Ä1 zu V4: Nein zur Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen!

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Inhaltlicher Antrag:	Nein zur Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen!
Antragsteller*in:	Grüne Jugend KV Wolfenbüttel (dort beschlossen am: 03.11.2025)
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Übernahme
Angelegt:	03.11.2025, 20:26

Antragstext

Von Zeile 2 bis 5:

1. Die sofortige Rücknahme der beschlossenen Arbeitspflicht für Schutzsuchende im Landkreis Peine.

2. Das sofortige Zurückziehen des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion Salzgitter "Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber" und fordert, bei Aufrechterhaltung des Antrags, den Rat der Stadt Salzgitter auf den Antrag abzulehnen.

23. Eine klare Positionierung der rot-grünen Landesregierung gegen kommunale und landesweite „Integrationsmaßnahmen“, die auf Arbeitspflichten oder

Von Zeile 7 bis 8:

34. Den Ausbau freiwilliger Beschäftigungs- und Integrationsprogramme für Asylbewerber*innen, die echte Teilhabe ermöglichen – mit fairer Bezahlung,

Von Zeile 10 bis 11:

45. Eine aktive Bekämpfung von rassistischen und stigmatisierenden Narrativen, die Schutzsuchende pauschal als „arbeitsunwillig“ oder „leistungsunwillig“

Von Zeile 13 bis 14:

56. Eine Sozial- und Integrationspolitik, die auf Gleichberechtigung und Solidarität beruht und nicht auf Zwang und Kontrolle.

Begründung

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in Salzgitter kürzlich einen Antrag gestellt, der sich nicht nur auf den Peiner Beschluss bezieht sondern ihn duplizieren will. Diese Weitergehende Entwicklung sollte auch im Antrag aufgenommen werden, damit eine Umsetzung einer solchen Arbeitspflicht nicht nur in Peine sonder in ganz Niedersachsen verhindert wird. Zum besseren Überblick hier der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Salzgitter:

"Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter bittet die Verwaltung, in Anlehnung an den im Kreistag Peine eingebrachten Antrag zur Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten, ähnlich der Regelungen im Ein-Euro-Jobber-Bereich, für Asylbewerber gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die Rechtslage aufzuzeigen, ob und in welcher Form ein entsprechendes Modell auch in Salzgitter umsetzbar ist.

Im Rahmen dieser Prüfung soll ein mögliches Konzept zur Umsetzung entwickelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Dabei sind unter anderem folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Einbindung sozialer Träger zur Ermittlung konkreter Bedarfe im kommunalen und gemeinnützigen Bereich,
rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen,
mögliche Einsatzbereiche und Aufgabenprofile,
entstehende Kosten und Ressourcenaufwand."