S1: FLINTA* Statut

Präambel

Das Genderstatut ist Teil der Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen. Frauen,
Lesben, Inter*, Trans*, Nicht-Binär* und Agender* (Abgekürzt: FLINTA*s) sind
negativ vom Patriarchat betroffen. Dabei werden FLINTA*s durch eine
Fremdzuschreibung in bestimmte Gruppen ein- oder ausgeschlossen und dabei auf
bestimmte, meist biologische, Merkmale, reduziert. Die selbstzugeschriebene
Geschlechtsidentität von FLINTA*s wird dabei nicht beachtet und die
heteronormative Zweigeschlechtlichkeit, also eine reine Existenz von
heterosexuellen Männern und Frauen, wird vorgeschrieben. Die Diskriminierung ist
dabei nur das Symptom eines gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisses: des
kapitalistischen Patriarchats. Ein wesentliches Ziel der GRÜNEN JUGEND
Niedersachsen ist das Erreichen einer gerechten Gesellschaft, die für alle
Geschlechter ein selbstbestimmtes und freies Leben bereithält. Dabei ist die
Arbeit der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen intersektional. Das heißt, dass die
Analysen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen entlang von Diskriminierungsebenen, wie
Geschlecht, Ethnizität, Klasse oder Behinderung läuft und die Überlagerung
dieser Ebenen in den Blick nimmt. Mit dem Genderstatut werden konkrete Maßnahmen
bestimmt, die Positionen von FLINTA*s innerhalb des Verbandes stärken und eine
Vernetzung auf allen Ebenen vorantreiben.

Frauen und genderqueere Personen werden im Patriarchat vorwiegend aufgrund der
äußeren Zuschreibung als weiblich bzw. Frau, durch die äußere Erscheinung,
vermeintlich natürlich weibliche Eigenschaften und die Abweichung der
geschlechtlichen Selbstzuschreibung (Geschlechtsidentität) von der
zweigeschlechtlichen Vorstellung von Mann und Frau, diskriminiert. Die
Diskriminierung ist dabei nur das Symptom eines gesellschaftlichen
Herrschaftsverhältnisses: des kapitalistischen Patriarchats. Die Nutzung des
Begriffs ”genderqueer” folgt einer Hinterfragung von Geschlecht als sozialer
Kategorie und inkludiert alle Menschen, die sich den binären Kategorien von Mann
und Frau nicht zugehörig fühlen. Somit ersetzt ”genderqueer” in diesem Statut
unter anderem Bezeichnungen wie nichtbinär und agender. Ein wesentliches Ziel
der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist die Verwirklichung der
Geschlechtergerechtigkeit, um eine wirkliche Gleichberechtigung im Verband und
in der Gesellschaft zu erreichen. Mit dem Genderstatut werden konkrete Maßnahmen
bestimmt, die Positionen von Frauen, inter*, trans*und genderqueeren Personen in
der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen stärken. Wir sind uns bewusst, dass über das
Genderstatut hinaus die Förderung und Vernetzung von Frauen, inter*, trans* und
genderqueeren Personen Aufgabe des Gesamtverbandes auf allen Ebenen ist.

§1 Mindestquotierung

1. Alle gewählten Gremien, Organe und Präsidien der
   Landesmitgliederversammlung, gleichberechtigten Ämter und
   Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen sind mindestens zur
   Hälfte mit FLINTA*sFrauen, inter*, trans* und genderqueere Personen zu
   besetzen. Dieses Vorgehen wird Quotierung genannt. Plätze können nur von
   cis Männern, welche sich als solche identifizieren, besetzt werden, wenn
   zuvor mindestens genauso viele FLINTA*sFrauen, inter*, trans* und
   genderqueere Personen gewählt wurden. Die Plätze werden quotierte Plätze
   bzw. offene Plätze genannt. Die Regelungen zur Quotierung gelten auch für
   alle der GRÜNE JUGEND Grünen Jugend Niedersachsen untergeordneten
   Gliederungen, im Besonderen für die Kreisverbände.

2. Steht bei Ämtern nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser
   grundsätzlich bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer FLINTA*Frau
   oder einer inter*, trans* oder genderqueeren Person zu besetzen. Einmalige
   Wiederwahl ist möglich. Ist diese Person keine FLINTA*Frau, inter*, trans*
   oder genderqueeren Person, so muss im Anschluss der Platz mindestens
   ebenso lange mit einer FLINTA*Frau oder einer inter*, trans* oder
   genderqueeren Person besetzt werden. Dies gilt auch für das Votum für den
   Parteirat von BÜNDNIS 90/Die Grünen Niedersachsen.

3. Stellvertreter*innen oder Ersatzdelegierte sind so zu wählen, dass sie in
   Verbindung mit den ordentlichen Plätzen quotiert sind.

4. Über die „Öffnung“ von quotierten Plätzen für den Fall, dass die
   Mindestquotierung nicht eingehalten wird, kann das FLINTA*-ForumForum für
   Frauen, inter*, trans* und genderqueere Personen entscheiden

§2 FLINTA*-ForumForum für Frauen, inter*, trans* und genderqueere Personen

(1) Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die anwesenden Stimmberechtigten
FLINTA*Frauen, inter*, trans* und genderqueere Personen mit einfacher Mehrheit
beschließen, ob sie ein FLINTA*-ForumForum für Frauen, inter*, trans* und
genderqueere Personen abhalten wollen. Die FLINTA*sFrauen, inter*, trans* und
genderqueere Personen beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der
weiteren Mitglieder und teilen nach Ende des Forums das Ergebnis dem gesamten
Gremium mit. Das FLINTA*-ForumForum für Frauen, inter*, trans* und genderqueere
Personen gilt als Teil des jeweiligen Gremiums. Auf dem Forum können FLINTA*s:
die Frauen, inter*, trans* und genderqueere Personen:

• über die Öffnung von quotierten Plätzen füralle Kandidaten entscheiden, soweit
vorher zu besetzende quotierte Plätze nicht besetzt werden konnten,

• ein Votum der FLINTA*sFrauen, inter*, trans* und genderqueeren Personen
beschließen,

• ein Veto der FLINTA*sder Frauen, inter*, trans* und genderqueeren Personen
aussprechen.

(2) Öffnung von quotierten Plätzen:

• Sollte keine FLINTA* Frau, inter*, trans* oder genderqueere Person auf einem
quotierten Platz kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt.
Solange dies nicht im §2(1) geregelten FLINTA*-Forum anders bestimmt wird. Es
gibt keine Möglichkeit, diese Plätze zu öffnen.

• Offene Plätze müssen für den Fall, dass keine FLINTA* Frau oder eine inter*,
trans* oder genderqueere Person auf einem quotierten Platz kandidiert hat oder
gewählt wurde, unbesetzt bleiben. Das FLINTA*-ForumForum für Frauen, inter*,
trans* und genderqueere Personen kann entscheiden, dass diese Plätze vollständig
oder teilweise für alle Mitglieder freigegeben werden.