| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung 2025-2 (Goslar) |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | #14 Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Grüne Jugend KV Wolfenbüttel (dort beschlossen am: 03.11.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 03.11.2025, 20:15 |
Die Zukunft der maroden Schachtanlage Asse II ist weiter unklar. Im laufenden Genehmigungsverfahren sollen Entscheidungen transparent und wissenschaftlich fundiert getroffen werden. Ein Zwischenlager im angrenzenden Naturschutzgebiet lehnen wir ab, da es erhebliche ökologische Risiken birgt. Stattdessen sollen Alternativen geprüft werden, die Umwelt und Bevölkerung besser schützen. Unabhängige Gutachten und eine regelmäßige Überprüfung bisheriger Entscheidungen sind notwendig. Junge Menschen müssen stärker in den Prozess einbezogen werden, da sie langfristig mit den Folgen leben müssen. Ein offener, partizipativer und sicherer Umgang mit den radioaktiven Abfällen ist entscheidend für Vertrauen und Akzeptanz in der Region.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge
beschließen:
1. Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich für ein lernendes und
ergebnisoffenes Verfahren zur Zukunft der ASSE II Schachtanlage ein.
2. Die Grüne Jugend Niedersachsen spricht sich entschieden gegen die Errichtung
eines Zwischenlagers im angrenzenden Naturschutzgebiet aus und fordert die
Prüfung alternativer Standorte, die ökologisch verträglicher sind.
3. Die Grüne Jugend Niedersachsen unterstützt Klagen zur Asse II, um einen
rechtlich und für die Bevölkerung sicheren Prozess zu gewährleisten.
4. Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich dafür ein, Mitsprachemöglichkeiten
für Jugendverbände und Jugendorganisationen zu Fragen rund um die ASSE II zu
schaffen, zu verstätigen und auszubauen.
5. Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert, dass zukünftig jedwede Entscheidung
zur ASSE II Anlage auf Grunlage von unabhängigen, wissenschaftlichen Gutachten
und Erkenntnissen getroffen werden muss und bisherige Entscheidungen nach
aktuellem Stand der Wissenschaft, unabhängig, überprüft werden müssen.
6. Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich auf
Bundesebene für eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit im gesamten
Genehmigungsverfahren einzusetzen, das mit dem ersten Antrag nach § 9 Atomgesetz
am 30. Juni 2025 offiziell gestartet wurde.
Die Zukunkft der radioaktiven Abfälle aus der maroden Schachtanlage Asse II ist eine der größten nuklearen Herausforderungen in Niedersachsen. Seit dem Start des offiziellen Genehmigungsverfahrens am 30. Juni 2025 mit dem ersten Antrag nach § 9 Atomgesetz ist es wichtiger denn je, dass dieser Prozess transparent und unter Einbeziehung aller Betroffenen stattfindet. Aus diesem Grund setzten wir uns ganz besonders für die vermehrte Beteiligung junger Menschen ein, die über Jahrzehnte mit den Entscheidungen von heute und gestern leben müssen, obwohl sie keine Möglichkeit hatten an den Gesetzen der 60er bis 2010er Jahren mitzuarbeiten bzw. mitzuentscheiden. Die bisherige Kommunikation der BGE, wie sie in den monatlichen Berichten erfolgt, reicht nicht aus, um einen echten Dialog auf Augenhöhe zu gewährleisten. Die komplexen technischen Herausforderungen, bspw. in Hinblick auf Berverschiebungen, etc., erfordern eine intensive Zusammenarbeit zwischen Behörden, Expert*innen und der Zivilgesellschaft. Besonders kritisch sehen wir die Planungen für ein Zwischenlager im angrenzenden Naturschutzgebiet. Bedenken und wissenschaftliche Gutachten müssen ernst genommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, um eine wissenschaftlich korrekte und von der Bevölkerung akzeptierte Lösung zu finden. Seit der Änderung des Atomgesetzes im Jahr 2009 liegt die Verantwortung für die Asse II beim Bund. Diese Verantwortung muss wahrgenommen werden, indem ein transparenter und partizipativer Prozess sichergestellt wird, der die Interessen der Bevölkerung und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
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