| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2025-2 (Goslar) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | #14 Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Cenk Yilmaz (KV Hameln-Pyrmont) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Im Landkreis Peine wurde im Sommer 2025 eine Arbeitspflicht für Schutzsuchende beschlossen. Menschen, die hier Schutz suchen, sollen zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden. Bei Weigerung drohen Leistungskürzungen.
Die grüne Jugend Niedersachsen fordert:
1. Die sofortige Rücknahme der beschlossenen Arbeitspflicht für Schutzsuchende
im Landkreis Peine.
2. Das sofortige Zurückziehen des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion Salzgitter
"Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber" und
fordert, bei Aufrechterhaltung des Antrags, den Rat der Stadt Salzgitter auf den
Antrag abzulehnen.
3. Eine klare Positionierung der rot-grünen Landesregierung gegen kommunale und
landesweite „Integrationsmaßnahmen“, die auf Arbeitspflichten oder
Zwangsmaßnahmen setzen.
4. Den Ausbau freiwilliger Beschäftigungs- und Integrationsprogramme für
Asylbewerber*innen, die echte Teilhabe ermöglichen – mit fairer Bezahlung,
Sprachförderung und langfristigen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.
5. Eine aktive Bekämpfung von rassistischen und stigmatisierenden Narrativen,
die Schutzsuchende pauschal als „arbeitsunwillig“ oder „leistungsunwillig“
darstellen.
6. Eine Sozial- und Integrationspolitik, die auf Gleichberechtigung und
Solidarität beruht und nicht auf Zwang und Kontrolle.
Diese Maßnahme ist Teil einer gefährlichen Entwicklung, in der Geflüchtete stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Im Landkreis Peine leben derzeit 850 registrierte Asylbewerber*innen, von denen bereits ein größerer Teil von der Regelung ausgeschlossen sind, wie z.B Schwangere Personen, Kinder, Alleinerziehende und Azubis. Die Inbetriebnahme der Arbeitspflicht wird den Kreis 250.000€ im Jahr kosten und ist somit nicht nur ethisch nicht vertretbar, sondern erzeugt unnötige Mehrkosten, die man auch direkt in andere Integrationsmaßnahmen (z.B. Sprachkurse, Unterkünfte etc.) investieren hätte können. Vor allem wollen viele Schutzsuchende arbeiten, werden aber durch bürokratische Hürden, komplett sinnlose Arbeitsverbote und fehlende Sprachkurse daran gehindert. Ein Arbeitszwang wird daran nichts ändern, sie erschwert die Integration und mindert soziale Teilhabe. So muss man die bestehenden Asylregelungen reformieren, um die Ausführung einer anständig bezahlten Arbeit zu ermöglichen. Arbeit darf niemals Zwang sein. Wer Schutz sucht, braucht faire Chancen und Unterstützung und keine Drohungen oder Strafen. Eine solidarische Gesellschaft basiert auf Freiwilligkeit, nicht auf Zwang.
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