V4: Nein zur Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen!

Im Landkreis Peine wurde im Sommer 2025 eine Arbeitspflicht für Schutzsuchende beschlossen. Menschen, die hier Schutz suchen, sollen zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden. Bei Weigerung drohen Leistungskürzungen.

Diese Maßnahme ist Teil einer gefährlichen Entwicklung, in der Geflüchtete stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Im Landkreis Peine leben derzeit 850 registrierte Asylbewerber*innen, von denen bereits ein größerer Teil von der Regelung ausgeschlossen sind, wie z.B Schwangere Personen, Kinder, Alleinerziehende und Azubis. Die Inbetriebnahme der Arbeitspflicht wird den Kreis 250.000€ im Jahr kosten und ist somit nicht nur ethisch nicht vertretbar, sondern erzeugt unnötige Mehrkosten, die man auch direkt in andere Integrationsmaßnahmen (z.B. Sprachkurse, Unterkünfte etc.) investieren hätte können. Vor allem wollen viele Schutzsuchende arbeiten, werden aber durch bürokratische Hürden, komplett sinnlose Arbeitsverbote und fehlende Sprachkurse daran gehindert. Ein Arbeitszwang wird daran nichts ändern, sie erschwert die Integration und mindert soziale Teilhabe. So muss man die bestehenden Asylregelungen reformieren, um die Ausführung einer anständig bezahlten Arbeit zu ermöglichen. Arbeit darf niemals Zwang sein. Wer Schutz sucht, braucht faire Chancen und Unterstützung und keine Drohungen oder Strafen. Eine solidarische Gesellschaft basiert auf Freiwilligkeit, nicht auf Zwang.