V11: Leerstandsabgabe gegen unsozialen Leerstand bei Wohnungen

Hohe Mieten und Wohnungsmangel sind eines der großen Probleme mit denen sich vor
allem auch junge Menschen auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig gibt es in
vielen Städten eine große Zahl leerstehender Wohnungen. Diesen Leerstand für den
Wohnungsmarkt zu erschließen, löst zwar nicht die grundlegenden Probleme, ist
aber ein erster Schritt in Richtung eines gerechteren Wohnungsmarktes. Viele
leerstehende Wohnungen werden rein aus wirtschaftlichem Kalkül zurückgehalten.
Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch einfach nur verantwortungslos.
Eine Leerstandsabgabe würde bedeuten, dass auf diese Praxis eine regelmäßige
Abgabe anfallen würde, die die Eigentümer*innen der leerstehenden Wohnung der
Kommune zu entrichten haben. Ihnen bleibt dann die Wahl diese Abgabe zu zahlen
oder ihre Wohnungen doch zu vermieten.

Daher fordern wir als Grüne Jugend Niedersachsen die Einführung einer
Leerstandsabgabe und setzen uns für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens auf
Landesebene ein, in dem es den Kommunen möglich wird diese Einführung
umzusetzen. Das wäre ein erster Schritt gegen Spekulation am Wohnungsmarkt,
Wohnungsknappheit und künstlich überhöhte Mieten.