| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2025-2 (Goslar) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | #14 Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.11.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 04.11.2025, 11:06 |
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen beschließt:
Die politische Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die
Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, wie Sie auch in Teilen unserer
Mutterpartei geführt wird ist ein reaktionärer Versuch, junge Menschen für das
Versagen von Politik und Kapitalismus im Sozial- und Verteidigungssektor
zwangsweise in die Pflicht zu nehmen. Während die Regierung Rekordbudgets in die
militärische Aufrüstung steckt, soll die junge Generation durch
Zwangsverpflichtung zusätzliche Lasten tragen – Lasten, die sie in der Klima-
und Coronakrise bereits überdimensional getragen hat.
Wir lehnen diese Rolle rückwärts in militaristische Logiken und den Missbrauch
junger Menschen als billige Lückenfüller in unterfinanzierten Systemen ab. Wir
brauchen keine neuen Dienstpflichten, sondern ein grundlegend gerechteres
Gesellschaftsmodell, das Care-Arbeit und soziale Dienste angemessen entlohnt.
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert:
1. Nein zur Zwangsarbeit: Konsequente Ablehnung von Wehr- und Dienstpflicht
Eine Verpflichtung junger Menschen unter 30 Jahren stellt eine unzumutbare
Einschränkung der freien Lebensgestaltung dar. Die Einführung einer
Dienstpflicht wirkt primär Lohn- und Standardsenkend und verhindert
notwendige strukturelle Investitionen in bessere Bezahlung und
Arbeitsbedingungen. Sie ist ein unzulässiger Eingriff in die
Selbstbestimmung junger Menschen und verschleiert vorrangig die
Auswirkungen des sozialen Kahlschlags der letzten Jahrzehnte.
Wir solidarisieren uns mit allen jungen Menschen, die einen Zwangs- oder
Kriegsdienst verweigern würden, und unterstützen zivilgesellschaftliche
Kampagnen gegen diese militaristischen Bestrebungen.
2. Für eine Revolution der Care-Arbeit: Gute Finanzierung statt Zwang
Der Personalmangel im sozialen und gesundheitlichen Sektor darf nicht durch
schlecht entlohnte Zwangsarbeit kaschiert werden. Wir fordern stattdessen:
Eine, die Zahlung fairer und der Verantwortung entsprechender Entlohnung
ermöglichenden, Finanzierung sozialer Träger sowie Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen
Die Rückführung von originär staatlichen Aufgaben von der freien
Wohlfahrtspflege in staatliche Hand, um die Prekarisierung dieser Felder
zu beenden.
Die radikale Entlastung von FLINTA-Personen und anderen, die bereits heute
unbezahlte Care-Arbeit in ihren Familien leisten. Eine allgemeine
Dienstpflicht würde unbezahlte Care-Arbeit leistende Personen zusätzlich
belasten. Wir fordern die Anerkennung und finanzielle Kompensation dieser
gesamtgesellschaftlich relevanten Arbeit.
3. Freiheit und Selbstbestimmung
Wir erkennen die Notwendigkeit an, unsere Demokratie und Gesellschaft gegen
Bedrohungen verteidigen zu können. Dies darf jedoch niemals auf dem Rücken
junger Menschen geschehen, die für Entscheidungen, die sie nicht getroffen
haben, mit ihrer Freiheit und Gesundheit bezahlen sollen.
Die Verteidigungsbereitschaft der Gesellschaft muss auf Freiwilligkeit,
Expertise und angemessener Wertschätzung basieren. Ein Zwangsdienst
degradiert junge Menschen zu ersetzbaren Ressourcen für staatliche oder
militärische Interessen, statt sie als selbstbestimmte Menschen zu
behandeln.
Der Beitrag junger Menschen zur Gesellschaft – sei es im sozialen oder im
Sicherheitsbereich – muss eine freie, individuell motivierte Entscheidung
bleiben. Jegliche Rekrutierungsstrategie muss auf positiven Anreizen,
fairer Bezahlung und maximaler Transparenz fußen. Hierbei setzen wir uns
entschieden gegen direkte oder indirekte Zwänge, wie eine Kopplung
sozialer Leistungen oder signifikant höhere Vergütungen, die im Wehrdienst
ein, die soziale Dienste oder die Verweigerung eines Wehrdienstes
benachteiligen. Klassenunterschiede dürfen niemals dafür sorgen, dass sich
Menschen zu einem Wehrdienst gezwungen sehen.
Wir lehnen es ab, dass junge Menschen in die Verantwortung für die
Verfehlungen in der Sicherheitspolitik genommen werden, die von der
Politik und früheren Generationen mitverschuldet wurden.
Mit diesem Antrag stehen wir für eine Gesellschaft, die auf Freiwilligkeit,
sozialer Gerechtigkeit und Solidarität basiert, statt auf militärischem Zwang
und der Ausbeutung junger Menschen.
erfolgt mündlich
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