V1: Vollgas in die Zukunft! - Für eine zukunftsgerechte ÖPNV-Politik.

Im Regionalverband Großraum Braunschweig wurden massive Kürzungen im Regiobusverkehr beschlossen. Dadurch wird Mobilität eingeschränkt und die Verkehrswende gefährdet. Niedersachsen investiert mit nur 15 Euro pro Einwohner*in bundesweit am wenigsten in den ÖPNV. Wir fordern, die Ausgaben auf mindestens 50 Euro zu erhöhen und ein Sonderprogramm „Zukunftsfähiger ÖPNV 2028“ aufzulegen. Damit sollen insbesondere ländliche Regionen unterstützt und Kürzungen zurückgenommen werden.

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende und die Erreichung der Klimaziele. Gleichzeitig stellt er eine wichtige soziale Infrastruktur dar, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht. Im Großraum Braunschweig wurden jedoch durch die Mehrheit von SPD und CDU im Regionalverband massive Kürzungen im Regiobusverkehr beschlossen, die die Mobilität vieler Menschen einschränken und den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erschweren. Diese Kürzungen stehen in direktem Zusammenhang mit der unzureichenden Finanzierung des ÖPNV durch das Land Niedersachsen. Mit lediglich 15 Euro pro Einwohner*in liegt Niedersachsen laut einer NDR-Erhebung von 2022 auf dem letzten Platz im bundesweiten Vergleich der Landesförderung für den ÖPNV. Diese chronische Unterfinanzierung führt dazu, dass Kommunen und Regionalverbände die notwendigen Verkehrsangebote nicht aufrechterhalten können. Daraus resultiert, dass der ÖPNV in Niedersachsen bundesweit, nach Angebot, den letzten Platz belegt. Der Regionalverband Großraum Braunschweig finanziert den Regiobusverkehr seit 2014 mit jährlich 4,5 Millionen Euro über die Verbandsumlage, während der tatsächliche Bedarf bei mindestens 5,5 Millionen Euro liegt. Diese Finanzierungslücke führt zu den aktuellen Kürzungen und gefährdet die Mobilitätsversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten der Region. Für 2025 konnte das ÖPNV-Angebot in der Region zwar vorübergehend gesichert werden, jedoch drohen ohne strukturelle Änderungen in der Finanzierung weitere Kürzungen in den Folgejahren. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des Nahverkehrsplans des Regionalverbands Großraum Braunschweig, der eigentlich einen Ausbau des ÖPNV vorsieht. Eine Erhöhung der Landesausgaben auf mindestens 50 Euro pro Einwohner*in würde den Kommunen die notwendigen finanziellen Spielräume geben, um nicht nur Kürzungen zu vermeiden, sondern auch in einen attraktiven und klimafreundlichen ÖPNV zu investieren. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz. Weiterhin handelt es sich bei den geforderten 50 Euro um die Summe, die ebenfalls von den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert wird.