive Bildung als Menschenrecht schafft ein Bildungssystem für alle Kinder. Förderschulen werden überwunden, inklusive Schulen aufgebaut durch inklusive Beschulung für alle mit entsprechender personeller Ausstattung. Inklusive Hochschulen und Ausbildung machen das Studium für alle zugänglich und gestalten Berufsausbildung inklusiv.

Selbstbestimmung statt Bevormundung lebt das Prinzip "Nichts über uns ohne uns" durch Partizipation in allen Bereichen. Menschen mit Behinderungen sind Expert*innen in eigener Sache. Behindertenräte mit echten Kompetenzen und Inklusions-Beauftragte mit Durchsetzungsmacht sichern dies ab. Selbstbestimmte Lebensführung wird unterstützt durch inklusive Wohnformen statt Sondereinrichtungen sowie respektvollen Umgang mit Beziehungen und Sexualität.

Digitale Inklusion treibt barrierefreie Technologie für alle voran. Websites und Apps werden zugänglich gestaltet, assistive Technologien gefördert. Gaming und digitale Kultur werden inklusiv.

Inklusion wird zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe: Von der Integration zur Inklusion. Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung machen Behinderung sichtbar. Bildung für alle umfasst Disability Studies als wissenschaftliche Disziplin, Fortbildungen für alle Berufsgruppen, frühes Lernen in der Schule und Erwachsenenbildung zum Abbau von Vorurteilen.

Inklusion international bedeutet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur konsequenten Verwirklichung der Menschenrechte durch Monitoring, Beschwerdemechanismen, internationale Zusammenarbeit und inklusive Entwicklungszusammenarbeit. Globale Solidarität mit Menschen mit Behinderungen erreicht die 80 Prozent im Globalen Süden durch Durchbrechen des Teufelskreises aus Behinderung und Armut, inklusive Entwicklung, Katastrophenschutz und Technologietransfer assistiver Technologien.

Eine Gesellschaft ohne Barrieren ist eine bessere Gesellschaft für alle. Inklusion macht die Welt für alle besser: Rampen helfen nicht nur Rollstuhlfahrer*innen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen. Leichte Sprache hilft nicht nur Menschen mit Lernschwierigkeiten, sondern allen beim Verstehen. Barrierefreiheit ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.

Unsere Vision einer inklusiven Zukunft ist barrierefrei mit zugänglichen Räumen und Diensten für alle, selbstbestimmt durch eigenständige Lebensentscheidungen, vielfältig durch Anerkennung von Unterschieden als Bereicherung, gleichberechtigt mit gleichen Chancen und Rechten sowie solidarisch durch gesellschaftlichen Zusammenhalt für Inklusion.

Als Grüne Jugend kämpfen wir für eine Welt ohne Barrieren – eine Zukunft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Inklusion ist nicht das Sahnehäubchen, sondern der Grundteig einer gerechten Gesellschaft.